Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77   

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https://dejure.org/1977,1066
BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 269
    Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1585
  • WM 1977, 1366
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

    Steht die Wirksamkeit der Rücknahme im Streit, kann hierüber durch Beschluss entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585; vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, NJW-RR 1993, 1470; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 269 Rn. 44; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 35 f; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 269 Rn. 17).
  • BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

    Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der

    Ein nach der Zivilprozeßordnung an sich unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht schon deshalb statthaft, weil es auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützt wird; mit einer solchen Rüge allein wird keine zusätzliche Instanz eröffnet (vgl. BVerfGE 1, 433, 437 f; 28, 88, 95 f; 42, 252, 254; 49, 252, 256 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78]; 60, 96, 98 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; BGH Beschluß v. 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77 = NJW 1978, 1585; v. 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85 = WM 1986, 178; v. 16. April 1986 - IVb ZB 14/86 = NJW-RR 1986, 1263 [BGH 16.04.1986 - IVb ZB 14/86]; Henckel ZZP 77 [1964], 321, 335).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 5 Ta 262/19

    Prozessvollmacht; Klagerücknahmeerklärung

    a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch in dem Falle, dass die Erklärung der Klagerücknahme zwischen den Parteien streitig ist, über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch Beschluss zu entscheiden (BGH vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77; BGH vom 22.06.1993 - X ZR 25/86).
  • BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86

    Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

    Da der Nichtigkeitsbeklagte in Abrede stellt, daß die ohne seine Zustimmung erfolgte einseitige Klägerücknahme der Nichtigkeitsklägerinnen vom 16. März 1993, die ihm am 22. März 1993 förmlich zugestellt worden ist (§ 270 Abs. 2 ZPO), wirksam ist, war dies durch Beschluß festzustellen (vgl. BGH NJW 1978, 1585).
  • OLG Koblenz, 17.11.1999 - 8 W 662/99

    Anwaltszwang für Klagerücknahme nach Verweisung vom Amts- an das Landgericht

    Der Senat schließt sich bei dieser Streitfrage, der von Rechtsprechung vertretenen überzeugenden Ansicht an, die eine Beschluss-Entscheidung genügen lässt (vgl. hierzu BGH in NJW 78, 1585; in NJW-RR 93, 1470).
  • BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88

    Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme, Anzeige des Erlöschens einer

    Die zum Zivilprozeß vertretene Auffassung, über die Rücknahme sei durch Beschluß zu entscheiden und eine Entscheidung durch Urteil eröffne nicht die Revisionsinstanz (BGHZ 46, 112; BGH NJW 1978, 1585; Baumbach/ Lauterbach, ZPO, 47. Aufl, § 515 Anm 5; aA - durch Urteil -: Gaul, ZZP 1981, 273), kann auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht übertragen werden.
  • OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 6 W 218/04

    Einstweilige Verfügung: Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung bei Wertung einer

    Denn auch, soweit diese Feststellung in dem die einstweilige Verfügung erlassenden Beschluss inzident getroffen wurde, handelt es sich um eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (BGH NJW-RR 1993, 1470; NJW 1978, 1585; MünchKomm (ZPO) - Lüke § 269 Rn. 35; Rosenberg-Schwab-Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 129 Rn. 40), die im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO angreifbar ist (in der Entscheidung NJW 1978, 1585 behandelte der BGH die Beschwerde als unstatthaft, weil sie sich gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts richtete).
  • BGH, 11.05.1995 - V ZB 8/95

    Unanfechtbarkeit eines Kosten- und Verlustigkeitsbeschlusses

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Wirksamkeit außer Frage steht oder zweifelhaft ist und vom Rechtsmittelkläger in Abrede gestellt wird (BGHZ 46, 112 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]; vgl. auch Beschl. v. 19. Oktober 1977, VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585 und v. 12. Oktober 1989, VII ZB 4/89, NJW 1990, 840).
  • OLG Bamberg, 14.05.1986 - 2 WF 137/86

    Verlängerung der Frist zur Beschwerdeerwiderung; Voraussetzungen für eine

    Nach herrschender Meinung rechtfertigt jedoch die Versagung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht die Erweiterung des Instanzenzuges durch Zulassung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Beschwerde (BGH NJW 78, 1585, mit weiteren Nachweisen; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann und Zöller-Schneider, jeweils a.a.O.).
  • BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 179/86

    Örtliche Unzuständigkeit des Landgericht in Erbstreitigkeit - Angreifbarkeit

    Ein nach der Zivilprozeßordnung unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (BVerfGE 60, 96, 98 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81] m.w.N.; BGHZ 43, 12, 20 f.; BGH Beschluß vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77 - NJW 1978, 1585).
  • BGH, 26.04.1983 - III ZB 4/83

    Nachprüfung der Kostenentscheidung bei übereinstimmend für erledigt erklärter

  • BGH, 24.03.1983 - III ZB 2/83

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Baulandkammer bei Inanspruchnahme von

  • BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 106/86

    Beachtung des Grundsatzes der Meistbegünstigung im Rahmen der Statthaftigkeit

  • BGH, 20.03.1986 - III ZB 12/86

    Nachträgliche Berichtigung eines Urteils durch ein Oberlandesgericht durch

  • BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 40/83

    Verlustigkeitsbeschluss bei Streit der Parteien über Wirksamkeit einer

  • BGH, 24.11.1987 - VI ZB 15/87

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts bei

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