Rechtsprechung
   BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13   

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https://dejure.org/2015,24506
BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13 (https://dejure.org/2015,24506)
BGH, Entscheidung vom 19.08.2015 - XII ZB 314/13 (https://dejure.org/2015,24506)
BGH, Entscheidung vom 19. August 2015 - XII ZB 314/13 (https://dejure.org/2015,24506)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG § 168; VBVG § 2 Satz 1

  • IWW

    § 5 Abs. 1 VBVG, § ... 5 Abs. 2 VBVG, § 5 VBVG, § 2 VBVG, §§ 168 Abs. 1 Satz 1, 292 Abs. 1 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 168 Abs. 1 FamFG, § 26 FamFG, §§ 4, 5 VBVG, §§ 308 Abs. 1 ZPO, 88 VwGO, § 2 Satz 1 VBVG, § 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG, § 2 Satz 1 2. Halbs. VBVG, § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG, § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168 FamFG, § 2 Abs 1 Halbs 1 VBVG, § 2 S 1 VBVG
    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstreckung des Verfahrens auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf beide möglichen Vergütungsschuldner bei Zweifeln an der Mittellosigkeit des Betreuten; Anspruchsbegehren eines Betreuers auf Vergütung aus den Mitteln der Staatskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des Verfahrens auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf beide möglichen Vergütungsschuldner bei Zweifeln an der Mittellosigkeit des Betreuten; Anspruchsbegehren eines Betreuers auf Vergütung aus den Mitteln der Staatskasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung - höher als beantragt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung aus der Staatskasse - und die Antragsfrist

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei zweifelhafter Mittellosigkeit

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.07.2015" von Uwe Seifert, original erschienen in: FamRZ 2015, 1879 - 1880.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3301
  • MDR 2015, 1207
  • FGPrax 2015, 267
  • FamRZ 2015, 1880
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

    Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

    Ob hiervon abweichend mit Blick auf die Bestimmung der Mittellosigkeit zur Auswahl des Vergütungsschuldners nicht auf das Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sondern auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist (vgl. BGH FamRZ 2015, 1880 Rn. 6 für die Betreuervergütung), bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung, da sich die Verhältnisse seit dem Ende des in Rechnung gestellten Abrechnungszeitraums am 9. Januar 2018 nicht mehr geändert haben.
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