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   BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98   

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BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98 (https://dejure.org/2000,899)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - I ZB 62/98 (https://dejure.org/2000,899)
BGH, Entscheidung vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98 (https://dejure.org/2000,899)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1050 (Ls.)
  • GRUR 2001, 337
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97

    COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem

    Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98
    Hierfür genügt es, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird; darauf, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Frage der Statthaftigkeit nicht an (BGH, Beschl. v. 3.12.1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 = WRP 1999, 435 - DILZEM; v. 14.10.1999 - I ZB 15/97, GRUR 2000, 512, 513 = WRP 2000, 542 - COMPUTER ASSOCIATES, jeweils m.w.N.).

    Das rechtliche Gehör vor Gericht umfaßt mithin nicht nur Stellungnahmen zum Sachverhalt, sondern auch Rechtsausführungen sowie das Recht, Anträge zu stellen (vgl. BGH GRUR 2000, 512, 513 - COMPUTER ASSOCIATES).

  • BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95

    "Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren;

    Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98
    b) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 f. = WRP 1997, 762 - Top Selection).
  • BGH, 16.10.1973 - X ZB 15/72

    Richterwechsel im patentgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98
    Das Bundespatentgericht war, nachdem es mündlich verhandelt hatte, gehalten, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 76 Abs. 6 Satz 2 MarkenG), wenn es die nach Abschluß der mündlichen Verhandlung eingetretene Tatsache des Erlöschens der Marke durch den im Löschungsantrag liegenden Verzicht der Markeninhaberin auf ihre Marke berücksichtigen wollte (Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 69 Rdn. 16; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 69 Rdn. 6; vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.1973 - X ZB 15/72, GRUR 1974, 294, 295 - Richterwechsel II, zu § 41h Abs. 3 PatG 1968, jetzt § 93 Abs. 3 PatG).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZB 14/98

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98
    Hierfür genügt es, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird; darauf, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Frage der Statthaftigkeit nicht an (BGH, Beschl. v. 3.12.1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 = WRP 1999, 435 - DILZEM; v. 14.10.1999 - I ZB 15/97, GRUR 2000, 512, 513 = WRP 2000, 542 - COMPUTER ASSOCIATES, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

    Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

    Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98
    Dabei ist das rechtliche Gehör grundsätzlich in der Weise zu gewähren, die für das in Betracht kommende Verfahren vorgeschrieben ist (vgl. BGHZ 13, 265, 270).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Neues Vorbringen kann danach nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 10 = WRP 2011, 1461 - Stahlschluessel).
  • BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20

    STELLA - Markenverfall, Darlegungs- und Beweislast

    bb) Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, im Streitfall könne offenbleiben, ob für den Antrag nach § 52 Abs. 1 Satz 2 MarkenG ein berechtigtes Interesse der Klagepartei im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gegeben sein müsse (so die herrschende Meinung, vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 52 Rn. 6; Ingerl/Rohnke aaO § 52 Rn. 6; Hoppe/Dück in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann aaO § 52 MarkenG Rn. 9; BeckOK.Markenrecht/Kopacek aaO § 52 MarkenG Rn. 10; Weiser/Kirchgäßner, GRUR-Prax 2015, 272, 273; OLG Köln, MarkenR 2017, 84, 87; offengelassen von OLG München, GRUR-RR 2005, 375, 378 [juris Rn. 65]; LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2011 - 2a O 408/10, juris Rn. 22; einschränkend Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO 13. Aufl., § 52 Rn. 13, der im Wortlaut keinen Anhaltspunkt für das Erfordernis eines Feststellungsinteresses sieht und in jedem Fall nur geringe Anforderungen an das Feststellungsinteresse stellen will; zum Feststellungsantrag nach Markenverzicht im Löschungsverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339; zur nachträglichen Feststellung des Verfalls gemäß § 125c MarkenG vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 126/15, GRUR 2019, 527 Rn. 16 = WRP 2019, 617 - PUC II).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

    idw Informationsdienst Wissenschaft

    Dieser Teilverzicht ist schon deshalb unwirksam, weil die Verzichtserklärung, die ohne weiteres zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Marke führt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS), nicht bedingt abgegeben werden kann (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 48 Rdn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 6), wie dies vorliegend geschehen ist.
  • BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09

    Yoghurt-Gums

    Dabei ist das rechtliche Gehör grundsätzlich in der Weise zu gewähren, die für das in Betracht kommende Verfahren vorgeschrieben ist (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS, mwN).

    Das gilt auch für die Tatsache des (teilweise) Erlöschens der Marke infolge eines (teilweisen) Verzichts des Markeninhabers (BGH, GRUR 2001, 337, 338 - EASYPRESS).

    Der Verzicht kann auch in einem anhängigen Widerspruchs- oder Löschungsverfahren erklärt werden und wird mit Abgabe der Erklärung unmittelbar wirksam (vgl. Begründung zu § 48 MarkenG, BlPMZ Sonderheft 1994, S. 88; BGH, GRUR 2001, 337, 338 - EASYPRESS).

    d) Es kann dahingestellt bleiben, ob der in der mündlichen Verhandlung erteilte Hinweis des Beschwerdegerichts, gegen eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgende Beschränkung des Warenverzeichnisses bestünden grundsätzlich keine Bedenken, schon deshalb unzutreffend war, weil die Berücksichtigung einer solchen Verzichtserklärung wie jeder anderen nachträglich eintretenden Tatsache stets die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung oder den Übergang in das schriftliche Verfahren mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, GRUR 2001, 337, 338 - EASYPRESS) voraussetzt, oder ob ein solcher Verzicht nach Schluss der mündlichen Verhandlung auch ohne deren Wiedereröffnung (ausnahmsweise) dann berücksichtigt werden kann, wenn er sich auf die bloße Streichung eines im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthaltenen Begriffs beschränkt.

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick

    Der Verzicht führt mit Abgabe der Erklärung zum unmittelbaren Erlöschen der eingetragenen Marke ex nunc, ohne dass es hierfür noch einer Vollziehung im Register bedurfte (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 23] = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 96).

    Das Markenrecht erlischt bereits aufgrund der Erklärung des Verzichts, ohne dass es hierfür noch einer Vollziehung im Register bedarf (BGH, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 22] - EASYPRESS; BGH, GRUR 2017, 517 Rn. 13 - PUC I; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 48 Rn. 3; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 125c Rn. 8; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 48 MarkenG Rn. 7).

    Die Klägerin hätte auf diese Weise feststellen lassen können, dass die Wirkungen der Eintragung der Marken gemäß § 52 Abs. 1 MarkenG als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten galten (vgl. BGH, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 23] - EASYPRESS zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit, die im Erfolgsfall dazu führt, dass die gesetzlichen Wirkungen der Eintragung ex tunc als nicht eingetreten gelten, § 52 Abs. 2 MarkenG; Hildebrandt, jurisPR-WettbR 7/2017 Anm. 1).

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

    idw

    Dieser Teilverzicht ist schon deshalb unwirksam, weil die Verzichtserklärung, die ohne weiteres zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Marke führt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS), nicht bedingt abgegeben werden kann (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 48 Rdn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 6), wie dies vorliegend geschehen ist.
  • LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf

    Der Verzicht führt jedoch zum unmittelbaren Erlöschen der eingetragenen Marke ex nunc (vgl. BGH, GRUR 2019, 527, 528 Rz. 17 - PUC II; BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS).

    In einem solchen Fall kann der Kläger seinen Klageantrag bei vorliegendem besonderem Feststellungsinteresse dahin umstellen, dass er nunmehr die Feststellung der Nichtigkeit beantragt (vgl. BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, 12. Auflage, MarkenG, § 55 Rdn. 73).

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der

    Nach Ansicht des Senats ist der Zeitpunkt der Erklärung des Verzichts maßgeblich, weil das Markenrecht bereits aufgrund der Erklärung des Verzichts und nicht erst mit der aufgrund des Verzichts erfolgten Löschung der Marke im Register erlischt (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 94).
  • BPatG, 24.03.2005 - 25 W (pat) 4/01
    Anders als im Fall der "EASYPRESS"-Entscheidung (BGH, GRUR 2001, 337) verbleibt kein Zeitraum, in dem die Marke noch als existent anzusehen ist.

    Im Übrigen würde ein solches Feststellungsinteresse, wie es der BGH in der "EASYPRESS"-Entscheidung (GRUR 2001, 337) für den Zeitraum zwischen einem ex nunc wirkenden Verzicht und dem Zeitpunkt der Eintragung für möglich erachtet hat, nur dem Löschungsantragsteller zustehen, worauf der Senat die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 1. Februar 2005 bereits hingewiesen hat.

    Vielmehr reicht in diesem Fall für die Erledigung des Verfahrens das in der rechtskräftigen Löschung der Marke liegende erledigende Ereignis unabhängig von der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit des Löschungsantrags aus, was auch den Erwägungen der "EASYPRESS"-Entscheidung (BGH, GRUR 2001, 337) zugrunde liegt.

  • BPatG, 18.10.2019 - 27 W (pat) 1/17

    Farbmarke Blau: Beiersdorf erfolgreich

    Nur für den Fall, dass die mit einem Löschungsantrag nach §§ 50, 54 MarkenG angegriffene Eintragung einer Marke infolge Verzichts des Markeninhabers mit Wirkung "ex nunc" gelöscht worden ist, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass sich hierdurch das auf Nichtigerklärung "ex tunc" gerichtete Löschungsverfahren noch nicht vollständig erledigt haben kann (vgl. BGH, GRUR 2001, 337.

    Für diesen Fall lässt der Bundesgerichtshof dann, da eine weitere Löschung der Eintragung nicht möglich ist - und um den Löschungsantragsteller für die Zeit zwischen der ursprünglichen Eintragung bis zum Löschungszeitpunkt zu schützen -, den Antrag des Löschungsantragstellers auf Feststellung der ursprünglichen "Nichtigkeit" der angegriffenen Marke (ex tunc) zu, sofern er ein Rechtsschutzbedürfnis hieran nachweist (vgl. BGH, GRUR 2001, 337, Rn. 23, 24 - EASYPRESS m. w. N.).

  • BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 237/04

    FUSSBALL WM 2006

  • BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12

    Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

  • BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
  • BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 125/03
  • BPatG, 06.11.2003 - 25 W (pat) 125/03
  • BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 45/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bötzow-Privat

  • BPatG, 19.01.2024 - 26 W (pat) 36/19
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02

    Markenrecht: Schadensersatzpflicht des Markeninhabers bei Einschränkung des

  • BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes

  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 25/15

    Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Beantragung der vollständigen Löschung

  • BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 573/10

    Darlegung und Glaubhaftmachung von Umsatz- und/oder Absatzzahlen zur Feststellung

  • BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

    Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS"

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft

  • BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung

  • BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
  • BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine

  • BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
  • BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 14/02

    Feststellung der Erledigung des Löschungsverfahrens in der Hauptsache i.R.d.

  • BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01
  • BPatG, 12.04.2018 - 19 W (pat) 63/17
  • BPatG, 03.05.2017 - 19 W (pat) 1/17

    Erledigung eines Patenteinspruchs- u. Einspruchsbeschwerdeverfahrens durch

  • BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" -

  • BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03
  • BPatG, 04.12.2002 - 28 W (pat) 127/01
  • BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 27/00
  • BPatG, 31.07.2012 - 33 W (pat) 560/10

    Anforderungen an den Löschungsanspruch der Wortmarke "Ripstick" wegen

  • BPatG, 07.11.2007 - 28 W (pat) 75/06
  • BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 102/06
  • BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
  • BPatG, 25.06.2003 - 28 W (pat) 123/02
  • BPatG, 04.12.2002 - 28 W (pat) 138/01
  • BPatG, 04.12.2002 - 28 W (pat) 152/01
  • BPatG, 20.02.2018 - 19 W (pat) 14/17

    Auswirkungen eines Patentverzichts des Patentinhabers nach vorherigem Widerruf

  • BPatG, 19.04.2017 - 19 W (pat) 26/17

    Anforderungen an eine Feststellung der Erledigung eines Einspruchs- u.

  • BPatG, 20.03.2017 - 19 W (pat) 27/17
  • BPatG, 05.08.2002 - 30 W (pat) 170/01
  • BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
  • BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 62/02
  • BPatG, 20.11.2003 - 25 W (pat) 82/02
  • BPatG, 21.05.2003 - 28 W (pat) 175/02
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