Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2008 - V ZR 152/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 912
    Grenzüberbau

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit des § 912 BGB bei erstmaliger Überbauung der Grenze i.R.e. Gebäudeveränderung; Duldungspflicht eines Nachbarn hinsichtlich eines nicht den Regeln der Baukunst entsprechenden Überbaus

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Duldung eines erst bei nachträglicher baulicher Veränderung des Gebäudes entstehenden Überbaus

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 912 BGB entsprechend anwenbar, wenn bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut wird

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überbau - Beeinträchtigung und Duldungspflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 912
    Überbauvorschriften gelten auch bei erstmaliger Grenzüberschreitung durch nachträgliche Veränderung; keine Duldungspflicht für Regeln der Baukunst widersprechenden Überbau

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beseitigung eines Überbaus bei Verstoß gegen die Regeln der Baukunst; grobe Fahrlässigkeit bei Grundstücksüberbauung; nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis; Nachbarrecht; über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 912
    Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den Nachbarn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss Überbau geduldet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Nachbarrecht: Muss der Nachbar eine in sein Grundstück hineinragende Wärmedämmung dulden?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Brandschutzwidrige Dachkonstruktion ragt auf das Dach des Nachbarn hinüber - Duldungspflicht?

  • lw.com PDF, S. 2 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Keine Überbau-Duldungspflicht bei Baurechtswidrigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung eines den Regeln der Baukunst widersprechenden Überbaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss nachträglicher Überbau geduldet werden? (IMR 2008, 426)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 24
  • MDR 2009, 24
  • MDR 2010, 366
  • NZM 2008, 939
  • NJ 2009, 29
  • BauR 2009, 101



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14  

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Entscheidend ist also, ob sich eine Beseitigung des Überbaus zwangsläufig zu einem Wertverlust der innerhalb der Grundstücksgrenzen befindlichen Baulichkeiten führt (BGH, Urteil vom 19.09.2008, Az.: V ZR 152/07, u. a. in: NJW-RR 2009, Seiten 24 f.; LG Rostock, Urteil vom 25.11.2014, Az.: 3 O 26/13).
  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13  

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Zu diesem Zweck stellt § 912 BGB das Interesse an dem Erhalt der Gebäudeeinheit über das Interesse des Nachbarn an der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte, sofern der Überbauer nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und der Nachbar dem Überbau nicht sofort widersprochen hat (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 9; Motive III S. 283 = Mugdan, Materialien, Bd. 3, S. 156).
  • BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11  

    Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der

    Daran fehlt es insbesondere bei Gebäudeteilen wie Fensterläden und Markisen, weil bei deren Beseitigung nicht von der Zerstörung wirtschaftlicher Werte gesprochen werden kann (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10).
  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12  

    Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer

    Bei einem entschuldigten Überbau entfällt in diesem Fall zwar die Duldungspflicht des § 912 Abs. 1 BGB, weil ein vor der Zerschlagung zu schützender wirtschaftlicher Wert nicht mehr vorhanden ist (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 35 sowie Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 9).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15  

    Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem

    Denn auf den nachträglichen Überbau sind die Vorschriften über den Überbau im Grundsatz entsprechend anzuwenden (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10).

    (a) Die Vorschrift des § 912 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll, die dadurch entsteht, dass sich der Abbruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen bleibenden, auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10; Staudinger/Roth BGB [2016], § 912 Rn. 1; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1).

    Dies gilt insbesondere bei nachträglich angefügten Gebäudeteilen, wie Fensterläden und Markisen, weil bei deren Beseitigung nicht von der Zerstörung wirtschaftlicher Werte gesprochen werden kann (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10).

    Denn auch dann könnten sie an der Grenze gebaut haben und gehalten gewesen sein, den Grenzverlauf zu klären (dazu: Senat, Urteile vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f. und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 12).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 U 121/09  

    Nachbarrecht: Duldung der Anbringung einer 15 cm in das Grundstück hineinragenden

    Dabei hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.09.2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Tz. 10 f.) zu Recht angenommen, dass die Vorschrift nicht nur auf Fälle der Errichtung eines Gebäudes, sondern analog auch auf die Fälle anzuwenden ist, dass eine Grundstücksgrenze infolge nachträglicher Veränderung eines zunächst innerhalb der Grenzen errichteten Gebäudes überbaut wird.
  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13  

    Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin:

    Die Vorschrift beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004- V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 und vom 19. September 2008- V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24; Staudinger/Roth BGB [2009], § 912 Rn. 1; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1).

    Richtig ist es daher, die Vorschrift im ersten Fall einschränkend auszulegen (vgl. Senat, Urteile vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10 und vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 17) und sie im zweiten Fall teleologisch erweiternd auch auf andere größere Bauwerke anzuwenden, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung wirtschaftlicher Werte bedeutete.

  • OLG Rostock, 30.07.2015 - 3 U 82/14  

    Anwendungsbereich des SachenRBerG: Vorliegen eines Überbaus

    Entscheidend ist dabei, ob sich eine Beseitigung des Überbaus nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zwangsläufig zu einem Wertverlust der innerhalb der Grundstücksgrenze befindlichen Gebäudeteile führt (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2008, V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24; Staudinger/Roth, BGB, § 912 Rn. 17, m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 67/12  

    Haftung des Vermessungsingenieurs: Schadensersatz bei Überbau wegen fehlerhafter

    Zu diesem Zweck stellt § 912 BGB das Interesse an dem Erhalt der Gebäudeeinheit über das Interesse des Nachbarn an der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte, sofern der Überbauer nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und der Nachbar dem Überbau nicht sofort widersprochen hat (BGH BauR 2009, 101, juris RN 9).

    Entscheidend ist für den vorliegenden Fall, ob sich eine Beseitigung des Überbaus nicht auf diesen beschränken lässt, sondern die Gebäudeeinheit beeinträchtigt und auf diese Weise zwangsläufig zu einem Wertverlust der innerhalb der Grundstücksgrenzen befindlichen Gebäudeteile führt (BGH BauR 2009, 101, juris RN 10).

    Eine rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf den Ausgang des Rechtsstreits ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.9.2008 (AZ: V ZR 152/07).

  • OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 5 U 45/09  

    Nachbarschutz: Beseitigungsanspruch für einen Grenzüberbau bei beiderseitigem

    Wer im Bereich der Grenze baut, hat dabei stets die Pflicht, sich zuverlässig über den Grenzverlauf zu unterrichten, gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs (BGHZ 156, 170, 171; BGH NJW-RR 2009, 24, 25; KG ZMR 2000, 331, 333).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09  

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Abwägung zwischen Beseitigungsaufwand

  • OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 1 U 292/10  

    Duldungspflicht hinsichtlich eines verfallenden Überbaus

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116  

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB

  • OLG München, 12.09.2012 - 20 U 1600/12  

    Beseitigungsanspruch für einen Überbau: Grob fahrlässige Überbauung der Grenze

  • LG Rostock, 25.11.2014 - 3 O 31/13  

    Überbauung: Duldungspflicht des Eigentümers; Errichtung des Überbaus zu

  • LG Rostock, 25.11.2014 - 3 O 26/13  

    Nachbarschutz: Ansprüche eines durch einen Überbau beeinträchtigten

  • LG Essen, 22.11.2012 - 10 S 56/11  

    Anspruch gegen Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines Überbaus an einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht