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   BGH, 19.07.2017 - AnwZ (Brfg) 4/17   

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https://dejure.org/2017,29683
BGH, 19.07.2017 - AnwZ (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,29683)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2017 - AnwZ (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,29683)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,29683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Außenauftritts eines Rechtsanwalts mit Berufsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Außenauftritts eines Rechtsanwalts mit Berufsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 32/16

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Auszug aus BGH, 19.07.2017 - AnwZ (Brfg) 4/17
    Grundlage der Entscheidung ist vielmehr lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (Senat, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 32/16, juris Rn. 2 mwN).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 11/16

    Belehrender Hinweis, Rechtsanwaltskammer, laufendes Verwaltungsverfahren,

    Auszug aus BGH, 19.07.2017 - AnwZ (Brfg) 4/17
    AGH Hamm, Entscheidung vom 30.09.2016 - 1 AGH 11/16 -.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 2/17

    Zusammenschluss eines Rechtsanwalts mit gewerblichen Unternehmen als Mitglied

    Der Kläger hat Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats vom 30.09.2017 gestellt (BGH AnwZ (Brfg) 4/17).

    Auch der mit Schriftsatz vom 13.12.2016 (dort Ziffer 4) gestellte Antrag auf Aus-setzung bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshof über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung vom 08.12.2016 war bereits deshalb überholt, weil der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich sein Verfahren AnwZ (Brfg) 4/17 abgeschlossen hat, nachdem die Parteien dort eine übereinstimmende Erledigungs-erklärung abgegeben haben.

  • BGH, 11.01.2018 - AnwZ (Brfg) 5/17

    Einstellung des Zulassungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    32/16, juris Rn. 1; vom 19. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 4/17, juris Rn. 1; vom 14. September 2017 - AnwZ (Brfg) 35/16, juris Rn. 3).

    Grundlage der Entscheidung ist vielmehr lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 32/16, aaO Rn. 2 mwN; vom 19. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 4/17, aaO Rn. 2).

  • BGH, 22.06.2021 - AnwZ (Brfg) 10/21

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Grundlage der Entscheidung ist vielmehr lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (Senat, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 4/17, juris Rn. 2 und vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 32/16, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 12.06.2018 - AnwZ (Brfg) 11/18

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien in der

    Grundlage der Entscheidung ist vielmehr lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (BGH, Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 4/17, juris Rn. 2 und vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 32/16, juris Rn. 2 mwN).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 9 O 55/19

    Rechtsschutzversicherung - Beginn des Leistungsfalls bei Klage gegen

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde deshalb nachfolgend übereinstimmend für erledigt erklärt (BGH, Beschluss vom 19.07.2017, Az: AnwZ (Brfg) 4/17; Anl. K 7, Bl. 97 ff. GA).
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