Volltextveröffentlichungen (7)

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 124a Abs. 4 VwGO, § 111d BNotO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO

• Wolters Kluwer

  Kostentragung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits während des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache (hier: Verlegung eines Amtssitzes eines Notars)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Kostentragung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits während des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache (hier: Verlegung eines Amtssitzes eines Notars)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Köln, 26.10.2020 - 2 Not 6/19
• BGH, 19.07.2021 - NotZ(Brfg) 10/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 5/12

  Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die …

  Auszug aus BGH, 19.07.2021 - NotZ(Brfg) 10/20

  "Ist bei der Beantragung eines Amtssitzwechsels durch einen amtierenden Anwaltsnotar ein Verfahren nicht zu beanstanden, bei dem der Amtssitzwechsler und ein Neubewerber um eine Stelle miteinander konkurrieren?" auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 5/12, NJW-RR 2013, 694 Rn. 3) ohne Weiteres bejahen; die Maßstäbe für die in einem solchen Fall zu treffende (zweistufige) Entscheidung sind durch diese Entscheidung ebenfalls geklärt.