Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,310
BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98 (https://dejure.org/2000,310)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - I ZR 89/98 (https://dejure.org/2000,310)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - I ZR 89/98 (https://dejure.org/2000,310)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Informationspflicht bei Parallelimport und Verpackungsveränderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    ZOCOR - Markenrechtsrichtlinie - Arzneimittel - Erschöpfung des Markenrechts - Inverkehrbringen eines Arzneimittels - Einfuhr aus dem Ausland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erschöpfung des Markenrechts bei Wiedereinführung von Arzneimitteln - ZOCOR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZOCOR; Erschöpfung des Markenrechts bei Wiedereinfuhr eines Arzneimittels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 978
  • GRUR 2001, 422
  • GRUR Int. 2001, 769
  • BB 2001, 536
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen

    Denn eine solche ließe den weiterreichenden Unterlassungsanspruch der Klägerinnen jedenfalls unberührt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2000 - I ZR 89/98 - NJW-RR 2001, 978, 980 und vom 25. April 2002 - I ZR 296/99 - NJW-RR 2002, 1613, 1614; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12, Rdn. 20 f. m.w.N.; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 7).
  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 263/98

    Adalat; Parallelimport von Arzneimitteln; Begriff des Umverpackens

    Wird im Zusammenhang mit dem Parallelimport von Arzneimitteln einer Originalpackung ein Beipackzettel in deutscher Sprache eingefügt, ein Aufkleber auf der Originalverpackung aufgebracht und zusätzlich eine Bündelung zweier derart behandelter Originalpackungen mittels einer Klarsichtfolie vorgenommen, liegt ein "Umverpacken" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Slg. 1996, I-3457 - Bristol-Myers Squibb) und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR) vor, so daß sich der Markeninhaber derartigen Importen i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen kann, sofern nicht der Parallelimporteur die ihm nach der vorerwähnten Rechtsprechung obliegenden Bedingungen erfüllt, insbesondere durch die (neue) Aufmachung des Arzneimittels der Ruf der Marke nicht geschädigt wird.

    Danach ist, wie der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 19. Oktober 2000 (I ZR 89/98, GRUR 2001, 422, 423 = WRP 2001, 549 - ZOCOR) unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden hat, die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke in den Fällen des Re- oder Parallelimports von fünf Bedingungen abhängig: (1) Die Geltendmachung der Rechte aus der Marke dient erwiesenermaßen nicht einer künstlichen Abschottung der Märkte.

    Diese zuletzt genannte Voraussetzung soll den Markeninhaber in die Lage versetzen, nachzuprüfen, ob die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR, m.w.N.).

    Aus den Entscheidungsgründen wird vielmehr deutlich, daß eine der typischen Gefahren, die das Umverpacken für den Hersteller mit sich bringen kann, auch darin liegt, daß im Zuge der Anpassung der Ware an die Bedürfnisse des Absatzmarktes unvollständige oder unrichtige Beipackzettel verwendet werden (EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1149 Tz. 65 - Bristol-Myers Squibb; Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867, 873 Tz. 56 - Eurim-Pharm; BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR).

    Der dort für die damalige Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz aufgestellte Grundsatz, das Hinzufügen eines rückübersetzten Beipackzettels berühre die Garantiefunktion des Warenzeichens nicht (BGHZ 82, 152, 157 f.), kann, wie der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - bereits entschieden hat, nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes für das neue Recht nicht aufrechterhalten werden (BGH GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR).

  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

    Besonderer Mechanismus

    Zu den Voraussetzungen, die der Importeur erfüllen muss, damit die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt sind, gehört, dass das umgepackte Arzneimittel nicht so aufgemacht sein darf, dass der Ruf der Marke geschädigt wird, namentlich die Verpackung nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein darf, und dass der Importeur den Markeninhaber vorab von der Absicht unterrichtet, das umgepackte Arzneimittel zu vertreiben, und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996  C-427, 429, 436/93, Slg. 1996, I3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79  Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000  I ZR 89/98, GRUR 2001, 422, 423  ZOCOR).
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