Rechtsprechung
   BGH, 19.08.2015 - 5 StR 275/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 145a StGB; § 176 StGB; § 176a StGB; § 184 StGB; § 184h StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift; Erfordernis einer rechtsfehlerfreien und strafbewehrten Weisung; vollständige Darstellung in den Urteilsgründen; Bestimmtheitsgebot); sexueller Missbrauch (Begriff der sexuellen Handlung; objektiver Maßstab; kurze spontane Küsse auf Mund und Stirn eines vierjährigen Jungen als äußerlich ambivalente Handlungen); subjektiver Tatbestand beim Besitz kinderpornographischer Schriften (Besitzwille)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 68b Abs 1 StGB, § 68b Abs 2 StGB, § 145a S 1 StGB, § 176 StGB
    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind

  • Jurion

    Vollständige Darstellung der Feststellung einer Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in den Urteilsgründen; Klarstellung des Charakters der Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollständige Darstellung der Feststellung einer Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in den Urteilsgründen; Klarstellung des Charakters der Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist ein Kuss eine sexuelle Handlung?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht - und die erforderliche Belehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kuss als sexuelle Handlung

Sonstiges (3)

  • dost-rechtsanwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verstoß gegen Weisungen

  • dost-rechtsanwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kein strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften

  • dost-rechtsanwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kuss auf den Mund kein sexueller Missbrauch

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 02.05.2016 - Ss 22/16  
    Soweit der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. August 2015 (5 StR 275/15) verlangt habe, aus dem Beschluss selbst müsse sich ergeben, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handele, welche gemäß § 145a StGB strafbewehrt seien, möge dies für Sachverhaltsgestaltungen zutreffen, die dieser Rechtsansicht zugrunde liegen und in denen der Verurteilte ansonsten keine hinreichende Gewissheit über die strafrechtlichen Folgen eines Weisungsverstoßes erlangen könne.

    Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dieser Strafnorm ist, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist; rechtsfehlerhafte Weisungen - also solche, die von vornherein unzulässig oder nicht hinreichend bestimmt sind oder an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen stellen (§ 68b Abs. 3 StGB) - können die Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB hingegen nicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 ff., juris Rn. 4 ff.; BGH, Beschl. v. 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f., juris Rn. 5; OLG Dresden StV 2015, 699 ff. - juris Rn. 17; Jeßberger in: Satzger/Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 145a Rn. 6; MünchKomm.StGB/Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 10; LK-Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 10 f.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 5; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 145a Rn. 6).

    Denn § 145a Satz 1 StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet (BGH, Beschl. v. 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f., juris Rn. 5; OLG Dresden, a. a. O.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30 - juris Rn. 10; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O.., § 68b Rn. 3; LK-Roggenbuck, a. a. O., § 145a Rn. 7; Fischer, a. a. O., § 145a Rn. 6).

    In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich darüber hinaus, damit ein Weisungsverstoß die Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB begründen kann, aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich um eine Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist (vgl. BGH StraFo 2015, 471 f. - juris Rn. 6; LK-Roggenbuck, a. a. O., § 145a Rn. 9, 13; a. A.: Jeßberger, a. a. O., § 145a Rn. 6).

    Dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (vgl. BGH StraFo 2015, 471 f. - juris Rn. 6; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30 - juris Rn. 18).

    Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB weder erforderlich (vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, a. a. O., § 145a Rn. 5; MünchKomm.StGB/Groß, a. a. O., § 145a Rn. 12) noch ist sie in der Regel ohne weitere Erläuterungen ausreichend (vgl. BGH StraFo 2015, 471 f. - juris Rn. 6; a. A. wohl Schönke/Schröder/ Stree/Kinzig, a. a. O., § 68b Rn. 3).

    Vielmehr gebietet der vorliegende Fall aus den vorstehend genannten Gründen keine Abweichung von der tragenden Erwägung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2015 (5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. - juris Rn. 6), dass bereits in dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst die Strafbewehrung einer Weisung nach § 145a Satz 1 StGB unmissverständlich klargestellt sein muss.

    Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters einer Weisung als strafbewehrt im Führungsaufsichtsbeschluss folglich gerade nicht durch eine mündliche Belehrung gemäß § 268a Abs. 3 Satz 2 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH StraFo 2015, 471 f. - juris Rn. 7; LK-Roggenbuck, a. a. O., § 145a Rn. 9; a. A.: MünchKomm.StGB/Groß, a. a. O., § 145a Rn. 12, nach dessen Auffassung diese Belehrung objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB ist; letzteres wiederum ablehnend: Fischer, a. a. O., § 145a Rn. 7; Schönke/Schröder/Sternberg/Lieben, a. a. O., § 145a Rn. 8; LK-Roggenbuck, a. a. O., § 145a Rn. 13; NK- StGB/Schild/Kretschmer, 4. Aufl., § 145a Rn. 13).

  • LG Verden, 19.06.2017 - 1 Qs 218/16  
    Aus dem Beschluss über die Führungsaufsicht muss sich zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes und zur Begründung einer wirksamen Blankettstrafnorm nach § 145a StGB i.V.m. dem Führungsaufsichtsbeschluss nicht ergeben, dass es sich bei den angeordneten Weisungen um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a StGB strafbewehrt sind (entgegen BGH 5 StR 275/15 = StraFo 2015, 471 und BGH 2 StR 512/15 = NStZ-RR 2016, 200).

    Mit Beschluss vom 29.8.2016 lehnte das Amtsgericht Stolzenau die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab unter Verweis auf die Entscheidungen BGH 5 StR 275/15 und 2 StR 512/15 und den dort in Bezug genommenen Bestimmtheitsgrundsatz.

    cc) Zwei Strafsenate des BGH haben in jüngerer Zeit indes hierzu eine andere Rechtsauffassung vertreten (BGH, Beschl. v. 19.8.2015, 5 StR 275/15 = StraFo 2015, 471; BGH Beschl. v. 11.2.2016, 2 StR 512/15 = NStZ-RR 2016, 200).

    BGH 5 StR 275/15 führt hierzu aus (Rn. 5, zitiert nach juris):.

    Gleiches gilt für die Entscheidung BGH 5 StR 275/15 (dort Rn. 9 - zit. nach juris).

  • BGH, 08.09.2016 - 1 StR 377/16  

    Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (hinreichende Bestimmtheit von

    Dies ist in den Urteilsgründen darzustellen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. mwN).

    Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. mwN und vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15).

    Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine mündliche Belehrung (vgl. § 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).

  • BGH, 11.02.2016 - 2 StR 512/15  

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift:

    Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472).

    In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen ermöglicht, muss auch der Beschluss über die Führungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprüft werden kann, ob im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30).

  • OLG Hamm, 23.03.2017 - 5 Ws 119/17  

    Abstinenzweisung i. S. d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB

    Im Beschluss zur Führungsaufsicht ist dem Verurteilten vielmehr klar und deutlich darzulegen, welcher Weisungsverstoß eine Strafverfolgung nach § 145 a S. 1 StGB nach sich ziehen kann (vgl. BGH StraFo 2015, 471; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243; Fischer, a. a. O., § 145 a Rdnr. 7).
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