Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1978 - 5 StR 402/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,7374
BGH, 19.09.1978 - 5 StR 402/78 (https://dejure.org/1978,7374)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1978 - 5 StR 402/78 (https://dejure.org/1978,7374)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1978 - 5 StR 402/78 (https://dejure.org/1978,7374)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der Stetigkeit des Geschäftsverteilungsplanes - Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen der Mitbeschuldigten nach Abtrennung des Verfahrens und Einstellung eines von zwei Verfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 587/85

    Bestimmung der Besetzung von Spruchkörpern eines Gerichts im Voraus für das

    Ob die Aufzahlung dieser Gründe erschöpfend ist oder ob es noch andere Umstände gibt, die eine alsbeldige Neuordnung der Geschäftsverteilung unabweislich machen, kann hier - wie in ähnlich gelagerten früheren Fällen (vgl. BGHSt 26, 382, 383 [BGH 05.08.1976 - 5 StR 314/76]; BGH, Urteil vom 19. September 1978 - 5 StR 402/78) - dahingestellt bleiben.

    Im Ergebnis lief die Anordnung des Präsidiums darauf hinaus, daß für diesen Zeitraum, in den die bereits anberaumte Haupt Verhandlung fiel, eine besondere, vom Jahresgeschäftsverteilungsplan abweichende Besetzung der Strafkammer vorgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1978 - 5 StR 402/78).

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