Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25005
BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12 (https://dejure.org/2013,25005)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - III ZR 407/12 (https://dejure.org/2013,25005)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - III ZR 407/12 (https://dejure.org/2013,25005)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67d StGB vom 26.01.1998, Art 5 Abs 1 MRK, Art 5 Abs 5 MRK, Art 7 Abs 1 MRK
    Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Schadensersatz bei nachträglicher Sicherungsverwahrung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • faz.net (Pressemeldung, 19.09.2013)

    Straftäter bekommen Entschädigung für Sicherungsverwahrung

  • taz.de (Pressemeldung, 20.09.2013)

    Sicherheitsverwahrung: Sexualtäter erstreiten Entschädigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu Unrecht sicherungsverwahrte Schwerverbrecher erhalten Entschädigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EGMR, 11.12.2018 - 47156/16

    KLINKEL v. GERMANY

    In accordance with the consistent case-law of the domestic courts, a claim for damages against the State arises directly from Article 5 § 5 of the Convention where a person has been deprived of his or her liberty in breach of Article 5 of the Convention (see Federal Court of Justice, no. III ZR 118/64, judgment of 31 January 1966; and no. III ZR 407/12, judgment of 19 September 2013).

    As regards the amount to be awarded in respect of non-pecuniary damage, the domestic courts base their assessment as to quantum on the amounts awarded by the Court in similar cases (see, for example, Federal Court of Justice, no. III ZR 407/12, cited above).

  • KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

    Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei

    Der Bundesgerichtshof hat es nicht beanstandet, dass sich die Instanzgerichte an dieser Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen orientiert haben (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - III ZR 407/12 -, juris 28).
  • KG, 30.06.2015 - 9 W 5/14

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Dass Entschädigungsansprüche aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen des immateriellen Schadens gegen die die Sicherungsverwahrung vollziehenden Länder begründet ist, ist durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2013 (III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12, III ZR 408/12) geklärt, wobei die Geldentschädigung mit 500 Euro je Monat in Anlehnung an die Entschädigungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für immaterielle Schäden nach Art. 41 EMRK angemessen bewertet ist (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 19. September 2013 - III ZR 405/12 -, juris Rn. 10, 28).
  • OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine

    Das Landgericht habe sich in seiner Entscheidung vom 03.04.2018 bei einer nur summarischen Prüfung der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz angeschlossen, dass die weitere Vollstreckung rechtmäßig gewesen sei und sich dabei nicht mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.09.2013, III ZR 407/12) oder der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte auseinandergesetzt.
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