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   BGH, 19.07.2012 - III ZB 66/11   

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BGH, 19.07.2012 - III ZB 66/11 (https://dejure.org/2012,19712)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - III ZB 66/11 (https://dejure.org/2012,19712)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - III ZB 66/11 (https://dejure.org/2012,19712)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2012, 281
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 66/19

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene

    Allein der Umstand, dass das Oberlandesgericht als Vorfrage geprüft hat, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist, macht die Entscheidung über die Bestellung des Schiedsrichters nicht zu einer Entscheidung im Sinne des § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, zumal mit der Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung eines Schiedsrichters nicht rechtskräftig über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - III ZB 5/09, WM 2009, 1582 Rn. 7 und 9 mwN; Beschluss vom 19. Juli 2012 - III ZB 66/11, SchiedsVZ 2012, 281 Rn. 1).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19

    Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand;

    Im Rahmen eines solchen Antrags prüft das staatliche Gericht, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - III ZB 66/11, SchiedsVZ 2012, 281 Rn. 4 mwN; OLG Hamburg, Beschluss vom 7. September 2009 - 6 SchH 4/08, juris Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 24. November 2016 - 34 SchH 5/16, juris Rn. 11; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1032 Rn. 23; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 1032 Rn. 10; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1032 Rn. 24; BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami, 32. Edition [Stand 1. März 2019], § 1032 Rn. 27; aA OLG Jena, NJW-RR 2003, 1506 f.).
  • OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

    Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung

    Prüfungsgegenstand des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO kann - wie hier - die Frage sein, ob der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (vgl. BGH SchiedsVZ 2012, 281; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1032 Rn. 23).

    Mit der Einführung des § 1032 Abs. 2 ZPO hat der Gesetzgeber eine deutsche Besonderheit geschaffen (Schlosser in Stein/Jonas § 1032 Rn. 37; Busse SchiedsVZ 2003, 189/190; Huber SchiedsVZ 2003, 73/74) und die nach früherem Recht gemäß § 1046 ZPO (i. d. F. vom 1.1.1964) gegebene Rechtsschutzmöglichkeit als Antragsverfahren zur möglichst frühzeitigen Klärung der Gültigkeit und Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung ausgestaltet (vgl. BT-Drucks. 13/5274 S. 38; BGH SchiedsVZ 2012, 281; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1032 Rn. 2 f. mit 35; Schroeter SchiedsVZ 2004, 288; Mann/Lumpp SchiedsVZ 2011, 323/326; Bericht der Kommission zur Neuordnung des Schiedsverfahrensrechts S. 104 f.).

  • OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 26 SchH 1/18

    Zur Frage der Beschränkung einer Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeiten

    Auf der Grundlage dieses für die Beurteilung maßgeblichen Vorbringens ergibt die im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Prüfung, dass eine wirksame Schiedsvereinbarung vorliegt, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (vgl. zum Prüfungsmaßstab des § 1032 Abs. 2 ZPO: BGH, SchiedsVZ 2012, 281, 282; BayObLG, NJW-RR 2002, 323, 324; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, Rdnr. 23 zu § 1032 ZPO; Müko-ZPO, 5. Auflage 2017, Rdnr. 25 zu § 1032 ZPO; Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018, Rdnr. 284).
  • OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16

    Schiedsverfahren- Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen

    Das auf die erhobene Schiedsklage abstellende Begehren der Antragstellerin ist dahingehend auszulegen, dass die Unzulässigkeit des hierdurch bestimmten schiedsrichterlichen Verfahrens festgestellt werden soll (vgl. Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1032 Rn. 39), denn mit dem Feststellungsantrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann die Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens im Ganzen wegen Fehlens einer gültigen, den Gegenstand des Schiedsverfahrens abdeckenden und durchführbaren Schiedsvereinbarung geltend gemacht werden (BGH SchiedsVZ 2012, 281/282 m. w. N.; BayObLGZ 1999, 255/268 f.; 2001, 311/315; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1032 Rn. 24 f.).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 26 SchH 8/13
    Der Prüfungsumfang eines Antrages nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist auf die Untersuchung beschränkt, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (ganz h.M., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: III ZB 66/11, zitiert nach BeckRS mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG München, 26.08.2015 - 34 SchH 2/14

    Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen

    Vielmehr hat ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO zum Prüfungsgegenstand, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (BGH SchiedsVZ 2012, 281 m. w. N.; auch BayObLGZ 1999, 255).
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