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   BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01   

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https://dejure.org/2001,3387
BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01 (https://dejure.org/2001,3387)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2001 - XII ZB 31/01 (https://dejure.org/2001,3387)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2001 - XII ZB 31/01 (https://dejure.org/2001,3387)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Totschlag - Übertragung der Personensorge - Adoption - Gemeinschaftliches Kind - Sofortige Beschwerde - Rechtsmittelbelehrung - Erklärung zu Protokoll - Auslegung - Einlegung des Rechtsmittels - Wahlrecht - Rechtsweggarantie - Rechtsstaatsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 29 Abs. 1 S. 1
    Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder untergebrachten Beteiligten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 20
  • FamRZ 2002, 1328
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 72/04

    Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises

    Der Gesetzgeber darf Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtssuchenden einschränkend auswirken (BVerfGE 88, 118/123 f.; BGH FGPrax 2002, 20/22).

    Das Rechtsmittelgericht darf ein gegebenes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (BVerfGE 96, 27/39; BGH FGPrax 2002, 20/22).

    Selbst eine in Haft befindliche Person kann nicht verlangen, die weitere Beschwerde bei dem Amtsgericht des Anstaltsorts zu Protokoll zu erklären (BGH FGPrax 2002, 20).

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