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   BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17   

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https://dejure.org/2018,23173
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17 (https://dejure.org/2018,23173)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IX ZR 296/17 (https://dejure.org/2018,23173)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17 (https://dejure.org/2018,23173)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 158 Abs 1 BGB
    Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten ...

  • Wolters Kluwer

    Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners für die Frage der Entgeltlichkeit; Abtretung ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit oder der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber für entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Rechtserwerb des Anfechtungsgegners maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Entgeltlichkeit; zum ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners für die Frage der Entgeltlichkeit; Abtretung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung einer Sicherheit und Abtretung einer Forderung sind entgeltlich!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für entgeltliche künftige Verbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anfechtbarkeit der Abtretung nach § 134 Abs. 1 InsO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3018
  • ZIP 2018, 1606
  • MDR 2018, 1215
  • NZI 2018, 746
  • WM 2018, 1565
  • DB 2018, 1983
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

    Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch

    Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 9).

    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 8).

    Es genügt für die Annahme der Entgeltlichkeit, dass in diesem Fall der Schuldner seine Leistung zurückfordern (§ 323 Abs. 1, § 326 Abs. 4 und 5 BGB) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 17).

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19

    Anfechtung einer Sicherungsabtretung durch den Insolvenzverwalter

    Unter einer solchen Leistung ist jede Rechtshandlung zu verstehen, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners zu entfernen (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68 Rn. 11; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 7).

    Eine solche Anwartschaft bildet einen Vermögensgegenstand, der schon mit der Abtretung und nicht erst mit dem Eintritt der Bedingung aus dem Vermögen des Leistenden ausscheidet (RGZ 67, 425, 430; BGH, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 11).

  • OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

    Auch einen klagbaren Anspruch auf gewinnunabhängige Ausschüttungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auszahlung (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17 -, Rn. 9, juris) wird man dem Gesellschaftsvertrag (GV, Anlage K 3) selbst im Zusammenhang mit dem Prospekt nicht entnehmen können.
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