Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 158 Abs 1 BGB

  • Jurion

    Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners für die Frage der Entgeltlichkeit; Abtretung eines Anspruchs des Schuldners auf Zahlung einer Abfindung i.R.d. Belassens von eingebrachten Gegenstände am Mietende in der Mietsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit oder der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber für entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Rechtserwerb des Anfechtungsgegners maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Entgeltlichkeit; zum Rechtserwerb eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung, wenn dieser durch das Verlangen des Vermieters, eingebrachte Gegenstände in der Mietsache zu belassen, aufschiebend bedingt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners für die Frage der Entgeltlichkeit; Abtretung eines Anspruchs des Schuldners auf Zahlung einer Abfindung i.R.d. Belassens von eingebrachten Gegenstände am Mietende in der Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung einer Sicherheit und Abtretung einer Forderung sind entgeltlich!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für entgeltliche künftige Verbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anfechtbarkeit der Abtretung nach § 134 Abs. 1 InsO

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anfechtung nach § 134 InsO bei Gewährung einer Sicherheit vor Leistungserbringung (jurisPR-InsR 18/2018 Anm. 1)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3018
  • ZIP 2018, 1606
  • MDR 2018, 1215
  • NZI 2018, 746
  • WM 2018, 1565
  • DB 2018, 1983



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

    Auch einen klagbaren Anspruch auf gewinnunabhängige Ausschüttungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auszahlung (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17 -, Rn. 9, juris) wird man dem Gesellschaftsvertrag (GV, Anlage K 3) selbst im Zusammenhang mit dem Prospekt nicht entnehmen können.
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