Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 416 StPO; § 413 StPO; § 331 StPO
  Unzulässige Entscheidung im Sicherungsverfahren ohne förmliche Überleitung aus dem Strafverfahren (Verweisung der kleinen Strafkammer an die große Strafkammer; Unzulässigkeit nach Eröffnung des Hauptverfahrens)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen eine Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" im Sicherungsverfahren"; Vorliegen einer bewussten Entscheidung im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. Strafprozessordnung (StPO); Vorliegen einer ausdrücklichen Überleitung vom ...

• Judicialis

  StPO § 413

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 228

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 498/00

  Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Verfahrenseinstellung; Übergang …

  Auszug aus BGH, 19.08.2009 - 1 StR 338/09

  Sie wäre nach Eröffnung des Hauptverfahrens auch nicht zulässig gewesen (BGHSt 46, 345; 47, 52;… Meyer-Goßner aaO § 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. § 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.).

  Es kann daher offen bleiben, ob es darüber hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staatsanwaltschaft gefehlt hätte (vgl. BGHSt 46, 345; 47, 52).

• BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01

  Antrag auf Sicherungsverfahren

  Auszug aus BGH, 19.08.2009 - 1 StR 338/09

  Sie wäre nach Eröffnung des Hauptverfahrens auch nicht zulässig gewesen (BGHSt 46, 345; 47, 52;… Meyer-Goßner aaO § 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. § 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.).

  Es kann daher offen bleiben, ob es darüber hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staatsanwaltschaft gefehlt hätte (vgl. BGHSt 46, 345; 47, 52).

• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21

  Keine Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Eröffnung …

  Da die Überleitung in das Sicherungsverfahren unzulässig war, kann die Sache weiterhin als Strafverfahren durchgeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 338/09 -, NStZ 2010, 228, 229).