Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 S 1 ZPO, § 35 Abs 1 InsO, § 21 Abs 1 S 1 WpHG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 WpHG, § 22 Abs 2 WpHG
    Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft; Zurechnung von Stimmrechte eines Dritten im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses zu einem Treuhänder

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung von mit dem Treugeber durch Acting in concert verbundenen Stimmrechten zum Treuhänder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt; zur Frage der Zurechnung von Stimmrechten eines Dritten beim Treuhänder im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 240; WpHG § 22 Abs. 2
    Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft; Zurechnung von Stimmrechte eines Dritten im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses zu einem Treuhänder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergrößerung der Insolvenzmasse führt zur Verfahrensunterbrechung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 240 Satz 1; InsO § 35 Abs. 1; WpHG § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2
    Keine Zurechnung von mit dem Treugeber durch acting in concert verbundenen Stimmrechten zum Treuhänder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zurechnung von Stimmrechten eines Dritten in fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnissen bei abgestimmtem Verhalten (§ 22 Abs. 2 WphG)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 21 Abs. 1, §§ 28, 39 Abs. 2
    Keine Zurechnung von mit dem Treugeber durch Acting in concert verbundenen Stimmrechten zum Treuhänder

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Acting in concert; Stimmrechtszurechnung in Treuhandverhältnissen

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    WpHG: keine Kettenzurechnung bei der Treuhand

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wider den Verzicht auf die gespaltene Auslegung im Kapitalmarktrecht" von Prof. Dr. Jan Schürnbrand, original erschienen in: NZG 2011, 1213 - 1218.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Auslegung der kapitalmarktrechtlichen Melde- und Zurechnungsnormen im Licht der BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Michael Brellochs, LL.M., original erschienen in: ZIP 2011, 2225 - 2232.

  • klgates.com (Entscheidungsbesprechung)

    BGH beseitigt Unsicherheiten für Treuhänder - Keine umgekehrte Zurechnung vom Treugeber zum Treuhänder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 291
  • ZIP 2009, 2095
  • ZIP 2011, 1862
  • MDR 2011, 1244
  • NZI 2011, 809
  • WM 2011, 1853
  • BB 2011, 2370
  • BB 2011, 2574
  • DB 2011, 2195
  • NZG 2011, 1147



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Bei einem Treuhandverhältnis trifft diese Meldepflicht (auch) den Treugeber (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 27; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 22 Rn. 56 ff. mwN).
  • OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16

    Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den

    Vielmehr ist maßgebend, ob durch die in Rede stehende angegriffene Maßnahme oder Beschlussfassung massebezogene Rechtsfolgen herbeigeführt werden (vgl. BGH, ZIP 2011, 1862, 1863).

    Wirkt sich eine aktienrechtliche Maßnahme oder Beschlussfassung nachteilig auf die Insolvenzmasse aus, ist der Insolvenzverwalter einerseits nicht zu deren Verteidigung angehalten (BGH, ZIP 2011, 1862, 1863), andererseits aber aufgrund der ihm obliegenden Verwalteraufgaben berechtigt, die nachteiligen Auswirkungen abzuwenden oder zu korrigieren.

    Da die Organe der Aktiengesellschaft ungeachtet der Zuweisung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse nach § 80 Abs. 1 InsO fortbestehen, mithin nicht durch den Insolvenzverwalter grundlegend verdrängt werden, und der Insolvenzverwalter im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben zudem nicht gehalten ist, einen als fehlerhaft eingestuften, sich negativ auf die Insolvenzmasse auswirkenden Jahresabschluss zu verteidigen (BGH, ZIP 2011, 1862, 1863), besteht kein Anlass, von der Grundregel des § 246 Abs. 2 Satz 1 und 2 AktG abzuweichen (vgl. auch OLG Dresden, ZIP 2006, 1773, 1774).

  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Bei einem Treuhandverhältnis trifft diese Meldepflicht (auch) den Treugeber (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 27; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 22 Rn. 56 ff. mwN).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

    Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

    Der Rechtsstreit ist durch die nach Rechtshängigkeit mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 21.08.2014 (Bl. 167 ) erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten nicht unterbrochen worden (§ 240 ZPO), weil die Klage nicht die Insolvenzmasse, sondern die Wirksamkeit von Entschließungen des Aufsichtsrats der Beklagten betrifft, die ihrerseits nicht zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse geführt haben (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19.07.2011 - II ZR 246/09, Juris-Rn. 8 für die ähnlich gelagerte Problematik der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage).
  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 190/17

    Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft;

    Mit den Mitteilungspflichten nach den §§ 21 ff. WpHG aF soll die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarkts gestärkt und dazu für die Anleger Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur der börsennotierten Gesellschaft (Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6679, S. 1, 33) und die sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 32).

    Gegen eine den Wortlaut einschränkende Auslegung der Einzelfallausnahme des § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 WpHG aF spricht schließlich das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitserfordernis, das gemäß § 3 OWiG auch für Ordnungswidrigkeiten wie die Verletzung von Mitteilungspflichten aus § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpHG aF gilt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33 mwN).

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

    Entfaltet eine aktienrechtliche Maßnahme oder Beschlussfassung nachteilige Wirkungen zulasten der Insolvenzmasse, ist der Insolvenzverwalter einerseits nicht zu deren Verteidigung angehalten (BGH, ZIP 2011, 1862, 1863), andererseits aber aufgrund der ihm obliegenden Verwalteraufgaben berechtigt, nachteilige Folgen abzuwenden oder zu korrigieren.
  • BGH, 13.12.2011 - II ZR 215/10

    Nichtigkeit der auf einer Hauptversammlung gefassten Beschlüsse bei Fehlern in

    Der Zulassungsgrund ist entfallen, weil der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, dass die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und eine Verpflichtung zur Anmeldung eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a. F. anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fielen und insoweit in der Einladung enthaltene Fehler nicht zur Nichtigkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führten (BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 und - II ZR 246/09, ZIP 2011, 1862 Rn. 41).

    Dieser Fehler führte aber nicht zur Nichtigkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 und - II ZR 246/09, ZIP 2011, 1862 Rn. 41).

  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

    Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des

    Der Senat hat die Frage bisher nicht entschieden (insoweit offen BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 6 U 148/12

    Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung

    Die Auslegung des § 22 WpHG hat sich demnach daran zu orientieren, dass für die Anleger Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur der börsennotierten Gesellschaft und die sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten geschaffen wird (so zu § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 WpHG BGH, Urt. v. 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 = WM 2011, 1853/juris Tz 32 unter Hinweis auf Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6679, S. 1, 33).

    Die Mitteilungspflichten nach § 21 ff. WpHG dienen - wie erwähnt - einerseits der Stärkung der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarkts und andererseits der Schaffung von Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur des Emittenten und die sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten auf die börsennotierte Gesellschaft (BGH, Urt. v. 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 = WM 2011, 1862).

  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 169/14

    Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme

    Die Entscheidung beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis der Beklagten zu 3, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 192/08, NJW-RR 2009, 601 Rn. 8; BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 7 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 3 Wx 36/13

    Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen von Aktionären; Anforderungen an

  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 122/10

    Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft:

  • LG Stuttgart, 18.11.2015 - 19 S 41/14

    Planlose Nichtinstandsetzung ist keine ordnungsgemäße Verwaltung!

  • OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 20 U 1/16
  • BGH, 01.03.2016 - II ZR 197/14

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen der erforderlichen

  • BGH, 14.02.2012 - II ZR 255/10

    Unerbrechung eines Verfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

  • OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

    Keine Haftung der Masse für die Kosten der Rechtsverteidigung der vom

  • OLG Frankfurt, 19.05.2015 - 5 U 177/14

    Überprüfung von Beschlüssen einer AG-Hauptversammlung

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 6 W 63/12

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz der beklagten Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 09.02.2018 - 5 U 57/16

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. Teilnahme und Stimmberechtigung

  • LG Düsseldorf, 21.11.2012 - 35 O 152/11

    Unterbrechung von aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren bei Eröffnung

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