Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 65 VBLSa, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 17 Abs 1 S 1 ATV, § 37 Abs 3 ATV, Art 3 Abs 1 GG
  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch wegen von einem Insolvenzschuldner ohne Rechtsgrund gezahlter Sanierungsgelder aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtmäßigkeit von § 65 VBLS

• rewis.io

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• ra.de
• rewis.io

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBLS § 65
  Anspruch wegen von einem Insolvenzschuldner ohne Rechtsgrund gezahlter Sanierungsgelder aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtmäßigkeit von § 65 VBLS

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - "Sanierungsgelder" für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (45)

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Insbesondere mit dem Erlass von Satzungsbestimmungen handelt die Beklagte nicht hoheitlich, da ihre Satzung Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen enthält (Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; jeweils m.w.N.).

  aa) Grundsätzlich unterliegen die Satzungsbestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO;… vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04, BGHZ 169, 122 Rn. 9; vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter I 2 a; jeweils m.w.N.).

  Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).

  Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO; vgl. BAG…, Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 65/06, juris Rn. 33 m.w.N.).

  Anlass der im Tarifvertrag geregelten Systemumstellung war, dass die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26).

  aa) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (…Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25; vom 14. November 2007 aaO Rn. 33;… vom 20. September 2006 aaO Rn. 10;… vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).

  Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; jedoch darf ihre privatautonom legitimierte Normsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 34; BAGE 111, 8, 13 ff. m.w.N.).

  Allerdings sind mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Ermessensspielräume sowie eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen (…Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO Rn. 26; vom 14. November 2007 aaO Rn. 35; BAG NZA 2007, 881, 883; BAGE 118, 326, 337; BAG ZTR 2005, 263, 264; jeweils m.w.N.).

  Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (…Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO; vom 14. November 2007 aaO; jeweils m.w.N.).

  Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 37).

  Dies ist auch bei der Überprüfung der Satzungsregelungen der Beklagten, die auf Tarifverträgen beruhen, zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 38).

  Eine ungleiche Behandlung von Personengruppen ist gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 59; BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; jeweils m.w.N.).

  Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen, zumal gerade sie die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 60 m.w.N).

  (1) An diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze sind auch die Tarifvertragsparteien gebunden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55; BAG DB 2007, 1763, 1764;… BAGE 118 aaO; jeweils m.w.N.).

  Wegen der verfassungsrechtlich privilegierten Stellung der Sozialpartner ist die Kontrolldichte aber erheblich geringer als bei anderen privatrechtlichen Regelungen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55).

  Für den Systemwechsel bestand ein ausreichender Anlass, nachdem die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung, insbesondere zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26 unter Bezugnahme auf den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 BT-Drucks. 14/7220 und den Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 22. Juni 2005 BT-Drucks. 15/5821).

  Die Wirksamkeit des Änderungsvorbehalts hat der Senat im Verhältnis zu den versicherten Arbeitnehmern damit begründet, dass Satzungsänderungen von den Tarifvertragsparteien - und damit unter Beteiligung der Arbeitgeberseite - ausgehandelt werden und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 25 m.w.N.;… vom 16. März 1988 aaO 382).

  Ausgehend davon hat der Senat die in der neuen Satzung der Beklagten vorgenommene Umstellung vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf ein Punktemodell für zulässig erachtet, da dieser Systemumstellung eine maßgebende, im ATV getroffene Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde lag (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 27).

• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  aa) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25;… vom 14. November 2007 aaO Rn. 33;… vom 20. September 2006 aaO Rn. 10;… vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).

  Allerdings sind mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Ermessensspielräume sowie eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO Rn. 26;… vom 14. November 2007 aaO Rn. 35; BAG NZA 2007, 881, 883; BAGE 118, 326, 337; BAG ZTR 2005, 263, 264; jeweils m.w.N.).

  Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO;… vom 14. November 2007 aaO; jeweils m.w.N.).

  Die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung, insbesondere der zu erwartenden Finanzierungslasten und ihrer Auswirkungen ist ebenso wie die Lösung entstehender Verteilungsprobleme Sache der Tarifvertragsparteien (Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 27 m.w.N.; BAG…, Urteil vom 27. März 2007 aaO Rn. 56).

  Selbst wenn mit Finanzierungsschwierigkeiten nicht zu rechnen gewesen wäre, bedeutet dies nicht, dass die Tarifvertragsparteien auf die ständig steigenden Finanzierungslasten nicht reagieren durften (Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 28;… BAG aaO Rn. 58 ff.).

  c) Die Erhebung von Sanierungsgeldern widerspricht auch nicht dem - bei Überprüfung der Satzungsbestimmungen zu beachtenden (Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 25) - Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht den Regeln der Wettbewerbsfreiheit nach Artt. 101, 102 AEUV.

• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (…Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).

  aa) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (…Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25;… vom 14. November 2007 aaO Rn. 33;… vom 20. September 2006 aaO Rn. 10; vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).

  Die Wirksamkeit des Änderungsvorbehalts hat der Senat im Verhältnis zu den versicherten Arbeitnehmern damit begründet, dass Satzungsänderungen von den Tarifvertragsparteien - und damit unter Beteiligung der Arbeitgeberseite - ausgehandelt werden und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen (…Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 25 m.w.N.; vom 16. März 1988 aaO 382).

 
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (…Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO; vgl. BAG, Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 65/06, juris Rn. 33 m.w.N.).

  Die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung, insbesondere der zu erwartenden Finanzierungslasten und ihrer Auswirkungen ist ebenso wie die Lösung entstehender Verteilungsprobleme Sache der Tarifvertragsparteien (…Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 27 m.w.N.; BAG, Urteil vom 27. März 2007 aaO Rn. 56).

• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  aa) Grundsätzlich unterliegen die Satzungsbestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (…Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04, BGHZ 169, 122 Rn. 9; vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter I 2 a; jeweils m.w.N.).

  aa) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (…Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25;… vom 14. November 2007 aaO Rn. 33; vom 20. September 2006 aaO Rn. 10;… vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).

• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (…BAGE 124, 1 Rn. 29; 121, 321 Rn. 34; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).

  (1) An diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze sind auch die Tarifvertragsparteien gebunden (…Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55; BAG DB 2007, 1763, 1764;… BAGE 118 aaO; jeweils m.w.N.).

• BGH, 14.12.2005 - IV ZB 45/04

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Gemeinsame Einrichtungen sind von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt ist (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2005 - IV ZB 45/04, VersR 2006, 534 Rn. 13; BVerfGE 55, 7, 9; BAGE 61, 29, 34).

  Maßgebliches Kriterium ist das unmittelbare Kontroll- und Weisungsrecht beider Tarifvertragsparteien (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2005 aaO;… BAGE 61 aaO 36 f.).

• OLG Karlsruhe, 25.08.2004 - 2 Ss 80/04

  Ordnungswidrige Überschreitung der Autobahnhöchstgeschwindigkeit für …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Die Festschreibung von Sanierungsgeldern, die allein von den Arbeitgebern zu tragen sind, entsprach dem Interesse der Arbeitnehmerseite, nicht über die im AVP geregelte Umlage von 1, 41 v.H. aus dem zu versteuernden Einkommen hinaus mit einem noch höheren Finanzierungsanteil herangezogen und bei der Umstrukturierung der Finanzierung der Zusatzversorgung möglichst gering belastet zu werden (vgl. dazu Gottwald, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, Neue Justiz 2005, 199, 200).
• BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07, juris Rn. 12).
• LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09

  Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Auch wenn die öffentliche Hand an der Beklagten beteiligt ist und insoweit ihre eigenen Interessen einer effektiven Wahrnehmung der Kontrollbefugnisse entgegenstehen könnten, bietet die Aufsichtsbefugnis durch das Bundesministerium der Finanzen jedenfalls hinreichende Gewähr, eine den unverfälschten Wettbewerb im Gemeinschaftsraum beeinträchtigende Ausgestaltung des Systems der Beklagten zu verhindern (LG Mannheim, Urteil vom 9. Juli 2010 - 7 O 265/09 Kart., juris Rn. 113).
• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06

  Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava
• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

  Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
• BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

  Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst
• EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

  FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany
• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08

  Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der …
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90

  Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• BGH, 02.05.1990 - IV ZR 211/89

  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Witwen- und Witwerrente
• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1109/04

  Beiträge; Keine Heilung von Beitragsbescheiden eines fehlerhaften Zweckverbandes …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88

  Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb
• OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des …
• BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

  Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

  Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II
• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …

  Die dafür maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt.

  Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer - in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen - maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 49 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 47 ff.).

  Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 63 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 61 ff.).

  Dabei haben die Tarifvertragsparteien - anders als die Revision meint - nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ergebende Regelungsbefugnis überschritten, die die Gestaltung von Beitragsbeziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beklagten einschließt (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 54 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 52 ff.).

  Dass der Kläger nicht mit anderen (ausgegliederten) Arbeitgebern zusammen veranlagt wird, stellt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dar (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 69 f.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 68 f.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 66 f.).

• BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12

  Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung

  a) Der Senat hat die dafür maßgeblichen Rechtsfragen in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt und diese Entscheidungen durch Urteil vom 15. Mai 2013 (…IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 28) bestätigt.

  Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer - in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen - maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 49 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 47 ff.).

  Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 63 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 61 ff.).

  b) Die durch die Grundentscheidung bedingte Einschränkung der Inhaltskontrolle müssen sich auch an der Beklagten beteiligte Arbeitgeber entgegenhalten lassen, die - wie die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt - nicht tarifunterworfen sind (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09 aaO Rn. 59 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 59 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 57 ff.).

  c) Die Einführung des Sanierungsgelds überschreitet entgegen der Auffassung der Revision die Grenzen des Änderungsvorbehalts in § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS nicht (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 95 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 93 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 89 ff.).

• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

  Ebenso legitimiert § 14 VBLS (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 89-91) die rückwirkende Satzungsänderung nicht, da es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Hintergrunds notwendig wäre, dies klar und deutlich in den Ermächtigungstatbestand aufzunehmen (Gebot der Rechtsklarheit).

  Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe…, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).

 
• OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit; …

  Mit Blick darauf kann § 63 KZVKS nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).

  Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (…vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27; Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79;… Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).

• LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15

  Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im …

  In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
• OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16

  Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und …

  Mit Blick darauf kann § 63 L1 nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).

  Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (…vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27; Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79;… Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).

• LAG Köln, 23.10.2015 - 9 Sa 395/15

  Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im …

  In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
• OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15

  Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags

  Mit Blick darauf kann § 63 X nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).

  Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (…vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27; Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79;… Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).

• OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

  Sanierungsgeld; Waldorfschule

  Auszugehen ist davon, dass die in § 65 VBLS enthaltene Regelung über Sanierungsgelder wirksam ist, insbesondere benachteiligt sie beteiligte Arbeitgeber nicht unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2011 in den Verfahren IV ZR 68/09 Tz 48, IV ZR 76/09 Tz 48 und BGH IV ZR 46/09 Tz 46).

  § 65 Abs. 4 Satz 3 VBLS ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden (BGH IV ZR 68/09 Tz 68; BGH IV ZR 76/09 Tz 69; BGH IV ZR 46/09 Tz 66).

• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 132/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …

  In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 118/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 694/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 83/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12

  Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 263/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 172/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 262/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 678/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 471/11

  Rückforderung von an die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 301/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 32/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 159/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 877/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 239/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 695/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 108/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 205/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 117/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• LG Münster, 17.02.2022 - 8 O 372/17

  Sanierungsgeld; Kommunale Zusatzversorgungskasse; Deckungsabschnitt; …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 786/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …