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   BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18   

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https://dejure.org/2019,48410
BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18 (https://dejure.org/2019,48410)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2019 - I ZR 116/18 (https://dejure.org/2019,48410)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2019 - I ZR 116/18 (https://dejure.org/2019,48410)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorbringen des Mitverschuldens bei Feststellungsklage

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für entgangenen Gewinn nach unberechtigter Abmahnung wenn Abgemahnter wider besseres Wissens Vertrieb einstellt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nach unberechtigter Abmahnung kein Schadensersatz wegen Mitverschulden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Mitverschulden des zu Unrecht Abgemahnten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 766
  • MDR 2020, 495
  • GRUR 2020, 322
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Allerdings ist einem Schädiger konkreter Vortrag zu einer Verletzung der Schadensminderungspflicht bereits im Feststellungsverfahren nicht möglich, wenn der Geschädigte zu einzelnen Schadenspositionen noch nicht substantiiert vorträgt, sondern sich mit allgemeinen Hinweisen begnügt, die wiederum eine substantiierte Einlassung des Schädigers zu einzelnen Schadenspositionen nicht zulassen (BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 116/18, juris, Rn. 24; Piekenbrock, MDR 1998, 201).
  • OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

    Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem

    Im Übrigen entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Anlagen zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen können (z. B. BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 116/18, juris, Rn. 32).
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