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   BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10   

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https://dejure.org/2010,9105
BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10 (https://dejure.org/2010,9105)
BGH, Entscheidung vom 19.08.2010 - 3 StR 301/10 (https://dejure.org/2010,9105)
BGH, Entscheidung vom 19. August 2010 - 3 StR 301/10 (https://dejure.org/2010,9105)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 86a StGB
    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (öffentliches Verwenden); erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; tatsächliche Einsicht in das Unrecht der Tat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 StGB, § 20 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 86 Abs 1 Nr 4 StGB
    Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung

  • Wolters Kluwer

    Öffentliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Malen eines Hakenkreuzes an eine Wand eines Hausflures eines von drei Mietparteien bewohnten Mietshauses; Bestehen von öffentliches Verwenden i.S.v. § 86a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hakenkreuz im Hausflur nicht strafbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
    Öffentliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Malen eines Hakenkreuzes an eine Wand eines Hausflures eines von drei Mietparteien bewohnten Mietshauses; Bestehen von öffentliches Verwenden i.S.v. § 86a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 575
  • NStZ-RR 2011, 193
  • ZMR 2011, 274
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der

    aa) Im Rahmen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert die allein in Betracht kommende Tatvariante des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen, dass die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 301/10, BGHR StGB § 86a Abs. 1 Öffentlich 1).
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