Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2016 - IX ZA 37/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,34050
BGH, 19.09.2016 - IX ZA 37/15 (https://dejure.org/2016,34050)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2016 - IX ZA 37/15 (https://dejure.org/2016,34050)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2016 - IX ZA 37/15 (https://dejure.org/2016,34050)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die Gegenseite durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die Gegenseite durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; ZPO § 573 Abs. 1
    Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die Gegenseite durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.08.2017 - PatAnwZ 1/17

    Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen des Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZA 3/17, juris Rn. 1; Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 19. September 2016 - IX ZA 37/15, juris Rn. 1; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, juris Rn. 1 m.w.N.).

    Über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in der regulären Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZA 3/17, juris Rn. 2; Beschluss vom 19. September 2016 - IX ZA 37/15, juris Rn. 1 m.w.N.).

  • BGH, 25.07.2018 - PatAnwSt (R) 1/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Patentanwalts gegen die Richter wegen der

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZA 3/17, juris Rn. 1; vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17, juris Rn. 12; vom 19. September 2016 - IX ZA 37/15, juris Rn. 1).
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