Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 89a StGB
  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Sich-Unterweisen-Lassen; kommunikativer Akt; Unterrichtung in spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten; Begehung über das Internet; kein Unterweisungserfolg erforderlich; Unterweisungstätigkeit ausreichend)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 89a Abs 2 Nr 1 StGB
  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Auslegung der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 89a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 87 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Erforderlichkeit eines kommunikativen Akts zwischen Unterweisendem und Unterwiesenem; Vornahme des kommunikativen Akts über ein Forum des Internets; Auslegung der Tathandlungsalternative des ...

• rewis.io

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Erforderlichkeit eines kommunikativen Akts zwischen Unterweisendem und Unterwiesenem; Vornahme des kommunikativen Akts über ein Forum des Internets; Auslegung der Tathandlungsalternative des ...

• rechtsportal.de

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Erforderlichkeit eines kommunikativen Akts zwischen Unterweisendem und Unterwiesenem; Vornahme des kommunikativen Akts über ein Forum des Internets; Auslegung der Tathandlungsalternative des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.04.2017 - 114 KLs 30/16
• BGH, 19.09.2017 - 3 StR 412/17

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 89
• StV 2018, 88

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• Drs-Bund, 27.01.2009 - BT-Drs 16/11735

  Auszug aus BGH, 19.09.2017 - 3 StR 412/17

  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich zunächst, dass dem Unterweisen und dem Sich-Unterweisen-Lassen in Absatz 2 Nummer 1 des - zum 4. August 2009 eingeführten - § 89a StGB ein der Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 5 StGB vergleichbarer Sinngehalt beigemessen werden sollte; denn das gesetzgeberische Anliegen war namentlich, mit der neuen Strafvorschrift "die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen vor allem in einem terroristischen Ausbildungslager' unter Strafe zu stellen (so BT-Drucks. 16/11735, S. 13; BT-Drucks. 16/12428, S. 15).

  In der Gesetzesbegründung ist im Übrigen ausgeführt, es sei für die Strafbarkeit desjenigen, der sich unterweisen lässt, nicht erforderlich, dass er sein erworbenes Wissen bzw. seine erworbenen Fertigkeiten unmittelbar im Anschluss an die Unterweisung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nutzen will, es reiche vielmehr aus, wenn das Erlernte zu einem späteren Zeitpunkt für die Tatbegehung genutzt werden soll (vgl. BT-Drucks. 16/11735, aaO;… BT-Drucks. 16/12428, aaO).

• BGH, 05.07.2017 - StB 14/17

  BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

  Auszug aus BGH, 19.09.2017 - 3 StR 412/17

  Auf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen hat die Jugendkammer zutreffend angenommen, dass der Angeklagte eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vorbereitete, indem er sich gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Herstellung von Sprengstoffen und -vorrichtungen unterweisen ließ (zur gesetzlichen Konzeption s. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694).

• OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - …

  Er muss darauf gerichtet sein, dass der Unterwiesene die Handlung, über die ihm Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nach Abschluss der Unterrichtung ausführen kann (BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - 3 StR 412/17, Rn. 8 m.w.N.).
• BGH, 19.10.2017 - AK 56/17

  Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch …

  a) Nach der vom Oberlandesgericht Naumburg vorgenommenen rechtlichen Beurteilung stellt die dem Angeklagten angelastete Informationsbeschaffung über Schusswaffen und Sprengstoff im Internet - mangels kommunikativen Akts zwischen dem Angeklagten als Unterwiesenem und einem Unterweisenden (s. hierzu BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 StR 412/17, juris Rn. 8 mwN;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 37 f.) - keine Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB dar.