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   BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88   

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https://dejure.org/1989,279
BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88 (https://dejure.org/1989,279)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1989 - VI ZR 349/88 (https://dejure.org/1989,279)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 (https://dejure.org/1989,279)
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§ 823 BGB, Leasing, Außenhaftung des Arbeitnehmers, keine Haftungserleichterung wegen "gefahrgeneigter Arbeit", Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung;

§§ 133, 157 BGB, ergänzende Vertragsauslegung;

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Fahrfehler

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Haftungsbeschränkung - Gefahrgeneigte Arbeit - Schädigung Dritter - Außenhaftung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Gefahrgeneigte Arbeit: Haftungsfreistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen Leasinggeber bei Insolvenz des Arbeitgebers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten bei gefahrgeneigter Arbeit

  • Universität des Saarlandes

    Außenhaftung des Arbeitnehmers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung eines geleasten Betriebsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten? (IBR 1990, 180)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 305
  • NJW 1989, 3273
  • NJW-RR 1990, 37 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1483
  • MDR 1990, 142
  • NZA 1990, 100
  • VersR 1989, 1197
  • BB 1989, 2252
  • DB 1988, 1601
  • DB 1989, 2215
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

    Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des

    Es wird daran festgehalten, daß die Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten gelten (Bestätigung BGH, 1989-09-19, VI ZR 349/88, BGHZ 108, 305).

    Die allgemeine Lebenserfahrung besagt, daß einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm geführten Fahrzeug von der Straße abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last fällt (Senatsurteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 141/82 - VersR 1984, 44, 45 und vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; insoweit nicht in BGHZ 108, 305, 306).

    Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, gelten diese Grundsätze nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für das Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber auch zu Lasten außenstehender Dritter (vgl. zuletzt das bereits genannte Senatsurteil vom 19. September 1989 - BGHZ 108, 305, 307 ff = VersR 1989, 1197, 1198 ff; ebenso schon BAGE 5, 1, 4 f und 8).

    17 b) Der Senat hält an seiner in dem bereits genannten Urteil vom 19. September 1989 (aaO) näher begründeten Auffassung fest, daß die Grundsätze über die Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis allein die Innenhaftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (sowie ggfls. einem für ihn eingetretenen Schadensversicherer wie hier die R + V AG) betreffen und auch bei dessen Insolvenz keine Auswirkungen auf die Außenhaftung des Arbeitnehmers gegenüber einem nicht am Arbeitsverhältnis beteiligten Dritten haben.

    Dies allein vermag, wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 19. September 1989 (aaO S. 315 ff, 319) ausgeführt hat, eine Beschneidung der deliktischen Schadensersatzansprüche des Eigentümers nicht zu rechtfertigen, und eine vertragsartige Sonderbeziehung, durch welche die Z. GmbH als Eigentümerin in die durch das Arbeitsverhältnis begründeten betrieblichen Pflichten der J. KG gegenüber dem Beklagten als ihrem Arbeitnehmer eingebunden worden wäre, liegt nicht vor (vgl. auch Gitter NZV 1990, 415, 416).

    24 cc) Der Senat sieht aus den in seinem Urteil vom 19. September 1989 (aaO S. 309 ff) dargelegten Gründen auch weiterhin keine Möglichkeit, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die deliktische Außenhaftung des Arbeitnehmers generell oder jedenfalls unter den im Streitfall gegebenen Umständen zu beschränken.

    25 (a) Einer Beschränkung der Außenhaftung des Arbeitnehmers durch Richterrecht steht außer den Gründen des Urteils vom 19. September 1989 (aaO S. 309 ff), auf die der Senat Bezug nimmt, auch die Erwägung entgegen, daß richterliche Rechtsfortbildung nicht stärker als zur Rechtsverwirklichung unerläßlich in Grundstrukturen des geschriebenen Rechts eingreifen darf (BVerfGE 34, 269, 292; BAG, Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 524/82 - NJW 1988, 2816, 2818; Preis, aaO, S. 331 f).

    26 (b) Ein derart tiefgreifender Einschnitt in das gesetzliche Haftungssystem läßt sich, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 19. September 1989 (aaO S. 309 f) ausgeführt hat, auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG begründen.

  • BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

    Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für

    Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st.Rspr.: vgl. etwa BGH VersR 1989, 1197, 1198; 1990, 387, 388; 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02

    Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars

    Dagegen ist der Umstand, daß der Vertragspartner des Arbeitnehmers um diese Zusammenhänge weiß oder sie zumindest erkennen kann, für sich allein kein ausreichender Sachgrund dafür, ihn nach Treu und Glauben als verpflichtet anzusehen, bei einem vertragswidrigen Verhalten auf die Schadensersatzansprüche zu verzichten, die das Gesetz für diesen Fall bereithält (vgl. BGHZ 108, 305, 315 ff.).
  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05

    Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

    In diesem Fall ständen die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über Haftungsmilderungen für Arbeitnehmer (vgl. dazu etwa Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 611 Rn. 156 ff.) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüchen außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter wie der Klägerin nicht entgegen (BGHZ 108, 305, 307 ff.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - NJW 1994, 852, 854 f.).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

    Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten

    Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89 - VersR 1990, 387, 388; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478 sowie BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
  • BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

    a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß es in diesem Sinne der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, daß einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug von einer geraden und übersichtlichen Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last fällt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198).
  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Diesem Zweck dient es, wenn durch Sicherung der Unfallstelle und Warnung des nachfolgenden Verkehrs Folgeschäden vermieden werden, die sich wegen der Haftungsbeschränkungen bei gefahrgeneigter Arbeit und damit korrespondierenden Freistellungsansprüchen des Arbeitnehmers bei einer Schädigung Dritter (vgl BAGE 101, 107; BGHZ 108, 305) zu Lasten des Unternehmens auswirken können.
  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen

    Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 110, 114; 108, 305; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55), noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern (vgl. Senat BGHZ 157, aaO, 17 m.w.N.).
  • BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89

    Treppensturz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426 BGB, gestörte

    Zu demselben Ergebnis führt die Überlegung, daß ein von der eigenen Haftungsverantwortlichkeit entlastender Freistellungsanspruch des Schädigers gegen einen Dritten, wie allgemein Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zu einem Dritten (vgl. etwa Senatsurteil vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), dem Geschädigten gegenüber grundsätzlich unbeachtlich ist.
  • OLG Koblenz, 28.10.2005 - 10 U 1111/03

    Gebäudeversicherung: Anspruch des Gebäudeversicherers gegen den

    Danach setzt sie voraus, dass die Rechtsordnung, wie sie sich unter Einschluss des Rechtssprechungsrechts und allgemeiner Rechtsüberzeugungen darbietet, Wertentscheidungen, sei es auch nur in unvollkommener Form, für eine Lösung in einem bestimmten Sinne ergibt (BGHZ 108, 305, 309).
  • BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93

    Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von

  • OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 19 U 94/04

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Durchfahren einer Brückenunterführung mit einem

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 1742/17

    Direkthaftung und Ausgleichsanspruch bei Mehrheit von Schädigern

  • LAG Berlin, 29.10.1990 - 9 Sa 67/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grundsätze schadensgeneigter Tätigkeit

  • OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

    Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall:

  • AG München, 15.04.2016 - 274 C 24303/15

    Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur

  • OLG Oldenburg, 25.09.2001 - 12 U 84/01

    Anspruch einer Brandschadenversicherung gegen den Brandverursacher nach

  • LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06

    Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
  • LAG Düsseldorf, 04.10.1990 - 5 Sa 377/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Freistellung - einfache Fahrlässigkeit

  • OLG Celle, 03.05.2002 - 9 U 308/01

    Haftung eines Vereins für das Verschulden eines Übungsleiters

  • OLG München, 08.10.1998 - 24 U 144/98

    Haftung des Eisenbahnunternehmers bei Kollision einer Eisenbahn mit einem auf

  • AG Köln, 17.03.2016 - 140 C 243/15

    Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für eine mehrstündige Flugverspätung

  • LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13

    Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO);

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