Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1951 - II ZR 19/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,407
BGH, 19.09.1951 - II ZR 19/50 (https://dejure.org/1951,407)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1951 - II ZR 19/50 (https://dejure.org/1951,407)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1951 - II ZR 19/50 (https://dejure.org/1951,407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 342
  • DB 1951, 896



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.10.1952 - V ZR 119/51

    Abgeltungsdarlehen. Geschäftsgrundlage

    (BGHZ 2, 150 [153], vgl auch die 176) im selben Sinne ergangenen Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 19. September 1951 (- II ZR 19/50 - und des IV. Zivilsenats vom 3. April 1952 - IV ZR 136 - 51 -, vom 30. April 1952 - IV ZR 248/51 - und vom 3. Juli 1952 - IV ZR 108/51 -).
  • BGH, 11.07.1953 - II ZR 123/52

    Rechtsmittel

    Es kommt daher auch nicht darauf an, daß ein einmal erwachsener Ruhegehaltsanspruch nach der herrschenden Auffassung (vgl. das Urteil des Senats vom 19.9.51 - II ZR 19/50 m.Nachw.) nicht mehr herabgesetzt werden kann.
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