Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 528 BGB, § 529 Abs 1 Alt 2 BGB
    Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 529 Abs. 1 Var. 2
    Leistung i. S. v. § 529 Abs. 1 Var. 2; keine Fristhemmung wegen vorbehaltenen Nutzungsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 529 Abs. 1 Fall 2
    Leistungsbegriff; Fristlauf trotz vorbehaltenen Nutzungsrechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung; Beginn der Zehnjahresfrist; Leistungszeitpunkt der Schenkung eines Grundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB für den Ausschluss der Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers bei der Schenkung eines Grundstücks

  • sozialrecht-heute.de

    Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksschenkung: Wann beginnt 10-Jahres-Frist des § 529 BGB?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Rückgriff des Sozialhilfeträgers bei Verarmunng des Schenkers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schenkungsrückforderungen sind nach Ablauf der 10 Jahresfrist trotz Einräumung eines Nießbrauches nicht mehr möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schenkungsrückforderungen sind nach Ablauf der 10 Jahresfrist trotz Einräumung eines Nießbrauches nicht mehr möglich.

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsrückforderung und vorbehaltene Rechte

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2011, Az.: X ZR 140/10 (Einreichung eines Antrags auf Rechtsänderung beim Grundbuchamt bei Schenkung eines Grundstücks)" von Sebastian Herrler, original erschienen in: ZEV 2011, 666 - 670.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 281
  • NJW 2011, 3082
  • MDR 2011, 1088
  • DNotZ 2012, 507
  • NZI 2011, 830
  • NZM 2012, 652
  • FamRZ 2011, 1579
  • WM 2011, 2193



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16  

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Die Frist des § 529 Abs. 1 BGB beginnt in dem Zeitpunkt, zu dem der Schenker alles für den Vollzug der Schenkung Erforderliche getan hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - X ZR 140/10, juris Rn. 13).
  • LG Rottweil, 29.05.2015 - 2 O 319/13  

    Berechnung der 10-Jahres-Frist des § 529 Abs. 1 Alt. 2 BGB

    Denn nach dem Sinn und Zweck der Norm, einen Ausgleich zwischen dem Bedürfnis des Schenkers und dem Vertrauen des Beschenkten auf die Rechtsbeständigkeit des schenkweisen Erwerbs zu schaffen, genügt es zur Leistung des Geschenkes, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrags und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels beim Grundbuchamt eingereicht hat (BGH NJW 2011, 3082).
  • FG Nürnberg, 20.10.2015 - 1 K 783/13  

    Aufwendungen eines Sponsors als Betriebsausgaben - Versagung der

    So hat der Bundesgerichtshof beispielsweile in seinem Urteil vom 19.07.2011 X ZR 140/10 (BGHZ 190, 281) entschieden, dass es bei der Schenkung eines Grundstücks zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB genügt, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat.
  • VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 21 K 4968/17  
    Gleich, ob der Vollzug der Schenkung mit Abschluss des Übertragungsvertrags am 03.05.2005 oder mit Eingang des Antrags auf Eintragung im Grundbuch am 18.05.2005 bewirkt worden ist, BGH, Urteil vom 19.07.2011 - X ZR 140/10 - OLG Köln, Urteil vom 26.6.1985 - 26 O 6/5 80 -, beide juris;vgl. auch H. Schellhorn, in: Schellhorn / Hohm / Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 93, Rdnr. 20.1, setzte die Bedürftigkeit der Hilfebedürftigen durch Heimaufnahme am 01.04.2015 und die damit verbundenen Leistungen von Pflegewohngeld und Sozialhilfe etwas mehr als einen Monat vor Ablauf der Zehnjahresfrist ein.
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