Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,286
BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82 (https://dejure.org/1983,286)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1983 - VIII ZR 84/82 (https://dejure.org/1983,286)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 (https://dejure.org/1983,286)
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Schlafzimmer

§ 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bei Verweigerung der (rechtzeitigen) Erfüllung durch den Schuldner (vgl. nunmehr § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 6 AGBG (jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auch im Individualprozeß;

§ 10 Nr. 1 AGBG (jetzt § 308 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unangemessenheit ...

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamer Rücktritt von einem Kaufvertrag - Verzug mit der zu erfüllenden Lieferungsverpflichtung - Vereinbarung einer unangemessen langen Frist für die Erbringung einer Leistung - Teilweise Aufrechterhaltung unwirksamer AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)-Klauseln - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine geltungserhaltende Reduktion im Individualprozeß; zur Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung gem. § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 48
  • ZIP 1983, 1349
  • MDR 1984, 224
  • WM 1983, 1153
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10

    Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer

    Denn auch in diesem Fall wäre es eine reine Förmelei, wenn der Gläubiger dem Schuldner eben diese Nachfrist setzen müsste, obwohl feststünde, dass diese nicht eingehalten wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48 und vom 30. Oktober 1991 - VIII ZR 9/91, NJW 1992, 235).
  • OLG Hamm, 31.05.2007 - 24 U 150/04

    Wenn es auf der Baustelle nicht weiter geht

    Ergibt sich aus einer Erklärung des Schuldners mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit, dass mit seiner Leistung auch während einer angemessenen Nachfrist nicht zu rechnen ist, dann erübrigt sich für den Gläubiger die Setzung einer derartigen Frist (BGH NJW 1984, 48, 49).
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    bb) Im Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes ist eine solche Rückführung einer übermäßig langen Vertragsdauer auf ein angemessenes Maß dagegen nicht zulässig (BGH, Urteil vom 6. November 1985 - IVa ZR 96/84, WM 1986, 72; BGHZ 127, 35, 47; vgl. auch Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, WM 1983, 308 unter II 2 d, und vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, WM 1983, 1153 unter II 1 a).
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