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   BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18   

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https://dejure.org/2019,40765
BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18 (https://dejure.org/2019,40765)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2019 - V ZR 75/18 (https://dejure.org/2019,40765)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18 (https://dejure.org/2019,40765)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB, § ... 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 3 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 561 ZPO, §§ 195, 199 BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 309 Nr. 7 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 254 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 134 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 Nr 2 WoEigG, § 27 Abs 1 Nr 3 WoEigG, § 27 Abs 1 Nr 5 WoEigG

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 u. 5
    Hinweispflicht des Bauträgerverwalters auf gegen ihn gerichtete Gewährleistungsansprüche

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5
    Pflichten und Haftung des Bauträgerverwalters nach vom Bauträger erklärter Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Schadensersatz eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter/ Zu den Instandhaltungspflichten eines Verwalters; §§ 27 WEG; 280 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2 -3 und Nr. 5
    Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Schäden an einer Wohnung; Fehlende Hinwirkung zur weitergehenden Untersuchung der Ursachen der Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • rechtsportal.de

    WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Instandsetzung - Verwalter muss auf Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinweisen! ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflichten des WEG-Verwalters bei Instandsetzung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflichten des WEG-Verwalters bei Instandsetzung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Verwalter muss Alternativen aufzeigen

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 49 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht: Verwalterpflichten beim Bauträgerverwalter

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgerverwalter: Welche Pflichten treffen ihn? (IMR 2020, 24)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erhaltungsmanagement: Welche Pflichten hat der Verwalter? (IMR 2020, 25)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltervertrag: Haftungsausschluss im Zweifel unwirksam! (IMR 2020, 26)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 68
  • MDR 2020, 23
  • DNotZ 2020, 190
  • NZBau 2020, 366
  • NZM 2020, 60
  • ZMR 2020, 134
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19

    Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen

    Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz setzt gemäß § 280 Abs. 1 BGB zunächst voraus, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Verwaltervertrag, der Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer entfaltet (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZWE 2020, 44 Rn. 7 mwN), verletzt hat.

    So muss ein Verwalter der Rechtsprechung des Senats zufolge im Hinblick auf Instandsetzungsmaßnahmen die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen und dabei auf mögliche Gewährleistungsansprüche sowie drohende Verjährung hinweisen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZWE 2020, 44 Rn. 10).

  • BGH, 25.09.2020 - V ZR 288/19

    Auch in Zweiergemeinschaft kein direkter Anspruch gegen den anderen Eigentümer

    Ihm kommen auch wichtige Aufgaben bei der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG und hierzu Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, NJW-RR 2020, 68 Rn. 9 f.).
  • BGH, 21.11.2019 - V ZR 101/19

    Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des von ihm erstellten Gutachtens zur

    Darauf, dass der Verwalter diese Überprüfung vornimmt, die Wohnungseigentümer entsprechend unterrichtet und eine sachgerechte Beschlussfassung vorbereitet, dürfen sich diese generell verlassen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, WuM 2019, 730 Rn. 22).

    aa) Bei Verstößen des Verwalters gegen seine den Wohnungseigentümern gegenüber bestehenden Überwachungs-, Kontroll- und Unterrichtungspflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums besteht nämlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens kausal war (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, WuM 2019, 730 Rn. 39).

    Hierzu muss der Verwalter aber Tatsachen aufzeigen (und ggf. beweisen), die die Annahme entkräften, dass sich die Wohnungseigentümer bei pflichtgemäßer Unterrichtung für eine Maßnahme entschieden hätten, die den Schadenseintritt verhindert hätte (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, WuM 2019, 730 Rn. 40).

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19

    Verwalter kann Haftung für Fahrlässigkeit nicht ausschließen

    Insoweit hat der Verwalter die Pflicht, die Wohnungseigentümer in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss zu fassen (vgl. jüngst BGH ZWE 2020, 44 Rn. 9).
  • OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

    Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen

    heit (entgegen § 309 Nr. 7 lit. a) BGB) als auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (entgegen § 309 Nr. 7 lit. b) BGB) mittelbar begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 45, NJW-RR 2013, 1255; Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris Rn. 42, NJW-RR 2012, 937; Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 340/14, juris Rn. 16, WM 2015, 2359; Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 68, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.).

    Angesichts dessen kommt es auch nicht mehr darauf an, dass die vorliegende Regelung zudem gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Blick auf das Verbot aus § 202 Abs. 1 BGB, die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes zu erleichtern, unter Berücksichtigung des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion insgesamt unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 32, NJW-RR 2020, 68) und dass die vorliegende Regelung schließlich auch wegen der Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der kenntnisabhängigen Regelverjährung von drei Jahren, bei der im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14, juris Rn. 17, BGHZ 205, 83), auch hier eine unangemessene Benachteiligung der beitretenden Treugeber darstellt, zumal der Beginn der verkürzten Verjährung sogar an die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme von den anspruchsbegründenden Umständen - ungeachtet einer jeden Fahrlässigkeit des Gläubigers - anknüpft.

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