Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1671
BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86 (https://dejure.org/1986,1671)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86 (https://dejure.org/1986,1671)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1986 - RiZ(R) 1/86 (https://dejure.org/1986,1671)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 Abs. 3
    Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes - Unabhängigkeit

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 319



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen

    Ebenso wie die Geschäftsprüfung (Nachschau) als solche sind auch die zu ihrer Abwicklung ergehenden Anordnungen Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG (BGH, Urt. v. 19.9.1986 - RiZ 1/86, DRiZ 1987, 57).

    Der Dienstgerichtshof hat sich insoweit zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes gestützt, wonach die dienstaufsichtsführenden Stellen im Rahmen der ihnen auch gegenüber Richtern zustehenden Beobachtungsfunktion, die Ausfluß der nach § 26 DRiG zulässigen Dienstaufsicht ist, befugt sind, sich durch - turnusmäßige oder aus besonderem Anlaß erfolgende - Geschäftsprüfungen Klarheit darüber zu verschaffen, ob organisatorische Entlastungsmaßnahmen oder gezieltere dienstaufsichtliche Maßnahmen angezeigt sind (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.6.1971 RiZ (R) 3/70, DRiG 1971, 317, 318; BGH, Urt. v. 27.1.1978 RiZ 6/77, DRiZ 1978, 185; BGHZ 85, 145, 156; BGH, Urt. v. 19.9.1986 - RiZ 1/86, DRiZ 1987, 57; BGH, Urt. v. 18.8.1987 RiZ (R) 2/87, NJW 1988, 418 f).

    Anders als die Revision meint, steht der Zulässigkeit einer Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes nicht entgegen, daß § 26 Abs. 2 DRiG als Mittel der Dienstaufsicht keine weitergehenden Maßnahmen als Vorhalt und Ermahnung zuläßt (vgl. BGH DRiZ 1987, 57 m.w.N.).

    Die Dienstaufsicht ist aber dort möglich, wo es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung des Amtsgeschäfts oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGH DRiZ 1987, 57, 58 m.w.N.).

  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12

    Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem

    Vielmehr sind Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinn des § 26 Abs. 3 DRiG auch nur mittelbare Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit (zuletzt BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 20.01.2011 - RiZ (R) 1/10, Juris; Dienstgericht für Richter Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - RDG 2/12), etwa die zur Abwicklung der Geschäftsprüfung ergehenden einzelnen Anordnungen (vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 19.09.1986 - RiZ (R) 1/86).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

    Macht der Dienstvorgesetzte von dieser Beobachtungsfunktion durch die Durchführung einer routinemäßigen oder aus besonderem Anlass erfolgenden Geschäftsprüfung Gebrauch, ohne dabei und dadurch irgendeinen Einfluss oder Druck gegenüber der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters auszuüben oder einen solchen Anschein hervorzurufen, so stellt dies keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar (vgl. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 21.10.1982, RIZ (R) 6/81, juris Rn. 117; vom 18.08.1987 - RiZ (R) 2/87, juris Rn. 14; vom 19.09.1986, RiZ (R) 1/86, juris Rn. 7; vom 14.09.1990, RIZ (R) 1/90, juris Rn. 19).
  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 4/03

    Zulässigkeit von Vorhalten in Bezug auf einzelne Verfahren

    Die Dienstaufsicht darf sich auch in laufenden Verfahren darüber vergewissern, daß keine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse auftreten (BGH, Urteil vom 19. September 1986 - RiZ (R) 1/86, DRiZ 1987, 57), und ggf. auch einen Einzelfall zum Anlaß nehmen, dem Richter die ordnungswidrige Ausübung seiner Tätigkeit vorzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Januar 1969 - RiZ(R) 6/68, BGHZ 51, 280, 286).
  • BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87

    Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen

    Sie darf sich auch in laufenden Sachen darüber vergewissern, daß prozeßordnungsgemäß verfahren wird und seine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse auftreten (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 19. September 1986 - RiZ (R) 1/86 - DRiZ 1987, 57 ), und gegebenenfalls auch einen Einzelfall zum Anlaß nehmen, dem Richter die ordnungswidrige Ausübung seiner Tätigkeit vorzuhalten (vgl. BGHZ 51, 280, 286).
  • BGH, 18.08.1987 - RiZ(R) 2/87

    Ankündigung der routinemäßigen Geschäftsprüfung

    Eine Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes ist nicht etwa schon als solche wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig (BGH - Dienstgericht des Bundes - Urt. v. 19. September 1986 - RiZ (R) 1/86, DRiZ 1987, 57 = BGHR DRiG § 26 Abs. 3 Schlagwort: Geschäftsprüfung).
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