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   BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17   

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https://dejure.org/2018,37101
BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17 (https://dejure.org/2018,37101)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2018 - XII ZB 385/17 (https://dejure.org/2018,37101)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2018 - XII ZB 385/17 (https://dejure.org/2018,37101)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater; Darlegen einer etwa aufgehobenen oder eingeschränkten unterhaltsrechtlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1607 Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de

    Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater; Darlegen einer etwa aufgehobenen oder eingeschränkten unterhaltsrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhaltsregress - Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsregress des Scheinvaters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3648
  • MDR 2018, 1501
  • FamRZ 2019, 112
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16

    Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den

    Dagegen hat der Antragsgegner seine etwa mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 385/17 - FamRZ 2019, 112 Rn. 24 mwN).

    Dieser ist nach heutiger Rechtslage in § 1612 a Abs. 1 Satz 2 BGB als Mindestunterhalt festgelegt (Senatsbeschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 385/17 - FamRZ 2019, 112 Rn. 25).

  • OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16

    1. Die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten

    § 1585 b Abs. 3 BGB gilt auch für Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes auf einen Träger von Sozialleistungen übergegangen sind (vgl. BGH, FamRZ 2019, 112, Rdnr. 22).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 9 UF 249/19

    Anspruch auf Mindestunterhalt

    Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Tatsachen, die die reklamierte (teilweise) Leistungsunfähigkeit begründen sollen, trägt in jedem Unterhaltsrechtsverhältnis der Unterhaltspflichtige (BGH FamRZ 2019, 112; Brandenburgisches OLG v. 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18, juris).
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