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   BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13   

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https://dejure.org/2014,32190
BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13 (https://dejure.org/2014,32190)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2014 - V ZR 269/13 (https://dejure.org/2014,32190)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2014 - V ZR 269/13 (https://dejure.org/2014,32190)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, § 946, § 951, § 994 Abs. 1, § 996

  • IWW

    § 994 Abs. 1, § 996 BGB, BGB §§ 951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB, § 996 BGB, §§ 951, 946

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 946 BGB, § 951 BGB, § 994 Abs 1 BGB, § 996 BGB
    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwendungsersatz- oder Ausgleichsansprüche bei entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung zwischen Untermieter und Untervermieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Eigentümer als (Haupt-) Vermieter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ausschluss von Verwendungsersatzansprüchen nach § 994 Abs. 1, 996 BGB gegen den Eigentümer, wenn Untermieter und Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen haben; zum Bereicherungsanspruch in Fällen der Nichtleistungskondiktion im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendungsersatz- oder Ausgleichsansprüche bei entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung zwischen Untermieter und Untervermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendungsansprüche des Untermieters gegen Hauptvermieter/Eigentümer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwendungsersatzansprüche des Untermieters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Verwendungsersatz- oder Ausgleichsansprüche eines Untermieters aufgrund einer Vereinbarung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verwendungsersatzansprüche des Untermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtleistungskondiktion kann auch ohne eine anderweitige Leistung ausgeschlossen sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendungsersatzansprüche bei Untermiete (IMR 2014, 527)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis "Untermiete" - Teilklage" von Dr. Matthias Fervers, original erschienen in: NJW 2015, 229 - 232.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 229
  • MDR 2014, 1436
  • NZM 2014, 906
  • ZMR 2015, 203
  • WM 2014, 2269
  • JR 2015, 469
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (siehe nur BGH, Urteil vom 19. September 2014 - V ZR 269/13, NJW 2015, 229 Rn. 22).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15

    Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von

    Während nämlich bei der verschuldensunabhängigen Eingriffskondiktion erforderlich ist, dass der herauszugebende Vermögensvorteil unmittelbar auf Kosten des Bereicherungsgläubigers erlangt worden ist (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2015, 229 Rn. 25), so dass als Bereicherung des Schutzrechtsverletzers im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB nur der - durch das Schutzrecht ausschließlich dem Inhaber zugewiesene - Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstands als Bereicherung in Frage kommt, ist für eine solche Beschränkung im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs kein Raum.
  • OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 3 U 77/17

    Wechselseitige Ansprüche nach Auszug des Nutzers aus einer im Eigentum des

    Dies gilt umso mehr für den Fremdbesitzer (BGH Urteil vom 19.09.2014, V ZR 269/13, JR 2015, 469).

    Für den unberechtigten Fremdbesitzer ist anerkannt, dass dieser im Verhältnis zum Eigentümer nicht besser gestellt werden darf, als er im Rahmen seines vermeintlichen Besitzrechtes stünde: Wendet man die §§ 994, 996 BGB auch auf den zunächst berechtigten, später aber nicht mehr berechtigten Fremdbesitzer an, kann nichts anders gelten (BGH V ZR 269/13, a.a.O).

  • OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 12 U 24/17

    Architektenvertrag durch schlüssiges Handeln bei zwei Bauherren

    Dabei sind in Mehrpersonenverhältnissen keine schematischen Lösungen vorzunehmen, vielmehr sind die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten (BGH NJW 2015, S. 229; Sprau, a. a. O., Rn. 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 20 A 1420/14

    Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung

    vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2014 - V ZR 269/13 -, NJW 2015, 22.
  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

    Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (vgl.: BGH in NJW 2015, 229 ff. Rz. 22 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 11.07.2018 - 11 U 30/17

    Mängel an einem Gemeinschaftserbbaurecht

    Liegt dagegen nur ein einziger, wenn auch aus mehreren Rechnungsposten bestehender prozessualer Anspruch vor, ist die Geltendmachung eines Teilbetrags aus mehreren Positionen auch ohne Aufgliederung oder Staffelung hinreichend bestimmt (BGH, Urteil vom 19.06.2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719; BGH, NJW 2014, 3298 Rn. 15; BGH, Urteil vom 19.09.2014 - V ZR 269/13, NJW 2015, 229 Rn. 12).
  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09

    Krankenversicherung

    Auch sog. Nichtleistungsfälle bedürfen im Mehrpersonenverhältnis einer Zuordnung nach wertenden Kriterien (BGH, Urteil vom 19.09.2014 - V ZR 269/13 - zitiert nach juris).
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