Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1996 - I ZR 76/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1613
BGH, 19.09.1996 - I ZR 76/95 (https://dejure.org/1996,1613)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1996 - I ZR 76/95 (https://dejure.org/1996,1613)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1996 - I ZR 76/95 (https://dejure.org/1996,1613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Fachhändler - Kompetenz - Eindruck

  • werbung-schenken.de

    Kompetenter Fachhändler

    UWG § 3
    Irreführung/Bezugsart oder -quelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Kompetenter Fachhändler"; Verbrauchererwartung an Fachhändler-Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 588
  • MDR 1997, 476
  • GRUR 1997, 141
  • WM 1997, 629
  • DB 1997, 373



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    c) Der vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Vorwurf, die Beklagte zu 1 handele wettbewerbswidrig, weil sie sich von der Beklagten zu 2 und ihren Tochterunternehmen Aufträge für Reinigungsarbeiten ohne Ausschreibungsverfahren erteilen lasse, betrifft demgegenüber einen von der Antragsbegründung der Klägerin im Kern verschiedenen weiteren Lebenssachverhalt und damit einen anderen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 = WRP 1997, 83 - Kompetenter Fachhändler; MünchKomm.ZPO/Lüke aaO § 263 Rdn. 14; vgl. auch Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rdn. 3).
  • BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05

    Lesezirkel II

    Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (Bestätigung von BGHZ 154, 342 - Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 - Kompetenter Fachhändler).

    Dabei muss es sich um wesentliche Abweichungen handeln; die bloße Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen Angaben fällt unter § 264 Nr. 1 ZPO und stellt daher keine Änderung des Klagegrundes dar (BGHZ 154, 342, 348 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 - Kompetenter Fachhändler).

  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 1 U 94/14

    Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei

    Die Identität des Klagegrundes wird aufgehoben und damit eine Klage geändert, wenn durch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts (hier in Form von Mehraufwendungen in Richtung zur Vertragsanpassung) verändert wird (BGH NJW 1997, 588; 2007, 83, 84), weil die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH NJW 1993, 2173; 2008, 3570, 3571 m.w.N.).
  • BGH, 11.10.2006 - KZR 46/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Dabei muss es sich um wesentliche Abweichungen handeln; die bloße Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen Angaben fällt unter § 264 Nr. 1 ZPO und stellt daher keine Änderung des Klagegrundes dar (BGHZ 154, 342, 348 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 - Kompetenter Fachhändler).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2007 - U (Kart) 24/06

    Toll Collect GmbH: Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz

    Bloße Ergänzungen oder Berichtigungen sind unerheblich (BGH, NJW 2007, 83; BGH, NJW 1997, 588).
  • OLG Hamm, 27.10.1998 - 2 Ss OWi 1124/98

    Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren, Anordnung der Vernehmung in einem

    Sie war vielmehr darauf gerichtet, den der Verwaltungsbehörde unbekannten Täter zu ermitteln (BGH NJW 1997, 588 f mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s.a. OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.1997 - 3 Ss OWi 580/97-; Senatsbeschluss vom 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1148/96 -).
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