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   BGH, 19.08.2015 - XII ZB 443/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25424
BGH, 19.08.2015 - XII ZB 443/14 (https://dejure.org/2015,25424)
BGH, Entscheidung vom 19.08.2015 - XII ZB 443/14 (https://dejure.org/2015,25424)
BGH, Entscheidung vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 (https://dejure.org/2015,25424)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VersAusglG § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, Abs. 2; BetrAVG § 4 Abs. 5

  • IWW

    § 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 4 Abs. 5 BetrAVG, § 1587 b Abs. 1 BGB, §§ 11, 12 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 12 VersAusglG, § 45 Abs. 1 VersAusglG, § 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 11 Abs. 2 VersAusglG, § 10 Abs. 1 VersAusglG, § 10 Abs. 3 VersAusglG, § 11 Abs. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 5 Abs. 3 VersAusglG, § 47 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 2 Abs. 2 Satz 2 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV), § 11 Abs. 1 VAG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersAusglG

  • openjur.de

    §§ 11 Abs. 2, 11 Abs. 1, 10 Abs. 3 VersAusglG; § 4 Abs. 5 BetrAVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 3 VersAusglG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 2 VersAusglG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 VersAusglG, § 11 Abs 2 VersAusglG, § 4 Abs 5 BetrAVG
    Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung

  • Wolters Kluwer

    Interne Teilung eines bei der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) erworbenen Versorgungsanrechts; Bezug des Ausgleichswerts beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes i.R. der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten; Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interne Teilung eines bei der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) erworbenen Versorgungsanrechts; Bezug des Ausgleichswerts beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes i.R. der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten; Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Direktzusage - und die interne Teilung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Interne Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Interne Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Alleinige Zuständigkeit der Familiengerichte beim Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung" von Dr. Brigitte Huber und Jan Hartloff, original erschienen in: BB 2016, 699 - 701.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3306
  • MDR 2015, 1184
  • DNotZ 2016, 46
  • FamRZ 2015, 1869
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Frankfurt, 18.02.2019 - 8 UF 21/17
    Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten an dem vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Anrecht (Anwartschaft) sicherstellen, § 11 I VersAusglG, wobei insoweit für das neu begründete Anrecht die Regelungen für das ausgeglichene Anrecht entsprechend gelten, es sei denn, der Versorgungsträger hält besondere, dem § 11 I VersAusglG genügende (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 13ff.) Regelungen für den Versorgungsausgleich vor, § 11 II VersAusglG, z.B. in Form einer Teilungsordnung.

    Zwar ist für Fälle, in denen sich der ausgleichspflichtige Ehegatte schon im Leistungsbezug befindet, anerkannt, dass der Versorgungsträger - zur eigenen Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs - berechtigt ist, einen neuen, auf einen zeitnah zum Entscheidungstag belegenen Stichtag bezogenen Kapitalwert zu errechnen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 22ff., Beschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 447/13 -, Rz. 42ff.), indes hat diese Berechnung mit den für den neuen Stichtag gültigen Parametern, insb.

    Die grundsätzlich vorzunehmende interne Teilung dieses Anrechts ist unter - von der Lufthansa auch am 16.11.2018 verlangter - Einbeziehung ihrer Teilungsordnung vom 28.06.2017 auszusprechen, §§ 10 111, 11 II VersAusglG, soweit diese die Voraussetzungen der §§ 11 1, 12 VersAusglG beachtet (vergl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 -, juris, Rz. 21 ff. und Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 13ff.).

    Einerseits wird die Teilungsordnung vom 28.06.2017, dort §§ 8 111, 4 VII, dem gebotenen Gleichklang von Errechnung des Ausgleichswertes und Rückrechnung in ein Rentenanrecht des Berechtigten (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 13ff., 21) nicht gerecht, wenn zur Barwertberechnung eines Anrechts auf Lufthansa-Betriebsrente auf die Bestimmungen des § 6a III 2 EStG und "...die steuerlich gültigen Rechnungsgrundlagen..." verwiesen wird (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 615/13 -, juris, Rz. 22ff.) sowie die Rückrechnung des Ausgleichswertes in ein (Renten-)Anrecht der ausgleichsberechtigten Person unter Heranziehung identischer Parameter erfolgen soll.

    Insbesondere durch die Regelung des § 8 I der Teilungsordnung, wonach bezogen auf den durch das Familiengericht festgesetzten Zeitpunkt des Ehezeitendes (hier: 31.12.2012) die Neubegründung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person erfolgt, ist sichergestellt, dass diese sowohl an der biometrischen Entwicklung, als auch einer Aufzinsung des neu begründeten Anrechts teilnimmt (vergl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris).

    Zwar ist für Fälle, in denen sich der ausgleichspflichtige Ehegatte schon im Leistungsbezug befindet, anerkannt, dass der Versorgungsträger - zur eigenen Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs - berechtigt ist, einen neuen, auf einen zeitnah zum Entscheidungstag belegenen Stichtag bezogenen Kapitalwert zu errechnen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 22ff., Beschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 447/13 -, Rz. 42ff.), indes hat - wie unter zu 1.) ausgeführt - diese Berechnung mit den für den neuen Stichtag gültigen Parametern, insb.

    Die grundsätzlich vorzunehmende interne Teilung dieses Anrechts ist unter - von der Lufthansa weiterhin verlangter - Einbeziehung ihrer Teilungsordnung der Lufthansa vom 28.06.2017 auszusprechen, §§ 10 111, 11 II VersAusglG, soweit diese die Voraussetzungen der §§ 11 1, 12 VersAusglG beachtet (vergl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 -, juris, Rz. 21 ff. und Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 13ff.).

    Einerseits wird die Teilungsordnung vom 28.06.2017, dort §§ 8 111, 4 VII, dem gebotenen Gleichklang von Errechnung des Ausgleichswertes und Rückrechnung in ein Rentenanrecht des Berechtigten (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 13ff., 21) nicht gerecht, wenn zur Barwertberechnung eines Anrechts auf Lufthansa-Betriebsrente auf die Bestimmungen des § 6a III 2 EStG und "...die steuerlich gültigen Rechnungsgrundlagen..." verwiesen wird (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 615/13 -, juris, Rz. 22ff.) sowie die Rückrechnung des Ausgleichswertes in ein (Renten-)Anrecht der ausgleichsberechtigten Person unter Heranziehung identischer Parameter erfolgen soll.

    Insbesondere durch die Regelung des § 8 I der Teilungsordnung, wonach bezogen auf den durch das Familiengericht festgesetzten Zeitpunkt des Ehezeitendes (hier: 31.12.2012) die Neubegründung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person erfolgt, ist sichergestellt, dass diese sowohl an der biometrischen Entwicklung als auch einer Aufzinsung des neu begründeten Anrechts teilnimmt (vergl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris).

    Die vorzunehmende interne Teilung dieses Anrechts ist unter Einbeziehung der Teilungsordnung der Lufthansa vom 28.06.2017 auszusprechen, §§ 10 111, 11 II VersAusglG, soweit diese die Voraussetzungen der §§ 11 1, 12 VersAusglG beachtet (vergl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 -, juris, Rz. 21 ff. und Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 13ff.).

    Die grundsätzlich vorzunehmende interne Teilung dieses Anrechts ist unter Einbeziehung der Teilungsordnung der Lufthansa vom 28.06.2017 auszusprechen, §§ 10 111, 11 II VersAusglG, soweit diese die Voraussetzungen der §§ 11 1, 12 VersAusglG beachtet (vergl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 -, juris, Rz. 21 ff. und Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14 -, juris, Rz. 13 ff.).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 6 UF 115/16

    Versorgungsausgleich: Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden

    Gewährleisten die dort enthaltenen Bedingungen eine gleichmäßige Teilhabe nicht, darf das Anrecht allerdings nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgeglichen werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 15 = FamRZ 2015, 1869; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, Rn. 11 = FamRZ 2015, 911).

    Der Ausgleichswert geht dem Versorgungsanrecht des Ausgleichspflichtigen somit regelmäßig rückwirkend zum Ende der Ehezeit verloren, während er für die ausgleichsberechtigte Person ebenfalls zu diesem Stichtag begründet wird (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 18 = FamRZ 2015, 1869).

    Um dem Grundsatz der Halbteilung in § 1 Abs. 1 VersAusglG gerecht zu werden, muss daher auch die Wertentwicklung des auf der Grundlage des Ausgleichswerts für den Ausgleichsberechtigten geschaffenen Anrechts ab dem Ende der Ehezeit der Wertentwicklung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen vergleichbar sein (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 18 = FamRZ 2015, 1869).

    Das widerspricht dem Grundsatz der gleichwertigen Teilhabe, da bei der Ermittlung der Ausgleichsrente der berechtigten Antragsgegnerin ein geringerer Rechnungszins verwendet werden soll als bei der Berechnung des Ausgleichswerts (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 21 = FamRZ 2015, 1869).

    Aus der Formulierung "nicht nur" geht vielmehr hervor, dass die Ausführungen des Bundesgerichtshofs gerade auch für versicherungsförmig begründete Anrechte gelten (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 35 = FamRZ 2015, 1869).

    Allerdings muss auch insoweit sichergestellt sein, dass bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung kein geringerer Rechnungszins zu verwenden ist, als er bei der Abzinsung der auszugleichenden Versorgung verwendet wurde (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 42 = FamRZ 2015, 1869); dies ist durch die entsprechende Maßgabenanordnung ebenfalls klargestellt worden.

    Die zu beanstandenden Teile der Teilungsordnungen der weiteren Beteiligten zu 2) und zu 3) sind an die Vorgaben des VersAusglG anzupassen, so dass ihre sonstigen, auf die Teilung der Anrechte bezogenen Anordnungen im Sinne der Versorgungsträger aufrecht erhalten werden können (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 22 = FamRZ 2015, 1869).

    Soweit die gleichwertige Teilhabe der Antragsgegnerin dadurch beeinträchtigt wird, dass ihr nach der Teilungsordnung für die Zeit seit dem Ende der Ehezeit ein Wertanteil verloren geht, genügt die Aufnahme einer Maßgabenanordnung in die Beschlussformel, dass der Ausgleichswert ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung an der Entwicklung der ausgleichspflichtigen Person teilhat und ferner mit dem Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung aufzuzinsen ist (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 30 = FamRZ 2015, 1869).

    Soweit die weiteren Beteiligten zu 2) und zu 3) die auszugleichenden Anrechte mit einem anderen Rechnungszins umrechnen, als sie ihn zur Berechnung des Ausgleichswerts verwendet haben, kann die Anpassung an die zwingenden Vorschriften des VersAusglG durch die Anordnung erfolgen, dass bei der Umrechnung des Ausgleichswerts in ein Anrecht der ausgleichsberechtigten Person der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung zu verwenden ist (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 30 = FamRZ 2015, 1869).

  • OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 4 UF 49/17

    Versorgungsausgleich: interne Teilung bei betrieblicher Altersversorgung

    Dies hat nicht nur zur Folge, dass das neu zu begründende Anrecht ab dem Ende der Ehezeit mit dem der Ermittlung des Ausgleichswerts zu Grunde gelegten Abzinsungszinssatz aufzuzinsen ist und für den Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung an der biometrischen Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts teilzunehmen hat (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869), sondern, dass ihm die Rechnungsgrundlagen des auszugleichenden Anrechts insgesamt, also einschließlich der dem auszugleichenden Anrecht zu Grunde gelegten Sterbe- bzw. Richttafeln zu Grunde zu legen sind.

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechtechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; BGH, FamRZ 2011, 547; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2017, 878; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16, juris).

    Wegen des sich aus §§ 1 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 bis 3, 10 Abs. 1 VersAusglG ergebenden Gebots der stichtagsbezogenen Halbteilung führt die vom Gericht zu treffende Gestaltungsentscheidung dazu, dass die Begründung des Anrechts des ausgleichsberechtigten Ehegatten und die Belastung des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten auf das sich aus § 3 Abs. 1 VersAusglG ergebende Ende der Ehezeit, hier also auf den ...2015, zurückwirken (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16, juris).

    Dies betrifft sowohl die Teilhabe am Zinsertrag oder - bei fondsgebundenen Versorgungen - an der Wertentwicklung der dem Ausgleichswert zu Grunde liegenden Fondsanteile als auch die Teilhabe an etwaigen biometrischen Gewinnen oder Verlusten, die dadurch entstehen, dass ein versichertes Risiko eintritt oder nicht eintritt (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; BGH, NZFam 2014, 1040).

    Durch die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung ist daher sicherzustellen, dass der Berechnung der dem Ausgleichsberechtigten gutzuschreibenden Versorgungsbausteine derselbe Rechnungszins zu Grunde gelegt wird wie der Ermittlung des Ausgleichswerts (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869, Rdnr. 21; OLG Nürnberg, FamRZ 2016, 819; OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1689; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16, juris).

    Andernfalls ginge dem Ausgleichsberechtigten ein Wertanteil in Höhe des Abzinsungsbetrages für die Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung verloren (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869, Rdnr. 20).

    Dies gilt gleichermaßen für versicherungsförmige Zusagen wie für rückstellungsfinanzierte betriebliche Direktzusagen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; Rdnr. 32-35).

  • OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15

    Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

    Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth in Erman, BGB, 14. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.08.2015, § 11 VersAusglG Rn. 4; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21).

    Kann die Regelung auf diese Weise aufrechterhalten werden, gebührt dem der Vorrang vor einer Unwirksamerklärung der gesamten Regelung (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 26).

    Innerhalb des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers liegt auch die fehlende Berücksichtigung der zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft eintretenden Wertveränderung aufgrund der Veränderung der biometrischen Rechnungsgrundlagen (a. A. zu einer Direktzusage BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 2 UF 126/18
    In diesem Zusammenhang hat die Klägerin auch auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen (Beschluss vom 19.8.2015, XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869).

    Mit dem Einwand, dass die vorliegend maßgebliche Teilungsordnung den Vorgaben des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG ebenso wenig entspricht wie der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH FamRZ 2015, 1869), kann die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren nicht mehr gehört werden.

    Soweit - wie hier - die gleichwertige Teilhabe des Ausgleichsberechtigten dadurch beeinträchtigt wird, dass nach der Teilungsordnung ein Wertanteil in Höhe des Abzinsungsbetrages für die Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung verloren geht, genügt die Aufnahme einer Maßgabenanordnung in die Beschlussformel, wonach der Ausgleichswert ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung mit dem Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung aufzuzinsen ist (BGH FamRZ 2015, 1869).

    Dabei ergibt sich sowohl aus dem Tenor als auch den Entscheidungsgründen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 19.8.2015 (FamRZ 2015, 1869), dass das Familiengericht eine derartige Verzinsung im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auszusprechen hat.

  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 815/18

    Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten

    Kann die Regelung auf diese Weise aufrechterhalten werden, gebührt dem der Vorrang vor einer Unwirksamerklärung der gesamten Regelung (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 26).

    Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist zunächst bei einer Rentenversicherung nur gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch ist (BGH FamRZ 2015, 1869 ff. Rn. 17; Senatsbeschluss vom 19.11.2015, FamRZ 2016, 819).

    Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (zwischenzeitlich fast allgemeine Meinung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17, und FamRZ 2017, 878; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2017, Az. 7 UF 213/17; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.07.2015, Az. 6 UF 16/15, alle zitiert nach juris; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; FamRZ 2016, 1689; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 15. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers in JurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 34; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.05.2018, § 11 VersAusglG Rn. 4; Ackermann-Sprenger in Beck-OGK, BGB, Stand 01.10.2016, § 11 VersAusglG Rn. 34; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 11; Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 448a; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 7; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21; zur a. A. des GDV und der Deutschen Aktuarvereinigung vgl. Entscheidung des Senats FamRZ 2016, 819).

    Aufgrund der Regelung in Ziffer 3 lit. f) der Teilungsordnung des Versorgungsträgers muss sichergestellt werden, dass der Ausgleichsberechtigte auch an der Wertentwicklung des Anrechts zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung teilhat (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 20).

  • OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

    Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung

    Der Anordnung einer Modifikation der Teilungsordnung ist gegenüber ihrer Verwerfung auch dann der Vorzug zu geben, wenn ihre Unwirksamkeit über "einzelne Randaspekte" (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 26) hinausgeht.

    Bereits in seiner Beschwerdeschrift hat der Versorgungsträger selbst angemerkt, dass in Abweichung von der Teilungsordnung nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung dem gegebenenfalls im Wege der internen Teilung zu begründenden Anrecht der ausgleichsberechtigten Person nicht die aktuellen Rechnungsgrundlagen zugrunde gelegt werden dürften, sondern die Rechnungsgrundlagen des ausgleichspflichtigen Vertrags (BGH, Beschluss vom 19.08.2015, XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869, NZFam 2015, 1005, NJW 2015, 3306; ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2015, 11 UF 1032/15, FamRZ 2016, 819, BeckRS 2015, 20760).

    Der Senat hat auch erwogen, angesichts der Änderung der Produktkategorie die Anwendung der Teilungsordnung ganz zu verwerfen, weil man von einer Änderung in "einzelnen Randaspekten" (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 26) kaum mehr sprechen kann.

    Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist zunächst bei einer Rentenversicherung nur gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch sind (zwischenzeitlich fast allgemeine Meinung; Senatsbeschluss vom 19.11.2015, FamRZ 2016, 819; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2017, Az. 7 UF 213/17; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.07.2015, Az. 6 UF 16/15, alle zitiert nach juris; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; FamRZ 2016, 1689; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 15. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers in JurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 32; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.05.2018, § 11 VersAusglG Rn. 4; Ackermann-Sprenger in Beck-OGK, Stand 01.10.2016, § 11 VersAusglG Rn. 34; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 11; Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 448a; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 7; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21; zur a. A. des GDV und der Deutschen Aktuarvereinigung vgl. Entscheidung des Senats FamRZ 2016, 819).

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu

    (1) Zutreffend weisen die Antragsgegnerin und ihr folgend auch der Antragsteller zwar darauf hin, dass in der Rechtsprechung entsprechende Regelungen vor allem bezüglich des Rechnungszinses als ein Faktor der Rechnungsgrundlagen verschiedentlich für nicht hinnehmbar angesehen wurden, weil sie gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen würden (so BGH vom 19.08.2015 - XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869, juris Rn. 16 ff.; OLG Nürnberg vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15, FamRZ 2016, 819, juris Rn. 35, 38; OLG Saarbrücken vom 06.07.2015 - 6 UF 16/15, juris Rn. 18; OLG Koblenz vom 13.08.2015 - 13 UF 303/15, FamRZ 2016, 375, juris Rn. 13; OLG Stuttgart vom 31.10.2014 - 15 UF 113/14, FamRZ 2015, 584, juris Rn. 31 ff.; OLG Schleswig vom 12.02.2014 - 13 UF 215/13, FamRZ 2014, 1113, juris Rn. 27).

    Denn aufwandsneutral ist der Versorgungsausgleich für den Versorgungsträger nur, wenn er bei Versicherungen, die über das Deckungskapital abgesichert sind, ausreichende Deckungsrückstellungen bilden konnte (BGH vom 19.08.2015 - XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869, juris Rn. 32 f.; im Ergebnis ebenso OLG Nürnberg vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15, FamRZ 2016, 819, juris Rn. 41).

    (4) Vorliegend sind auch die aktuellen Rechnungsgrundlagen, also die Rechnungsgrundlagen bei Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung und damit der Begründung des neuen Anrechts, und nicht die bei Ehezeitende gültigen anzuwenden (vgl. zur Frage ausführlich BGH vom 19.08.2015 - XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869, juris Rn. 20 ff.).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 2 UF 126/18

    Umsetzung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs

    In diesem Zusammenhang hat die Klägerin auch auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen (Beschluss vom 19.8.2015, XII ZB 443/14, FamRZ 2015, 1869).

    Mit dem Einwand, dass die vorliegend maßgebliche Teilungsordnung den Vorgaben des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG ebenso wenig entspricht wie der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH FamRZ 2015, 1869), kann die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren nicht mehr gehört werden.

    Soweit - wie hier - die gleichwertige Teilhabe des Ausgleichsberechtigten dadurch beeinträchtigt wird, dass nach der Teilungsordnung ein Wertanteil in Höhe des Abzinsungsbetrages für die Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung verloren geht, genügt die Aufnahme einer Maßgabenanordnung in die Beschlussformel, wonach der Ausgleichswert ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung mit dem Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung aufzuzinsen ist (BGH FamRZ 2015, 1869).

    Dabei ergibt sich sowohl aus dem Tenor als auch den Entscheidungsgründen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 19.8.2015 (FamRZ 2015, 1869), dass das Familiengericht eine derartige Verzinsung im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auszusprechen hat.

  • OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15

    Zur internen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung beim BVV

    Sehen die Teilungsordnung des Versorgungsträgers bzw. der von ihm vorgeschlagene Ausgleichstarif eine Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht vor, ist eine entsprechende Teilhabe durch geeignete gerichtliche Anordnungen vorzusehen (Anschluss an BGH, FamRZ 2015, 1869).

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers für die Durchführung einer internen Teilung diesen Vorgaben nicht, sind sie entsprechend anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869, Rdnr. 17ff.).

    Es ist daher durch die aus dem Tenor ersichtlichen Anordnungen sicherzustellen, dass der Ausgleichswert der Anrechte im genannten Zeitraum mit dem für den Ausgleichstarif geltenden Rechnungszins, also dem Garantiezins zuzüglich etwaiger Anpassungszuschläge, verzinst wird und dass ihm etwaige biometrische Gewinne des auszugleichenden Anrechts gutgeschrieben werden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsfall auf Seiten der ausgleichspflichtigen Person nicht eingetreten ist (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869).

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 7 UF 213/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 5 UF 167/15

    Interne Teilung; fondsgebundene Anrechte; Teilungsordnung; aktuelle

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 9 S 834/15

    Zahlung eines Zuschlags zur Altersrente seitens eines Versorgungsträgers bei

  • OLG Hamm, 29.08.2018 - 13 UF 31/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 11 UF 230/15

    Versorgungsausgleich von betrieblichen Anwartschaften: Teilnichtigkeit der

  • OLG München, 14.08.2018 - 16 UF 627/18

    Interne Teilung

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