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   BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07   

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https://dejure.org/2007,2151
BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07 (https://dejure.org/2007,2151)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2007 - V ZR 42/07 (https://dejure.org/2007,2151)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - V ZR 42/07 (https://dejure.org/2007,2151)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Sätze 1 und 4; Art. 233 § 2b Abs. 1 und 3; GG Art. 19 Abs. 4
    Schuldner des Nutzungsentgelts aufgrund Sachenrechtsmoratorium bei Eigentumsübertragungim Rahmen einer gescheiterten Umwandlung einer LPG

  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 4 des Einfühungsgesetzes zum BGB (EGBGB) gegen eine LPG im Fall eines Überganges der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude an ein neu gegründetes Unternehmen; Bindung eines Zivilgerichts an eine behördliche Feststellung des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der LPG i.L. für Moratoriumsentgelt nach § 2a Abs. 1 Satz 4 EGBGB auch nach Übergabe in ihrem Eigentum stehender Gebäude an neu gegründetes Unternehmen im Rahmen einer gescheiterten Umwandlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Moratoriumsentgelt; Besitzberechtigung des Gebäudeeigentümers gegenüber Grundstückseigentümer; Gebäudeeigentum der LPG an Stallungen; Passivlegitimation; gescheiterte Umwandlung der LPG; Bindung der Zivilgerichte an behördliche Feststellung des Gebäudeeigentümers; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Moratoriumsentgelt gegen LPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.10.2007, Az.: V ZR 42/07 (Gebäudenutzer bei gescheiterter LPG-Umwandlung)" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2008, 113 - 114.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 124
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs;

    Die Rechtsnachfolge tritt erst ein, wenn die Übertragung des Eigentums wirksam geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 und Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08

    Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung

    Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).

    Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284 ; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).

  • BGH, 14.08.2008 - I ZB 10/07

    Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft

    Ein Verwaltungsakt entfaltet im Zivilprozess zwar grundsätzlich Tatbestandswirkung, so dass nicht nur der Erlass des Bescheids als solcher, sondern auch sein Ausspruch von den Zivilgerichten hinzunehmen und ihren Entscheidungen zugrunde zu legen ist (BGH, Urt. v. 19.10.2007 - V ZR 42/07 Tz. 17, juris m.w.N.).
  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10

    Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in

    Die aufgrund der Unwirksamkeit des Teilungsbeschlusses nach § 134 BGB nichtige Vermögensübertragung lässt sich nicht als Vertrag über den Verkauf des gesamten Unternehmens oder als Übertragung des Vermögens aus der Liquidation auslegen oder nach § 140 BGB umdeuten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, juris Rn. 26; Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 32).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    aa) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).

    Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).

  • OLG Dresden, 24.04.2008 - 10 U 2350/06
    Wenn auch der Bescheid keine Tatbestandswirkung im zivilrechtlichen Verfahren entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, S. 27 ff., S. 28 Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 4 W 581/94, VIZ 1995, S. 114; a.A.: OLG Jena, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - LwW 359/99, VIZ 2000, S. 374f) und der Inhalt der öffentlichen Urkunde nicht an der Beweiskraft nach § 415 Abs. 1 ZPO teilnimmt (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 415 ZPO Rn. 5, S. 1221), so besteht doch zu seinen Gunsten eine Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit, die von der Klägerin nicht erschüttert worden ist.

    Die Besitzberechtigung nach Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 1 EGBGB ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, S. 27 ff; a.A.: Staudinger-Rauscher, Art. 219 - 245 EGBGB, Neubearbeitung 2003, Art. 233 § 2a EGBGB Rn 46, S. 561) nicht davon abhängig, dass die Z.A.S.i.L. die Lagerhallen I und II am 22. Juli 1992, dem Tag des Inkrafttretens des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes (vgl. Art. 15 des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften, BGBl. 1992 I S. 1257 ff, 1286), selbst nutzte.

    Denn es ist anerkannt, dass eine Selbstnutzung auch dann vorliegt, wenn der Gebäudeeigentümer seine Gebäude vermietet oder verpachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1995 - V ZR 304/93, DtZ 1995, S. 328, 329; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1995 - V ZR 254/1994, DtZ 1996, S. 19, 20; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, S. 27 ff., 28 Rn. 30).

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).

    Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).

    Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht gegen (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).

    Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht gegen (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284 ; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 89/08

    Folgen der Vereinbarung eines neben das Recht zum Besitz aus einem Moratorium

    Der Besitz eines Unternehmens, in das eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft umgewandelt werden soll, steht, wenn die Umwandlung scheitert, im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1, 3 EGBGB dem Besitz der Genossenschaft gleich, weil nur so das von dem Gesetzgeber mit dem Moratorium verfolgte Ziel erreicht werden kann, die Nutzung des nach der Aufhebung des LPG-Gesetzes nutzungsrechtslosen Gebäudeeigentums der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch die Genossenschaften oder deren Rechtsnachfolger und damit den Rechtsfrieden bis zur Überführung des Gebäudeeigentums in eine Rechtsform des Bürgerlichen Rechts zu sichern (Senat, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, NL-BzAR 2008, 23, 28 f.).
  • BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 90/16

    LPG, Kaufvertrag, Übertragungsvertrag, Umwandlung

  • BGH, 15.03.2012 - V ZR 164/11

    Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die

  • BGH, 14.11.2013 - V ZR 302/12

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede

  • OVG Sachsen, 17.04.2015 - F 7 C 6/12

    Gebäudeeigentum; Grundbuch; Antrag; Restnutzungsdauer; Landtausch

  • LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

    Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung

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