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   BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17   

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https://dejure.org/2018,21110
BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Informationspflicht des Waschanlagenbetreibers

  • IWW

    § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2, § 631 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des Betreibers einer Waschstraße; Schutz der Rechtsgüter der Benutzer vor Schädigungen als Nebenpflicht; Reinigung eines Fahrzeugs als ...

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Betreibers einer Waschstraße

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstraße

  • rewis.io

    Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Waschstraßenbetreiber muss Fahrer ausreichend über richtige Benutzung informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 631
    Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des Betreibers einer Waschstraße; Schutz der Rechtsgüter der Benutzer vor Schädigungen als Nebenpflicht; Reinigung eines Fahrzeugs als ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmer muss Besteller auf notwendige Verhaltensregeln hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Auffahrunfall in der Waschstraße: Wann haftet der Betreiber?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Auffahrunfall in der Waschstraße - und die Sicherungspflichten des Waschstraßenbetreibers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall in der Waschstraße: Kunden müssen angeleitet werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auffahrunfall in der Waschstraße - haftet der Betreiber?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Sicherungsvorkehrungen des Betreibers zur Vermeidung eines Auffahrunfalls in der Waschstraße

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH urteilt zur Haftung des Waschstraßenbetreibers bei Auffahrunfall in der Waschstraße

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung für Auffahrunfall in der Waschstraße

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße - "Auffahrunfall in der Waschstraße"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationspflichten des Betreibers einer Waschstraße über Verhaltensregeln

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Waschstraßen benötigen klare Nutzungsregeln - Fehlende Warnung vor Fehlverhalten kann teuer werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Informationspflichten des Betreibers einer Waschstraße über Verhaltensregeln

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bremsmanöver in der Waschstraße führt zu einem Kettenunfall - haftet der Betreiber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Waschstraßenschaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem Auffahrunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verhaltensregeln in einer automatischen Waschstraße - Wer zahlt im Schadensfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber haftet nicht automatisch für Unfälle in der Waschanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Schäden in der Waschstraße

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Haftung in der Autowaschanlage: Hinweispflicht des Betreibers

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auffahrunfall in der Waschstraße

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 241, 280, 631 BGB
    Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Waschstraßenbetreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2956
  • MDR 2018, 1116
  • VersR 2019, 53
  • ZfBR 2018, 773
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18

    Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

    Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen ist dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und des mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen verbundenen Aufwands zu bestimmen (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956 Rn.18; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 51; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03, NJW-RR 2005, 251, 253).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 182/19

    Fünfjährige alleine im Garten spielen zu lassen ist keine

    Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956 Rdnr. 17 f).
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 429/19

    Anwendung der Regeln über den Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall

    Keine Anwendung finden diese Grundsätze dagegen, sofern ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag eines Dritten in Frage kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956 Rn. 15).
  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht

    Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Inhalt und Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, VersR 2014, 642 Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VI ZR 251/17, VersR 2019, 53 Rn. 17 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, VersR 2014, 642 Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, VersR 2019, 53 Rn. 17 f.; jeweils mwN).
  • VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 14 K 20.00083

    Videoüberwachung, Fitnessstudio, Ermessensausfall, Mitteilungspflicht,

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage - wie hier durch den Betrieb eines Fitnessstudios - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern; umfasst werden hiervon diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH NJW 2018, 2956, Rn. 17 m.w.N.).

    Es muss dabei aber nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts vorgesorgt, sondern nur ein Sicherheitsgrad erreicht werden, den die herrschende Verkehrsauffassung im jeweiligen Bereich für erforderlich hält (vgl. BGH NJW 2018, 2956, Rn. 18 m.w.N.).

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18

    Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz

    In derartigen Fällen käme ein Anspruch aus Werkvertragsrecht gegen den Betreiber der Waschanlage in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956).

    bb) Ob ggf. eine unzureichende Information der Anlagenbenutzer durch den Betreiber der Waschstraße (zu den darauf bezogenen Pflichten des Anlagenbetreibers vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956, insb. Rn. 17 ff.) das Schadensgeschehen mitverursacht hat, bedarf hier keiner Entscheidung.

  • LG Hamburg, 23.05.2019 - 309 S 55/18

    Schadenersatzverfahren: Folgen eines unterlassenen

    Hiernach führt sodann die Rechtsprechung des BGH vom 19.7.2018 (VII ZR 251/17) dazu, dass eine Haftung der Beklagten zu verneinen ist.

    Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 -VII ZR 251/17 juris).

    Es sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 -VII ZR 251/17-, Rn. 17 -18, juris).

    Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 -VII ZR 251/17 -, Rn. 18, juris).

    Das gilt insbesondere deshalb, weil Schadensereignisse der vorliegenden Art mit geringen Kollisionsgeschwindigkeiten allenfalls geringe Sachschäden verursachen, deren Vermeidung den notwendigen Personal- und Materialeinsatz nicht rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 -, Rn. 23, juris).

  • OLG Köln, 04.02.2020 - 7 U 285/19

    Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen)

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (stRspr, BGH NJW 2018, 2956 Rn. 17; NJW 2017, 2905 Rn. 6; BGHZ 195, 30 = NJW 2013, 48 Rn. 7; BGH NJW-RR 2011, 888 Rn. 9, alle mwN; BeckOK BGB/Förster, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 823 Rn. 293).
  • OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 51/19

    1. Wird in einer Bäckerei dem Kunden wie auch gelegentlich bei früheren Besuchen

    Eine solche Verkehrssicherungspflicht stellt innerhalb eines Vertragsverhältnisses - wie hier - zugleich eine Vertragspflicht dar (BGH NJW 2018, 2956 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 22 U 50/20

    Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger

  • AG Hamburg-Blankenese, 22.04.2020 - 531 C 243/19

    Autowaschanlagenvertrag: Haftungsfreizeichnung des Waschanlagenbetreibers bei

  • LG Bonn, 12.02.2019 - 8 S 143/18

    Man muss es nicht übertreiben ...

  • AG St. Goar, 13.01.2022 - 4 C 2/21
  • LG Wiesbaden, 22.07.2021 - 9 O 1499/20

    Waschstraße -Fahrzeugkratzer - Haftung Waschsstraße

  • LG Dortmund, 13.02.2020 - 4 O 150/18
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