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   BGH, 19.10.1982 - KZR 28/81   

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https://dejure.org/1982,13542
BGH, 19.10.1982 - KZR 28/81 (https://dejure.org/1982,13542)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1982 - KZR 28/81 (https://dejure.org/1982,13542)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - KZR 28/81 (https://dejure.org/1982,13542)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Getränkelieferungsvertrages auf Grund fehlenden Schriftformerfordernisses in der Vertragsklausel - Schriftformerfordernisse an einer Vertragsklausel - Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages wegen der Dauer der Bezugsbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81

    Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts enthält der Vortrag der Klägerin, der als Prozeßhandlung (vgl. Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß S. 79) der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGHZ 4, 328, 334; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - NJW 1962, 1390, 1391 und vom 19. Oktober 1982 - KZR 28/81), die Behauptung einer im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO relevanten Veränderung.
  • BGH, 08.03.1983 - KZR 7/82

    Abschluss eines Bierbezugsvertrages - Bestellung einer Grunddienstbarkeit -

    Als Prozeßhandlung unterliegt dieses Parteivorbringen der freien Auslegung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - KZR 28/81 - m.w.N.).
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