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   BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,544
BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85 (https://dejure.org/1985,544)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1985 - VII ZR 15/85 (https://dejure.org/1985,544)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85 (https://dejure.org/1985,544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstreckung der Rechtskraftwirkung - Rechtskraftwirkung - Fehlende Aktivlegitimation - Klageabweisendes Urteil - Gewährleistungsansprüche

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1046
  • NJW-RR 1986, 488 (Ls.)
  • MDR 1986, 312
  • WM 1985, 1513
  • BB 1986, 354
  • BauR 1986, 117
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Neuabtretungen erst durch ihre Mitteilung mit Schriftsatz vom 2. Juli 2009 verjährungshemmende Wirkung entfaltet hätten, weil mit ihnen ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wurde (vgl. BGH NJW 1986, 1046 f., 1047).
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

    Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen

    Das gilt auch dann, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zugrunde gelegt sind, schon im Vorprozess hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, BauR 1990, 249; Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85, BauR 1986, 117 = ZfBR 1985, 284; Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80, NJW 1981, 2306).
  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

    Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

    Denn die Urteilsformel läßt den Streitgegenstand nicht erkennen, welcher durch den geltend gemachten Anspruch und den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger den Anspruch herleitet, bestimmt wird (vgl. BGH Urteile vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM ZPO § 322 Nr. 54 und vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85 - NJW 1986, 1046).

    Unterscheidet sich der Streitgegenstand des neuen Rechtsstreits aber von dem des Vorprozesses, weil ein seinem Wesen nach anderer Sachverhalt vorgetragen wird, so steht die Rechtskraft des früheren Urteils der neuen Klage nicht entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zugrunde gelegt sind, schon im Vorprozeß hätten geltend gemacht werden können (BGH Urteile vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 - NJW 1981, 2306 = JR 1982, 68, 69 mit Anm. Olzen; vom 19. September 1985 aaO).

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