Rechtsprechung
   BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 86a StGB; § 3 StGB; § 9 StGB
    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Abrufbarkeit von aus dem Ausland hochgeladenen Internet-Inhalten in Deutschland; abstraktes Gefährdungsdelikt; Handlungsort; Erfolgsort; Begriff des Erfolgs); Öffentliches Verwenden von Kennzeichen durch Einstellen in Facebook-Profil; Ähnlichkeit eines Kennzeichens

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 StGB, § 9 Abs 1 StGB, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB
    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"

  • Jurion

    Anforderungen an die Begehung einer Straftat im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arische Musikfraktion

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hakenkreuz als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)

    Betrieb YouTube-Portals vom Ausland

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    NS-Propaganda im Internet, § 86a StGB und deutsches Strafanwendungsrecht (Frank Zimmermann; HRRS 2015, 441-448)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet (Prof. Dr. Brian Valerius; HRRS 2016, 186-189)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hakenkreuze auf YouTube-Fall

    §§ 3, 9, 86a Abs. 1 StGB
    Abstraktes Gefährdungsdelikt, Inlandstat, Erfolgsort, Handlungsort

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Inlandstat bei Einstellung verfassungswidriger Kennzeichen in das Internet vom Ausland aus und öffentliches Verwenden von Kennzeichen durch "Facebook"-Upload

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.08.2014 - 3 StR 88/14 - Öffentliches Verwenden von Kennzeichen durch Upload bei "YouTube" und "Facebook"" von Wiss. Ass. Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2015, 81 - 84.

  • archive.is (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.02.2016)

    Auslandsstraftat: Hasspropaganda - Bundesrat will Gesetzesverschärfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 81
  • StV 2016, 106
  • MMR 2015, 200



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Diese Betätigung seiner Überzeugung fand ausweislich der Lichtbilder auch öffentlich, weil für einen größeren und nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 - NStZ 2015, 81 Rn. 17), statt.

    Dass ein Inlandsbezug dieser Handlungen nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden kann, hindert zwar eine Strafbarkeit nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 - NStZ 2015, 81 Rn. 7).

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15  

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    aa) Dies folgt indes nicht aus § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB, denn das Merkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB, das zur Einstufung der Vorschrift als einem potentiellen, abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 9 mwN) führt, umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, BGHR StGB § 9 Erfolg 4 mwN zu § 86a StGB).
  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 3 Ws 168/15  

    Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook - Strafaussetzung zur Bewährung

    Durch das Einstellen der entsprechenden Fotos und Nachrichteneinträge auf seiner Facebook-Seite sind diese öffentlich verwendet und damit einem durch ihn nicht näher bestimmbaren Personenkreis inhaltlich mitgeteilt worden (vgl. zum öffentlichen Verwenden von Fotos in einem Facebook-Profil: BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013, II-2 UF 254/12 -, juris).
  • OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16  

    Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter

    Damit liegt ein Tätigkeitsort in Deutschland (vgl. NK-StGB- Böse , 4. Auflage 2016, § 9 Rz. 3 und - zur Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns auch hinsichtlich des Handlungsorts - 9; Hilgendorf/Valerius, a.a.O. Rz. 135 f.; Rheinbacher NStZ 2014, 57 [58]; s. a. BGH NStZ 2015, 81).
  • BGH, 17.10.2017 - 3 StR 109/17  

    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (persönliches Äußerungsdelikt;

    b) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen kommt als Tathandlung sowohl im Rahmen des § 90a Abs. 1 StGB als auch im Rahmen des § 130 Abs. 3 StGB neben einem Verbreiten von Schriften auch ein öffentliches Beschimpfen bzw. öffentliches Leugnen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, NStZ 2015, 81, 83).
  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 1 RVs 12/18  

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das

    Ort der Tathandlung im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB ist bei einer im Internet verbreiteten Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB der Aufenthaltsort des Täters und weder der Ort, an dem die durch mediale Übertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet, noch der Standort des vom Täter angewählten Servers (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.08.2014 - 3 StR 88/14 - ).
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