Rechtsprechung
   BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,229
BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09 (https://dejure.org/2010,229)
BGH, Entscheidung vom 19.08.2010 - VII ZR 113/09 (https://dejure.org/2010,229)
BGH, Entscheidung vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09 (https://dejure.org/2010,229)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 BGB, § 634 aF BGB, § 21 Abs 5 Nr 2 aF WoEigG, Art 103 Abs 1 GG, § 139 ZPO
    Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB a.F. § 634; WEG a.F. § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 203
    Fristsetzung zur Mangelbehebung durch einzelnen Wohnungseigentümer trotz Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Mangelgewährleistungsrechte durch Eigentümergemeinschaft; Reichweite der Verjährungshemmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Veräußerer bei vorliegendem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Ausübung von Mängelgewährleistungsrechten; Hemmung der Verjährung von ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 203, 634 a.F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 a.F.; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
    Fristsetzung zur Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer trotz beschlossener Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte durch WEG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    WEG-Gemeinschaft - Ausübung von Gewährleistungsrechten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungskaufvertrag; Rückabwicklung durch einzelne Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Veräußerer bei vorliegendem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Ausübung von Mängelgewährleistungsrechten; Hemmung der Verjährung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von Mängelansprüchen bzgl. Gemeinschaftseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baumängel beim Wohnungseigentum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinweispflichten des Berufungsgerichts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Frist zur Mängelbeseitigung kann trotz Übernahme der Gewährleistungsrechtsausübung seitens der WEG Veräußerer gesetzt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelne Eigentümer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Rückabwicklung eines Bauträgervertrages wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte

Besprechungen u.ä. (9)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Rückabwicklung eines Bauträgervertrages wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und/oder den Erwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eingeschränkte Hinweispflicht des Berufungsgerichts! (IBR 2010, 1407)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung des Bauträgervertrags wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (IBR 2010, 631)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkung der Zustellung gemäß § 167 ZPO: Wieviel Zeit zur Einzahlung des Kostenvorschusses? (IBR 2010, 728)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie muss eine Ablehnungsandrohung formuliert sein? (IBR 2011, 198)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    WEG übt Mängelrechte aus: Wie verjähren die Ansprüche der Einzel-Erwerber? (IBR 2010, 632)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung des Bauträgervertrags wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (IMR 2010, 484)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    WEG übt Mängelrechte aus: Wie verjähren die Ansprüche der Einzel-Erwerber? (IMR 2010, 483)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.8.2010 - VII ZR 113/09 (Fristsetzung zur Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer trotz beschlossener Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte ...)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2010 Heft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3089
  • MDR 2010, 1247
  • NZBau 2010, 691
  • NZM 2010, 745
  • ZMR 2011, 54
  • BauR 2010, 2100
  • BauR 2010, 2101
  • ZfBR 2010, 763
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer

    Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.; Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).
  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13

    Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer

    Das Berufungsgericht hat zu Recht Werkvertragsrecht angewandt (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 12 = NZBau 2010, 691).

    Die tatrichterliche Vertragsauslegung ist revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 15 = NZBau 2010, 691).

    a) Die Wohnungseigentümer können im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Veräußerer, die nicht ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind, durch Mehrheitsbeschluss auf die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen (so genanntes Ansichziehen) (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 22 = NZBau 2010, 691 m.w.N.; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432).

    Diese Zuständigkeit bezieht sich allerdings nicht auf die Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer, großen Schadensersatz zu verlangen, den Erwerbsvertrag zu wandeln oder von ihm zurückzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 22 = NZBau 2010, 691 m.w.N.).

    Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 27 = NZBau 2010, 691; Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05, BGHZ 169, 1, 7).

    Der einzelne Erwerber kann bei einer derartigen Interessenlage dem Veräußerer eine Frist mit Ablehnungsandrohung grundsätzlich selbst dann setzen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Mängelansprüche an sich gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 27 = NZBau 2010, 691).

    Wie zu entscheiden ist, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen hat, eine Mängelbeseitigung durch den Veräußerer nicht mehr zuzulassen oder andere Maßnahmen vorgesehen hat, die mit der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in Widerspruch stehen, hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, BauR 2010, 2101 Rn. 29 = NZBau 2010, 691).

    Der Streitfall ist daher - entgegen der Auffassung der Revision - signifikant anders gelagert als der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09 (BauR 2010, 2101 = NZBau 2010, 691) zugrunde liegende Fall, in dem nicht davon auszugehen war, dass sich die Wohnungseigentümergemeinschaft den von den einzelnen Wohnungseigentümern geforderten Mängelbeseitigungsmaßnahmen widersetzt hätte.

  • BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente

    Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (siehe nur BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18 m.w.N.).
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