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   BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73   

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https://dejure.org/1974,420
BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,420)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1974 - III ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,420)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1974 - III ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,420)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen Rechtsanwalt im Umlegungsverfahren - Entschädigung für Aufbauten auf den Einwurfsgrundstücken - Ausgleich von Erschwernissen, die mit der Umlegung verbunden sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Verfahrenskosten

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 78
    Erstattung von Rechtsberatungskosten aus dem Umlegungsverfahren

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 81
  • NJW 1975, 52
  • MDR 1975, 122
  • DVBl 1975, 543
  • DB 1974, 2250
  • BauR 1975, 48
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56

    Umlegung und Enteignung

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Der an ihr beteiligte Eigentümer muß nicht einen auf den Entzug oder die Beschränkung seines Eigentums zielenden hoheitlichen Eingriff abwehren, vielmehr dient die Umlegung wesentlich (auch) seinem - dem öffentlichen Interesse gleichgerichteten - Eigeninteresse an einer sachgemäßen Nutzung seines Grund und Bodens (BGHZ 27, 15, 23; BVerwGE 1, 225, 227; s. auch nachfolgend unter 2 a).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist daher anerkannt, daß die Umlegung nach ihrem Gesamt Charakter nicht Enteignung im Sinne der durch Art. 14 GG getroffenen Wertung ist (BGHZ 27, 15; 31, 49; BVerwGE 1, 225; 6, 79; 8, 95; 10, 3; 12, 1).

    Auch der "Verlust" der in § 60 BBauG genannten Einrichtungen und Anlagen ist für den betroffenen Eigentümer nicht das Ergebnis eines auf Entziehung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG gerichteten hoheitlichen Eingriffs, sondern der rechtliche Niederschlag (vgl. § 94 BGB) des tatsächlichen Zustandes, der "Situation" seines Grundeigentums, dessen soziale Gebundenheit in der Umlegung offengelegt wird (vgl. BGHZ 27, 15, 23).

  • BVerwG, 06.10.1960 - I C 64.60

    Städtische Umlegung von Grundstücken - Gewährung von Entschädigungsleistungen

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist daher anerkannt, daß die Umlegung nach ihrem Gesamt Charakter nicht Enteignung im Sinne der durch Art. 14 GG getroffenen Wertung ist (BGHZ 27, 15; 31, 49; BVerwGE 1, 225; 6, 79; 8, 95; 10, 3; 12, 1).

    Namentlich muß sich der Eigentümer in der Umlegung nicht typischerweise gegen eine drohende Wegnahme seines Eigentums "wehren"; sein Anliegen geht vielmehr regelmäßig dahin, daß die Behörde den das Verfahren beherrschenden Grundsatz der wertgleichen Abfindung in Land im Einzelfall richtig handhabt (BVerwGE 12, 1, 8).

    Die Umlegung ist ein komplexer Vorgang, der einheitlich zu würdigen ist (vgl. BVerwGE 12, 1,4).

  • BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

    Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der von einer Enteignungsmaßnahme betroffene Eigentümer einen durch Art. 14 Abs. 3 GG garantierten Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Rechtsvertreterkosten für das Verfahren vor der Enteignungsbehörde; diese Kosten gehören zu den durch die Enteignung eingetretenen "anderen Vermögensnachteilen", die für den Bereich des Bundesbaurechts durch § 96 BBauG erfaßt werden (Senatsurteile in NJW 1966, 493, 496; 1965, 1480, 1483; ebenso zu § 19 LBG das Senatsurteil in WM 1964, 968, 972).

    Als der im Rechtsstreit unterliegenden Beteiligten können ihr auch die entsprechenden Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht erstattet werden (vgl. Senatsurteile in BGHZ 28, 302; NJW 1962, 1441/1444; 1965, 1480/1483).

     
  • BVerwG, 09.11.1954 - I B 145.53
    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Der an ihr beteiligte Eigentümer muß nicht einen auf den Entzug oder die Beschränkung seines Eigentums zielenden hoheitlichen Eingriff abwehren, vielmehr dient die Umlegung wesentlich (auch) seinem - dem öffentlichen Interesse gleichgerichteten - Eigeninteresse an einer sachgemäßen Nutzung seines Grund und Bodens (BGHZ 27, 15, 23; BVerwGE 1, 225, 227; s. auch nachfolgend unter 2 a).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist daher anerkannt, daß die Umlegung nach ihrem Gesamt Charakter nicht Enteignung im Sinne der durch Art. 14 GG getroffenen Wertung ist (BGHZ 27, 15; 31, 49; BVerwGE 1, 225; 6, 79; 8, 95; 10, 3; 12, 1).

  • BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64

    Bemessung der Enteignungsentschädigung

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der von einer Enteignungsmaßnahme betroffene Eigentümer einen durch Art. 14 Abs. 3 GG garantierten Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Rechtsvertreterkosten für das Verfahren vor der Enteignungsbehörde; diese Kosten gehören zu den durch die Enteignung eingetretenen "anderen Vermögensnachteilen", die für den Bereich des Bundesbaurechts durch § 96 BBauG erfaßt werden (Senatsurteile in NJW 1966, 493, 496; 1965, 1480, 1483; ebenso zu § 19 LBG das Senatsurteil in WM 1964, 968, 972).

    Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die im Enteignungsverfahren für eine zweckentsprechende Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten seien Folgeschäden der Enteignung, weil sie zwangsnotwendig mit einem Enteignungsverfahren verbunden seien und weil dem Betroffenen nicht zugemutet werden könne, derartige Kosten noch zusätzlich selbst zu tragen (Senatsurteil in NJW 1966, 493, 496).

  • BGH, 27.05.1971 - III ZR 154/70

    Kostenerstattung im Enteignungsverfahren

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem § 121 Abs. 1 BBauG, für den der Senat bereits entschieden hat, daß zu den dort genannten "Kosten des Verfahrens" nicht die Rechtsvertreterkosten des Eigentümers im Enteignungsverfahren gehören (BGHZ 56, 221).

    Insoweit fehlt eine bundesrechtliche oder (hier einschlägige) landesrechtliche Regelung (vgl. Amtl. Begründung zu § 67 des Regierungsentwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Dr VI/1173; BVerwGE 22, 281; Senatsurteil BGHZ 56, 221, 224;… Eyermann/Fröhler, VwGO 6. Aufl. § 162 Rdn. 12, 13).

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60

    Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Als der im Rechtsstreit unterliegenden Beteiligten können ihr auch die entsprechenden Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht erstattet werden (vgl. Senatsurteile in BGHZ 28, 302; NJW 1962, 1441/1444; 1965, 1480/1483).
  • BGH, 06.11.1958 - III ZR 147/57

    Auswahl und Gutachten des Sachverständigen

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Als der im Rechtsstreit unterliegenden Beteiligten können ihr auch die entsprechenden Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht erstattet werden (vgl. Senatsurteile in BGHZ 28, 302; NJW 1962, 1441/1444; 1965, 1480/1483).
  • BGH, 12.10.1959 - III ZR 48/58

    Umlegung und Enteignung

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist daher anerkannt, daß die Umlegung nach ihrem Gesamt Charakter nicht Enteignung im Sinne der durch Art. 14 GG getroffenen Wertung ist (BGHZ 27, 15; 31, 49; BVerwGE 1, 225; 6, 79; 8, 95; 10, 3; 12, 1).
  • BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
    Insoweit fehlt eine bundesrechtliche oder (hier einschlägige) landesrechtliche Regelung (vgl. Amtl. Begründung zu § 67 des Regierungsentwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Dr VI/1173; BVerwGE 22, 281; Senatsurteil BGHZ 56, 221, 224;… Eyermann/Fröhler, VwGO 6. Aufl. § 162 Rdn. 12, 13).
  • BVerwG, 19.12.1957 - I C 76.57

    Anforderungen an eine Geldabfindung für die Eigentümer als …

  • BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58

    Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …

  • BVerwG, 06.08.1959 - I C 204.57

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.04.1964 - III ZR 136/63
  • Drs-Bund, 21.09.1970 - BT-Drs VI/1173
     
  • BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74

    Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

    Das Stiftungsgesetz will den Interessen der Behinderten durch Stärkung ihrer Rechtsposition gegenüber den ihnen bis dahin zustehenden Berechtigungen gerade entgegenkommen (vgl. wegen der zwar nicht gleichartigen, aber parallelen Ziele die Fälle der Umlegung: BGHZ 27, 15; 31, 49; 63, 81; BVerwGE 1, 225; 6, 79; 8, 95; 10, 3; 12, 1).
  • BFH, 13.03.1986 - IV R 1/84

    Bei Grundstückstausch im Rahmen der Flurbereinigung setzt sich die …

    Die zugeteilten Grundstücke sind "Surrogat" der eingebrachten Grundstücke (BGH-Urteil vom 19. September 1974 III ZR 12/73, BGHZ 63, 81, 84).
  • BGH, 13.11.1975 - III ZR 76/74

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsvertretungs- und Sachverständigenkosten bei …

    Dem Eigentümer sind die im Umlegungsverfahren erwachsenen Rechtsberatungskosten auch dann nicht zu erstatten, wenn die Umlegung unzulässig ist, aber das Verfahren vorzeitig endet (Ergänzung zum Senatsurteil vom 19.9.1974 - III ZR 12/73 = BGHZ 63, 81).

    Wie der Senat mit Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 12/73 = BGHZ 63, 81 entschieden hat, ist § 96 BBauG im Umlegungs verfahren weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar.

  • BFH, 06.02.1986 - IV R 133/85

    Steuerliche Zuordnung einer Tätigkeit - Grundstückserschließungsgesellschaft - …

    (Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - geht beim Umlegungsverfahren von "einer ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück" aus; vgl. BGHZ 51, 344 und BGHZ 63, 81, 84).
  • BGH, 13.01.1983 - III ZR 118/81

    Keine enteignende Wirkung einer Regelflurbereinigung

    Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (so u.a. BGHZ 27, 15; 35, 175, 179 f.; 63, 81, 84 ff. [BGH 19.09.1974 - III ZR 12/73] ; BVerwGE 1, 225, 228 f.; 6, 79; 12, 1).
  • BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72

    Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …

    Mit diesem Inhalt entspricht die Vorschrift der in § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für das verwaltungsrechtliche Vorverfahren getroffenen Regeltang (BVerwGE 22, 281; BVerfGE 27, 175 - NJV 1970, 133; vgl. auch Senat starteil vom 19. September 1974 - III ZR 12/73 NJW 1975, 52, 54).
  • BGH, 25.06.1981 - III ZR 12/80

    Ermittlung der Enteignungsentschädigung für einen Arrondierungsschaden - …

    Nicht begründet ist schließlich auch die Ansicht der Revision, eine Erstattung der privaten Sachverständigen- und der Vertretungskosten des Klägers im Verfahren vor der Flurbereinigungsbehörde sei in Anwendung der vom Senat zum Umlegungsverfahren entwickelten Grundsätze (NJW 1975, 52; MDR 1976, 384) abzulehnen.
  • BGH, 30.06.1977 - III ZR 74/75

    Bindungswirkung einer von einem Flurbereinigungsgericht ausgesprochenen …

  • BGH, 14.07.1982 - III ZR 181/81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 13.86
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1977 - IX G 61/75
  • VGH Bayern, 12.01.1977 - 100 XIII 76
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