Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1966 - II ZR 272/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrages - Erhebung der Einrede eines Schiedsvertrages - Klage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über den Umfang sämtlicher provisionspflichtiger Geschäfte mit Kunden mit Wohnsitz im Verkaufsgebiet - Aufrechnung mit einer ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1963 - KZR 9/62
Prozesshindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BGH, 19.09.1966 - II ZR 272/63
Dabei beruft sich die Revision auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1963 - KZR 9/62 - (LM ZPO § 1025 Nr. 20). - BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56
Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch
Auszug aus BGH, 19.09.1966 - II ZR 272/63
Denn für die Beschwer kommt es entscheidend auf den Umfang der Rechtskraftwirkung an, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (BGHZ 26, 295, 296) [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56].