Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09   

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https://dejure.org/2011,3499
BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,3499)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2011 - IV ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,3499)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - IV ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,3499)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 65 VBLSa, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 17 Abs 1 S 1 ATV, § 37 Abs 3 ATV, Art 3 Abs 1 GG
    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch wegen von einem Insolvenzschuldner ohne Rechtsgrund gezahlter Sanierungsgelder aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtmäßigkeit von § 65 VBLS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 65
    Anspruch wegen von einem Insolvenzschuldner ohne Rechtsgrund gezahlter Sanierungsgelder aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtmäßigkeit von § 65 VBLS

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - "Sanierungsgelder" für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Ebenso legitimiert § 14 VBLS (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 89-91) die rückwirkende Satzungsänderung nicht, da es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Hintergrunds notwendig wäre, dies klar und deutlich in den Ermächtigungstatbestand aufzunehmen (Gebot der Rechtsklarheit).

    Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Ebenso legitimiert § 14 VBLS (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 89-91) die rückwirkende Satzungsänderung nicht, da es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Hintergrunds notwendig wäre, dies klar und deutlich in den Ermächtigungstatbestand aufzunehmen (Gebot der Rechtsklarheit).

    Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).

  • BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und

    Die dafür maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt.

    Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer - in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen - maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 47 ff.).

    Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 61 ff.).

    Dabei haben die Tarifvertragsparteien - anders als die Revision meint - nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ergebende Regelungsbefugnis überschritten, die die Gestaltung von Beitragsbeziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beklagten einschließt (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 52 ff.).

    Dass der Kläger nicht mit anderen (ausgegliederten) Arbeitgebern zusammen veranlagt wird, stellt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 69 f.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 68 f.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 66 f.).

  • BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12

    Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung

    a) Der Senat hat die dafür maßgeblichen Rechtsfragen in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt und diese Entscheidungen durch Urteil vom 15. Mai 2013 (IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 28) bestätigt.

    Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer - in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen - maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 47 ff.).

    Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 61 ff.).

    b) Die durch die Grundentscheidung bedingte Einschränkung der Inhaltskontrolle müssen sich auch an der Beklagten beteiligte Arbeitgeber entgegenhalten lassen, die - wie die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt - nicht tarifunterworfen sind (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09 aaO Rn. 59 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 59 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 57 ff.).

    c) Die Einführung des Sanierungsgelds überschreitet entgegen der Auffassung der Revision die Grenzen des Änderungsvorbehalts in § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS nicht (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 95 ff.; IV ZR 68/09 aaO Rn. 93 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 89 ff.).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit;

    Mit Blick darauf kann § 63 KZVKS nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).

    Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27; Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79; Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).

  • LAG Köln, 23.10.2015 - 9 Sa 395/15

    Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im

    In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
  • LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15

    Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im

    In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16

    Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und

    Mit Blick darauf kann § 63 L1 nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).

    Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27; Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79; Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags

    Mit Blick darauf kann § 63 X nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).

    Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27; Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79; Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 132/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

    In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

    Sanierungsgeld; Waldorfschule

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 118/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 694/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12

    Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 83/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 471/11

    Rückforderung von an die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 32/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 877/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 262/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 108/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 695/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 678/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 239/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 172/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 159/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 263/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 117/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 205/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 786/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 301/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

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