Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 766 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 79 ZVG, § 100 Abs. 1 ZVG, § 43 Abs. 1 ZVG, § 83 Nr. 7 ZVG, § 37 ZVG, § 765a ZPO

• Wolters Kluwer

  Zuschlagsbeschwerde aufgrund einer während des Zwangsversteigerungsverfahrens noch nicht entschiedenen Erinnerung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Erinnerung im Zwangsversteigerungsverfahren - und die Zuschlagsbeschwerde

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62

  Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus BGH, 19.09.2014 - V ZA 16/14

  Da die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung hat, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, das Verfahren durch Beschlussfassung und Verkündung der Zuschlagsentscheidung fortzusetzen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
• BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05

  Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der …

  Auszug aus BGH, 19.09.2014 - V ZA 16/14

  Die Rechte der Beteiligten werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung über den Zuschlag - gemäß § 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an Entscheidungen, die es selbst erlassen hat - nochmals das gesamte bisherige Verfahren darauf zu überprüfen hat, ob es ordnungsgemäß war (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - V ZB 188/05, BGHZ 169, 305 Rn. 29), und dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschränkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt.
• BGH, 13.12.2007 - V ZB 100/07

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist und …

  Auszug aus BGH, 19.09.2014 - V ZA 16/14

  Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, begründet die notwendige Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - V ZB 100/07 u. a., juris Rn. 5).
• BGH, 19.02.2009 - V ZB 118/08

  Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift …

  Auszug aus BGH, 19.09.2014 - V ZA 16/14

  Da die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung hat, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, das Verfahren durch Beschlussfassung und Verkündung der Zuschlagsentscheidung fortzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
• BGH, 29.09.2011 - V ZB 65/11

  Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung

  Auszug aus BGH, 19.09.2014 - V ZA 16/14

  Entgegen der Auffassung des Schuldners genügt die Terminsbestimmung den Anforderungen des § 37 ZVG; insbesondere ist die Angabe zur Nutzung des Grundstücks ("Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage") nicht deshalb unrichtig oder irreführend (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 65/11, NJW-RR 2012, 145 Rn. 9), weil das Dachgeschoss des Hauses voll ausgebaut und als (weitere) separate Wohnung nutzbar ist.

• BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17

  Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger …

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen oder in der Sache unzutreffend entschieden worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2).
• BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15

  Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des …

  Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde - ohne nähere Begründung - zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3).

  bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).

  Die Rechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung über den Zuschlag - gemäß § 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an Entscheidungen, die es selbst erlassen hat - nochmals das gesamte bisherige Verfahren darauf zu überprüfen hat, ob es ordnungsgemäß war, und dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschränkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt (Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3).

• BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21

  Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr

  Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3;… Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3).