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   BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15   

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https://dejure.org/2017,45611
BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15 (https://dejure.org/2017,45611)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - XI ZR 523/15 (https://dejure.org/2017,45611)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 (https://dejure.org/2017,45611)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § ... 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 14 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, § 522 Abs. 2 ZPO, § 524 Abs. 4 ZPO, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

  • rechtsportal.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 290/18

    VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. §

    Dass die Beklagte wegen der Haftung dem Grunde und der Höhe nach eine von der des Klägers abweichende Rechtsauffassung vertritt, gereicht ihr nicht zum Nachteil, weil es vorliegend keine Verpflichtung gibt, die „richtige Rechtsauffassung“ zu vertreten (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 -, Rz. 22, juris, eine dahingehende vertragliche Nebenpflicht verneinend).
  • BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen

    Soweit sich die Kläger gegen die Zurückweisung ihrer Berufung betreffend ihres Antrags, sie von außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten freizustellen, wenden, weist der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurück, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22 und vom 27. November 2018 - XI ZR 174/17, juris Rn. 17 f., jeweils mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

    Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht, die richtige Rechtsauffassung dazu zu vertreten, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung eingreift oder der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegensteht (Senatsurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22).
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