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   BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,36703
BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19 (https://dejure.org/2019,36703)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2019 - I ZB 4/19 (https://dejure.org/2019,36703)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2019 - I ZB 4/19 (https://dejure.org/2019,36703)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1032 Abs 2 ZPO, § 1033 ZPO, § 648a BGB vom 27.04.1993

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Befugnis des nach § 1032 Abs. 2 ZPO angerufenen OLG, die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf einen konkreten Streitgegenstand einer vor Gericht erhobenen Klage (hier Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit) zu klären; vorläufige oder ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1032 Abs. 2 ; BGB a.F. § 648a
    Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus § 648a BGB a.F.

  • rechtsportal.de

    ZPO § 1032 Abs. 2 ; ZPO § 1033 ; BGB a.F. § 648a

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Sicherheit gem. § 648a BGB trotz Schiedsgerichtsvereinbarung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheit und sichernde Maßnahme - bitte nicht verwechseln! (IBR 2020, 53)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 147
  • MDR 2020, 187
  • NZBau 2020, 22
  • SchiedsVZ 2020, 50
  • WM 2019, 2383
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

    Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt

    Eine danach zulässige, gezielte Zulässigkeitsprüfung auch im Hinblick auf den Streitgegenstand folgt aus dem einheitlichen Prüfungsumfang von § 1032 Abs. 2 und § 1032 Abs. 1 ZPO und entspricht der Prozessökonomie, weil sie der frühzeitigen Klärung der Zuständigkeitsfrage dient (BGH, Beschluss vom 19. September 2019, I ZB 4/19, SchiedsVZ 2020, 50 Rn. 11).
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