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   BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02   

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https://dejure.org/2003,753
BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02 (https://dejure.org/2003,753)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2003 - V ZR 360/02 (https://dejure.org/2003,753)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2003 - V ZR 360/02 (https://dejure.org/2003,753)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 912, § 990
    Schadensersatzanspruch bei verspäteter Beseitigung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schadensersatz für durch Grenzüberbau verzögerte Verwirklichung eines Bauvorhabens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz des durch Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens durch Besitzer; Bösgläubigkeit bei grob fahrlässiger Überbauung; Ausschluss der Schadensersatzpflicht durch Duldungspflciht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des bösgläubigen unrechtmäßigen Besitzers für durch Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schaden

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bau auf Grundstücksgrenze - Schadensersatzpflicht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bösgläubiger Überbau bei Baumassnahme im Bereich der Grundstücksgrenze, §§ 912, 990 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für rechtswidrigen Überbau

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Ansprüchen auf Ersatz des durch einen grob fahrlässigen Überbau dem Nachbarn enstandenen Schadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 912 990
    Haftung des bösgläubigen Besitzers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bau an Grundstücksgrenze: Grenze muss sorgfältig geprüft werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 990, 912
    Haftung des bösgläubigen herausgabepflichtigen Besitzers für durch Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schaden

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 170
  • NJW 2003, 3621
  • ZIP 2004, 80
  • MDR 2004, 89
  • NZM 2003, 996
  • WM 2004, 676
  • JR 2004, 413
  • BauR 2003, 1941 (Ls.)
  • BauR 2004, 344
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Die Haftung des Schuldners für einen Verzögerungsschadens aus § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB gilt auch für den Anspruch auf Herausgabe einer schuldhaft überbauten Grundstücksteilfläche (§ 990 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB aF; Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f.) und für den Zustimmungsanspruch gegen den vormerkungswidrig Eingetragenen nach § 888 BGB (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 202/14, ZfIR 2016, 185 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    aa) Eine Verzugshaftung nach diesen Vorschriften setzt voraus, dass der Besitzer gemäß § 990 Abs. 1 BGB bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder später erfahren hat, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 1992 - V ZR 230/91, BGHZ 120, 204, 214; Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 990 Rn. 100 mwN).
  • OLG Hamm, 22.02.2016 - 5 U 110/15

    Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

    Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Falle des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 280 Abs. 2, 286 BGB auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstandenen Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel des Besitzrechts später erfahren hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2003 - V ZR 360/02 -, Rn. 7, juris; MüKoBGB/Baldus, 6. Auflage, § 985, Rn. 91).
  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 152/07

    Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den

    Ist einem Grundstückseigentümer bewusst, dass er im Bereich der Grenze baut, handelt er grob fahrlässig, wenn er sich vor der Bauausführung nicht vergewissert, dass der für die Bebauung vorgesehene Grund ihm gehört bzw. während der Bauausführung nicht darauf achtet, dass die Grenzen seines Grundstücks nicht überschritten werden (Senat, BGHZ 156, 170, 171 f.).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14

    Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen

    Sie finden nach der Rechtsprechung des Senats auf den Anspruch auf Herausgabe einer schuldhaft überbauten Grundstücksteilfläche Anwendung (Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f.).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

    Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem

    Denn auch dann könnten sie an der Grenze gebaut haben und gehalten gewesen sein, den Grenzverlauf zu klären (dazu: Senat, Urteile vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f. und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 12).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 U 121/09

    Nachbarrecht: Duldung der Anbringung einer 15 cm in das Grundstück hineinragenden

    Wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs darüber vergewissert, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet, handelt jedenfalls grob fahrlässig (BGHZ 156, 170 ff.).
  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07

    Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung

    Liegen deren Voraussetzungen vor, hat der Nachbar weder einen Anspruch auf Beseitigung noch auf Schadensersatz (vgl. Senat BGHZ 97, 292, 295; 156, 170, 172).

    Wird die Einrede erhoben und liegen deren Voraussetzungen vor, kann der Nachbar seinen Anspruch auf Beseitigung des Überbaus zwar nicht durchsetzen; seine anderen Ansprüche wegen der rechtswidrigen und schuldhaften Rechtsverletzung bleiben aber davon unberührt (vgl. Senat, BGHZ 156, 170, 172).

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

    b) Der gemäß § 985 BGB zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er beim Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder wenn er von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (BGH, NJW 2003, 3621, 3622 [BGH 19.09.2003 - V ZR 360/02] ; Staudinger/Gursky, BGB, 2012, § 985 Rdn. 11; MünchKomm-BGB/Ernst, 7. Aufl., § 286 Rdn. 7).
  • BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

    Ein solches Mißverständnis begründet wie das Zugrundelegen eines unrichtigen Obersatzes (Senatsbeschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, NJW 2004, 1960) eine strukturelle Wiederholungsgefahr (vgl. Senatsbeschl. v. 10. April 2003, V ZR 360/02, nicht veröffentl.) und erfordert deswegen die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754; Beschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, aaO).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück

  • OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 5 U 45/09

    Nachbarschutz: Beseitigungsanspruch für einen Grenzüberbau bei beiderseitigem

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Abwägung zwischen Beseitigungsaufwand

  • LG Bonn, 26.10.2010 - 18 O 466/09

    Schadensersatz wegen Behinderung der Bautätigkeit bei einem Bauvorhaben;

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 13/05

    Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer

  • OLG München, 12.09.2012 - 20 U 1600/12

    Beseitigungsanspruch für einen Überbau: Grob fahrlässige Überbauung der Grenze

  • OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 20 W 401/03

    Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die

  • LG Freiburg, 10.08.2006 - 6 O 396/05

    Überbau: Grobe Fahrlässigkeit bei der Aufstockung eines Gebäudes

  • LG Karlsruhe, 27.10.2006 - 3 O 255/05

    Grenzen des Gutglaubensschutz im Gebrauchtwagenhandel mit Leasingfahrzeugen:

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