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   BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84   

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https://dejure.org/1985,1107
BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,1107)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1985 - III ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,1107)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1985 - III ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,1107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Verpflichtung zur Erfüllung einer dem Rechtsvorgänger gemachten Gewinnzusage - Grundsatz von Treu und Glauben - Unzulässigkeit von Gewinnabsprachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1104
  • NJW-RR 1986, 449 (Ls.)
  • MDR 1986, 649
  • BauR 1986, 115
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

    Betrifft das Verbot hingegen nur eine der vertragschließenden Parteien, so ist ein solcher Vertrag in der Regel wirksam (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1985 - III ZR 55/84 = BGHWarn 1985 Nr. 241 m.w.N.).
  • BGH, 16.12.1999 - VII ZR 39/99

    Begriff des Empfängers von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die

    Es soll verhindert werden, daß Baugeld zu fremden Zwecken verwendet wird, insbesondere zu privaten Zwecken des Baugeldempfängers oder zur Bezahlung anderer Schulden (BGH, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 55/84 = BauR 1986, 115 = ZfBR 1986, 80).
  • BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02

    Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung

    Aus dem jeweiligen Darlehensvertrag kann sich vielmehr ergeben, daß das Geld teilweise nicht zur Bestreitung der Baukosten dienen, sondern andere Zwecke erfüllen soll (BGH BauR 1986, 115, 117).

    Sollte eine entsprechende Vereinbarung mit der Sparkasse G. bestanden haben, wäre der von der W. GbR zur Erfüllung dieser Vergütungsvereinbarung benötigte Geldbetrag von Anfang an nicht als Zahlungsmittel für Baugläubiger der H. KG anzusehen, sondern als Entgelt für die Generalübernehmerin selbst bestimmt gewesen (BGH BauR 1986, 115, 117; 370, 372; 1990, 244, 245).

  • OLG Frankfurt, 19.07.2016 - 10 U 137/15

    Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich

    Ob verbotswidrige Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB nichtig sind, ist aus dem Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu beantworten, wobei entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH NJW 1986, 1104 [BGH 19.09.1985 - III ZR 55/84] m.w.N.).

    Selbst die Tatsache, dass eine Handlung unter Strafe gestellt oder als Ordnungswidrigkeit mit Buße bedroht ist, bewirkt nicht unabweislich die Nichtigkeit des zivilrechtlichen Geschäfts, vor allem dann nicht, wenn das Verbot nur eine der vertragsschließenden Parteien betrifft; im Allgemeinen ist ein solcher Vertrag vielmehr wirksam (BGH NJW 1986, 1104 [BGH 19.09.1985 - III ZR 55/84] ).

  • BGH, 13.12.1988 - VI ZR 260/88

    Eigenschaft von Baugeld bei Tilgung eines Grundstücksankaufskredites

    Ergibt sich dagegen aus dem Darlehensvertrag, daß das Geld teilweise nicht zur Bestreitung der Baukosten dienen, sondern andere Zwecke erfüllen soll, insbesondere auch solche, die mit dem jeweiligen Grundstückserwerb in Zusammenhang stehen, so handelt es sich insoweit nicht um Baugeld im Sinne des § 1 GSB (BGH Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 55/84 - NJW 1986, 1104, 1105 = BauR 1986, 115, m.w.N.; Glaser DJZ 1909, 1362, 1363; Hagelberg, Kommentar zum GSB, 1911, § 1 Anm. 12, 24, 26, 51; Hillig/Hartung, GSB, 1911, § 1 Anm. II 5; Mügel in Gruchot Beitr. Bd. 54 (1910) S. 1, 7 f.; Schulz, Die Baugeldverwendungspflicht, 1912, S. 69; abweichend: Breit JW 1909, 349, 352).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 63/04

    Zur Anwendung des Gesetzes über die Sicherung von Baugeldforderungen (GSB)

    Nach allgemein anerkannter Auffassung handelt es sich bei den Vorschriften des GSB allerdings um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage 2004, 10. Teil Rn.106; Palandt-Heinrichs, 63. Auflage, § 823 BGB Rn.61 mit weiteren Nachweisen), weil nach der Zielsetzung des Gesetzes gerade die am Bau beteiligten Unternehmen vor der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld geschützt werden sollen (BGH BauR 1986, 115; BGH NJW 1982, 1037/1038, KG Berlin, KG-Report 2001, 290).
  • OLG Naumburg, 14.04.1999 - 12 U 8/99

    Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei engen persönlichen

    § 1 GSB stellt ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar (RGZ 91, 72, 76; BGH NJW BauR 82, 193; 86, 115, 116; Palandt/Thomas, BGB , 57. Aufl., § 823 , Rn. 146).
  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99

    Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

    Mit dem GSB war zwar - vor dem Hintergrund, dass Bauhandwerker bei den sich infolge "moderner Bauspekulation" und "verwerflichen Geschäftsgebahrens" häufenden Zwangsversteigerungen ausfielen, weil die Grundstücke mit vorrangigen Grundpfandrechten zu Gunsten der das Vorhaben finanzierenden Banken belastet waren, die sich auf die von den Handwerkern errichteten Bauwerke erstreckten (Auszug aus dem Gesetzesentwurf, a.a.O., S. 212, 213) - beabsichtigt, eine möglichst vollständige Befriedigung aller am Bau beteiligter Handwerker, Lieferanten und Arbeiter zu gewährleisten (BGH vom 19.09.1985, Az.: III ZR 55/84, NJW 1986, 1104).
  • OLG München, 13.11.1989 - 26 U 2877/89

    GSB: Finanzierende Bank als Baugeldempfängerin

    Im übrigen fehlt jeglicher detaillierte Vortrag der Klägerin zur täterschaftlich vorsätzlichen Zuwiderhandlung der Beklagten gegen § 1 GSB Vgl. dazu BGH, NJW 1986, 1104, 1105 = BauR 1986, 115., etwa dergestalt, daß die Beklagte etwaige gegen die Firma T. GmbH bestehende Forderungen mit ,,Baugeld[ verrechnet hätte Vgl. BGH, NJW 1988, 263 = BauR 1988, 107.
  • BGH, 30.01.1986 - III ZR 166/85

    Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls bei der Festsetzung

    Die Beschwer des Klägers bemißt sich nach der ihm nachteiligen Wertdifferenz zwischen seinem letzten Antrag in der Berufungsinstanz und dem Tenor des Berufungsurteils (Senatsbeschluß vom 7. Mai 1985 - III ZR 55/84).
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