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   BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76   

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https://dejure.org/1976,6564
BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76 (https://dejure.org/1976,6564)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1976 - 1 StR 582/76 (https://dejure.org/1976,6564)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1976 - 1 StR 582/76 (https://dejure.org/1976,6564)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Vorliegen eines besonders schweren Falls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.05.1983 - 4 StR 265/83

    Vermögensfürsorgepflicht des Sortenkassierers einer Bank - Voraussetzung für das

    Wohl aber kommen hierfür tatbestandsmäßige Handlungen in Betracht, durch die ein außerordentlich hoher Vermögensschaden verursacht worden ist (BGH bei Dallinger MDR 1975, 368; 1976, 16; BGH, Urt. vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75; Urt. vom 9. Dezember 1975 - 5 StR 600/75; Urt. vom 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76).
  • BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83

    Besonderer Strafrahmen - Gewerbsmäßiger Schmuggel - Eingangsabgabenhinerziehung -

    Daß bei der Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, die Höhe des angerichteten Schadens eine wesentliche Rolle spielt, ist auch in der Rechtsprechung zu § 263 Abs. 3 StGB und § 266 Abs. 2 StGB anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75; 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76; 17. April 1980 - 4 StR 22/80 - und 30. Juni 1982 - 2 StR 297/82; Senatsbeschluß vom 1. März 1978 - 3 StR 35/78).
  • BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

    Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer

    Danach ist ein Gesamtvorsatz nur dann anzunehmen, wenn der Tatentschluß - von vornherein oder in dem für eine Einbeziehung weiterer Einzelakte in Betracht kommenden späteren Zeitpunkt - sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt; er muß den späteren Ablauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorwegbegreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung in Betracht kommen; der allgemeine Entschluß, bei sich bietender Gelegenheit Straftaten gleicher oder ähnlicher Art zu begehen, reicht hierfür nicht aus (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 12, 148, 155; 15, 268, 271; 16, 124, 128; 19, 323; 23, 33; 26, 4, 7; BGH GA 1960, 375; 1974, 307; BGH bei Dallinger MDR 1972, 197; 1972, 752; 1975, 367; BGH bei Holtz MDR 1979, 636; BGH, Urt. vom 19.10.1976 - 1 StR 582/76).
  • BGH, 29.09.1982 - 2 StR 360/82

    Strafbarkeit wegen Untreue - Täter des Treubruchstatbestands - Die in der

    Die Höhe des Schadens und die Dauer der Tat sind zwar Umstände von erheblichem Gewicht, die - möglicherweise entscheidend - für die Bejahung eines besonders schweren Falles sprechen (BGH bei Dallinger MDR 1975, 380; 1976, 16; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1975 - 5 StR 600/75 - und 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 -).
  • BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

    Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 5, 124, 130; BGH, Urteile vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75 - 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - 10. August 1977 - 3 StR 213/77 - und 1. März 1978 - 3 StR 35/78 -).
  • BGH, 01.03.1978 - 3 StR 35/78

    Annahme eines besonders schweren Falles der sträflichen Untreue unter

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 2, 181, 182; 5, 124, 130; bei Dallinger MDR 1976, 16; Urteile vom 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - und vom 10. August 1977 - 3 StR 213/77 - vgl. auch Dreher, StGB 37. Aufl. § 46 Rdn 41; Stree in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. vor § 38 Rdn 47 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) kommt es für die Annahme eines besonders schweren Falles darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahme Strafrahmens geboten ist.
  • BGH, 14.06.1977 - 1 StR 278/77

    Übergehen eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Gesamtvorsatz

    Von einem Gesamtvorsatz kann nur die Rede sein, wenn der Tatplan von vornherein oder in dem für die Einbeziehung weiterer Einzelakte in Betracht kommenden späteren Zeitpunkt (vgl. BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35) die Teile der vorgestellten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung und den Gesamterfolg umfaßt (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 - und vom 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - BGH, Beschl. vom 27. Dezember 1974 - 5 StR 647/74 - RGSt 75, 207, 209).
  • BGH, 07.08.1981 - 2 StR 341/81

    Annahme eines Gesamtvorsatzes - Feststellung einer fortgesetzten Handlung

    Damit ist der Gesamtvorsatz festgestellt (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - und vom 26. Januar 1977 - 2 StR 688/76).
  • BGH, 04.07.1978 - 1 StR 223/78

    Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Falles - Aussetzung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 2, 181, 182; 5, 124, 130; BGH bei Dallinger MDR 1976, 16; Urteile vom 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 -, vom 10. August 1977 - 3 StR 213/77 - und vom 1. März 1978 - 3 StR 35/78; vgl. auch Dreher, StGB 37. Aufl. § 46 Rdn. 41; Stree in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. vor § 38 Rdn. 47 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) kommt es für die Annahme eines besonders schweren Falles darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist.
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