Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16   

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https://dejure.org/2016,30734
BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16 (https://dejure.org/2016,30734)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2016 - II ZB 3/16 (https://dejure.org/2016,30734)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16 (https://dejure.org/2016,30734)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 140 BGB, §§ 237, 522 Abs. 1, § 523 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 233 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 Abs 1 S 1 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO, § 140 BGB
    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prüfung der Wirksamkeit einer fehlerhaften Fristverlängerung i. R. der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Schützenswertes Vertrauen einer Partei in die Wirksamkeit einer Verlängerung dieser Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Wirksamkeit einer fehlerhaften Fristverlängerung i. R. der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Schützenswertes Vertrauen einer Partei in die Wirksamkeit einer Verlängerung dieser Frist

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Wirksamkeit einer fehlerhaften Fristverlängerung i. R. der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Schützenswertes Vertrauen einer Partei in die Wirksamkeit einer Verlängerung dieser Frist

  • datenbank.nwb.de

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig gestellt: Fristverlängerung unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Fristverlängerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig gestellt: Fristverlängerung unwirksam! (IBR 2016, 680)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1529
  • AnwBl 2017, 94



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 29.06.2017 - III ZB 95/16

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, NJW-RR 2014, 440, 441 Rn. 15; vom 26. November 2013 - II ZB 13/12, BeckRS 2014, 00759 Rn. 9; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, NJW-RR 2014, 698 Rn. 7; vom 15. April 2014 - II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339, 1340 Rn. 9 und vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, BeckRS 2016, 17121 Rn. 24).

    Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen (s. z.B. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 aaO Rn. 16 und vom 19. Juli 2016 aaO).

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671 Rn. 6; vom 12. November 2013 aaO Rn. 15; vom 27. November 2013 aaO und vom 19. Juli 2016 aaO Rn. 25 mwN).

    Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt es den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2013 aaO Rn. 12; vom 27. November 2013 aaO S. 699 Rn. 12; vom 15. April 2014 aaO Rn. 12 und vom 19. Juli 2016 aaO Rn. 29 mwN).

  • BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16

    Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist

    Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit (vgl. BGH Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16 - NJW-RR 2016, 1529 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Danach darf eine Prozesspartei, der auf ihren rechtzeitig vor Fristablauf gestellten Antrag eine Fristverlängerung gewährt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460 mwN; Beschluss vom 12. Februar 2009 - VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149 Rn. 13; Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 14).
  • BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und der Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 6 mwN).
  • OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen

    Ergänzend ist auszuführen, dass das am 13.03.2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (17 O 100/14) inzwischen rechtskräftig ist, nachdem der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 19.07.2016 (II ZB 3/16) die Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung verwerfenden Beschluss des Senats vom 21.12.2015 (8 U 96/15) als unzulässig verworfen hat.
  • BGH, 06.02.2018 - II ZB 14/17

    Umfang der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen; Erforderliche

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, juris Rn. 6 mwN).

    Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III ZB 95/16, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, juris Rn. 29; Beschluss vom 15. April 2014 - II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339 Rn. 12; Beschluss vom 26. November 2013 - II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 12).

  • BGH, 27.06.2017 - II ZB 22/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und der Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 6 m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 78/15

    Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im

    Die dazu eingelegte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist mit Beschluss des BGH vom 19.07.2016 ebenfalls als unzulässig verworfen worden (II ZB 3/16).

    Weder das Oberlandesgericht Hamm (I-8 U 96/15) noch der Bundesgerichtshof (II ZB 3/16) hätten sich inhaltlich mit der im Urteil vom 13.03.2015 (Landgericht Bielefeld 17 O 100/14) verneinten Kündigungsberechtigung der Beklagten auseinandergesetzt gehabt.

  • LG Bielefeld, 18.11.2016 - 15 O 82/16

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen

    Die dazu eingelegte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist mit Beschluss des BGH vom 19.07.2016 ebenfalls als unzulässig verworfen worden (II ZB 3/16).

    So liege es hier; weder das OLG Hamm (I-8 U 96/15) noch der BGH (II ZB 3/16) hätten sich inhaltlich mit der im Urteil vom 13.03.2015 (17 O 100/14 LG Bielefeld) verneinten Kündigungsberechtigung der Beklagten auseinandergesetzt.

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 13/16

    Berechtigung zur Kündigung des Dienstvertrages eines Betriebsleiters aus

    Die dazu eingelegte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist mit Beschluss des BGH vom 19.07.2016 ebenfalls als unzulässig verworfen worden (II ZB 3/16).

    Weder das Oberlandesgericht Hamm (I-8 U 96/15) noch der Bundesgerichtshof (II ZB 3/16) hätten sich inhaltlich mit der im Urteil vom 13.03.2015 (Landgericht Bielefeld 17 O 100/14) verneinten Kündigungsberechtigung der Beklagten auseinandergesetzt gehabt.

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei

  • BGH, 12.06.2018 - II ZB 23/17

    Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 88/16

    Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 97/16

    Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an einen Lebenslauf im

  • LG Bielefeld, 18.05.2018 - 15 O 47/17
  • BGH, 12.06.2018 - II ZB 24/17

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich

  • LG Bielefeld, 12.04.2016 - 15 O 13/16
  • OLG Dresden, 15.11.2016 - 11 U 703/16
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