Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2016 - VI ZR 75/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB
    Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur

  • ra-skwar.de

    Alternativverhalten, rechtmäßiges

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zur Rechtfertigung einer durchgeführten Operation; Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen; Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität

  • rabüro.de

    Zur Unerheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Aa
    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zur Rechtfertigung einer durchgeführten Operation; Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen; Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität

  • rechtsportal.de

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zur Rechtfertigung einer durchgeführten Operation; Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen; Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss selbst operieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Operation im Krankenhaus - und die Chefarztbehandlung als Wahlleistung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Patientenrechte: Chefarzt bleibt Chefarzt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wahlarzt muss Kernleistung persönlich erbringen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausführung einer Operation durch Vertreter des Wahlarztes

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Haftungsrisiken bei der Erbringung von Wahlleistungen durch anderen als Wahlarzt

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Vertrauen des Patienten in die Chefarztvereinbarung begründet Schadensersatzanspruch

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Chefarzt-OP muss vom Chefarzt durchgeführt werden

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Chefarztbehandlung nur vom Chefarzt!

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Persönliche Verpflichtung des Wahlarztes zur Durchführung der vereinbarten Operation

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld: Chefarzt in Wahlleistungsvereinbarung, Oberarzt operiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anderer Arzt operiert: Schadensersatz wegen fehlender Einwilligung des Patienten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Chefarztbehandlung nur vom Chefarzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behandlung durch stellvertretenden Oberarzt wegen fehlender Einwilligung ist rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung bei fehlendem Einverständnis mit anderem Operateur

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klinik muss vereinbarte Chefarzt-Behandlung auch einhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Oberarzt statt Chefarzt führt die OP durch

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Patientenrechte: Chefarztbehandlung nur durch Chefarzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht vom Chefarzt selbst operiert: Anspruch auf Schmerzensgeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Operation muss vom vereinbarten Arzt durchgeführt werden - Schmerzensgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer den Chefarzt verlangt, darf nur vom Chefarzt behandelt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Operation muss vom vereinbarten Arzt durchgeführt werden - Schmerzensgeld

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Chefarzt muss bei Wahlleistungsvereinbarung selbst operieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Oberarzt statt Chefarzt führt die OP durch

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss selbst operieren

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss selbst operieren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Operation durch Oberarzt trotz Chefarztvereinbarung ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeldanspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt - Keine Einwilligung in ärztlichen Heileingriff

Besprechungen u.ä. (4)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung)

    Chefarzt muss bei Wahlleistungsvereinbarung selbst operieren

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Chefarzt-Behandlung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bindung eines Krankenhauses an eine Chefarzt-Vereinbarung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Einwilligung des Wahlarztpatienten erstreckt sich nur auf den Chefarzt - Erhöhtes Haftpflichtrisiko bei der Behandlung von Wahlarztpatienten" von RA/FAArbR/FAMedzR Dr. Wolfgang Bruns, original erschienen in: ArztR 2016, 257 - 262.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3523
  • MDR 2016, 1141
  • VersR 2016, 1191
  • JR 2017, 287



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 15.12.2017 - 26 U 74/17

    Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

    Fehlt die wirksame Einwilligung in die Vornahme des Eingriffs, ist der in der ärztlichen Heilbehandlung liegende Eingriff in die körperliche Integrität rechtswidrig (vgl. Urteil des BGH vom 19.07.2016 - VI ZR 75/15 - Juris unter Rz.10).

    Könnte er sich mit diesem Einwand einer Haftung entziehen, bliebe der rechtswidrige Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten sanktionslos (vgl. Urteil des BGH vom 19, 07.2016 - VI ZR 75/15 - Juris unter Rz. 8, 11).

  • OLG Dresden, 15.11.2016 - 4 U 507/16

    Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang des ärztlichen Aufklärungsgesprächs

    Eine Gesundheitsbeschädigung liegt schon darin, dass die Klägerin überhaupt operiert wurde mit allen damit zusammenhängenden körperlichen Beeinträchtigungen, während sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung sich der Operation gar nicht oder viel später unterzogen hätte (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 75/15; Urteil vom 13.01.1987 - VI ZR 82/86).
  • LG Siegen, 28.04.2017 - 2 O 329/14
    Fehlt die wirksame Einwilligung in die Vornahme des Eingriffs, ist der in der ärztlichen Heilbehandlung liegende Eingriff in die körperliche Integrität rechtswidrig (BGH, Urt. v. 14.02.1989, VI ZR 65/88; BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).

    Im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung schließt der Patient einen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).

    Könnte der den Eingriff tatsächlich vornehmende Arzt sich der Haftung mit diesem Einwand entziehen, bliebe der rechtswidrige Eingriff in die körperliche Integrität eines Patienten sanktionslos (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).

  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 8 U 53/17

    Keine Verzinsung eines Freistellungsanspruches

    Dass die Klägerin mit dem Beklagten zu 1 vereinbart hatte, dass nur dieser sie behandeln darf, hat sie nicht behauptet (vgl. als Gegenbeispiel etwa BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 75/15 -, NJW 2016, 3523, 3524); eine entsprechende Abrede ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Behandlungsvertrag der Klägerin mit der Gemeinschaftspraxis, welcher der Beklagte zu 1 angehört (Anlage B I 3, Bl. 72 f. d. A.).
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