Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 260 Abs. 3 StPO; § 78 StGB; § 263 Abs. 5 StGB
  Darlegungsvoraussetzungen an ein Einstellungsurteil wegen Verjährung (Verfahrensvoraussetzungen; Ermöglichung der Anfechtung durch Verfahrensbeteiligte und der Überprüfung durch das Revisionsgericht); gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug

• lexetius.com

  StPO § 260 Abs. 3; StGB §§ 78 ff.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 260 Abs 3 StPO, § 78 StGB, §§ 78 ff StGB, § 263 StGB
  Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer revisionsrechtlich überprüfbaren Feststellung und Begründung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses i.R.e. Entscheidung über die verjährungsbedingte Einstellung eines Verfahrens

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung

• ra.de
• rewis.io

  Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit einer revisionsrechtlich überprüfbaren Feststellung und Begründung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses i.R.e. Entscheidung über die verjährungsbedingte Einstellung eines Verfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Auszüge)

  StPO intensiv: So muss das Einstellungsurteil wegen Verjährung aussehen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerbsmäßiger Betrug - Urteil wegen unzureichender Feststellungen aufgehoben

Papierfundstellen

• BGHSt 56, 6
• NJW 2010, 547
• NJW 2011, 547
• NStZ-RR 2011, 347
• AnwBl 2011, 84

Wird zitiert von ... (19)

• LG Duisburg, 04.05.2020 - 36 KLs 10/17

  Loveparade-Strafverfahren eingestellt

  Sämtliche psychiatrischen Gutachten ­ auch wenn insoweit eine zeitnahe Verjährung wahrscheinlich sein sollte und diesbezüglich ein Sachurteil kaum noch zu erwarten ist ­ müssten aber vor einer etwaigen Urteilsreife noch in die Hauptverhandlung eingeführt und gegebenenfalls die Nebenkläger sowie Personen aus deren persönlichen Umfeld vernommen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 6. September 2011 ­ 1 StR 633/10, Rn. 89 f., zitiert nach Wolters Kluwer; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 ­ 1 StR 266/10, Rn. 7 ff., zitiert nach Wolters Kluwer;… Maier, in: MüKo StPO, 1. Auflage [2016], § 260, Rn. 156 ff.).
• BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung: …

  Da es sich bei den maßgeblichen Umständen um doppelrelevante Tatsachen handelt, ist der Senat gehindert, dazu Feststellungen auf Grund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26; Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 10;… LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 337 Rn. 31).
• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Der Umfang der Darlegung richtet sich nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der Eigenart des Verfahrenshindernisses (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 mwN).

 
• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14

  Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende …

  Die Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungsteuer für Vorschenkungen die Nachtat durch eine Unterlassungs-Vortat mitbestraft ist, obliegt daher dem neuen Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6).
• BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09

  Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

  Es bestand angesichts des in den Urteilsgründen dargestellten Ermittlungsergebnisses für die Strafkammer auch kein Anlass zu weiterer (freibeweislicher) Nachforschung, ob die PPV durchgängig im Jahr 2006 ein System progressiver Kundenwerbung betrieb (zur Frage, inwieweit eine freibeweisliche Feststellung von tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses in Betracht kommt, vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 353; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, NJW 2011, 547).
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Die doppelrelevanten Tatsachen sind im tatrichterlichen Urteil festzustellen und gemäß revisionsrechtlichen Grundsätzen nach Maßgabe der erhobenen Rügen auf Rechtsfehler (§§ 337 ff. StPO) zu überprüfen (vgl. BGHSt 46, 349, 352 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 Rn. 9); die getroffenen Feststellungen sind mithin bindend, es sei denn, sie halten der auf die Sachbeschwerde gebotenen sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand oder eine zulässige Verfahrensrüge deckt einen diesbezüglich durchgreifenden Verfahrensmangel auf (s. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26).
• BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

  Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht …

  Es ist ihm aber nicht verwehrt, die Sache zur Nachholung fehlender Feststellungen an den Tatrichter zurückzuverweisen (…BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - 2 StR 193/61 aaO; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6).
• OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19

  Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher …

  In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezügliche Beweisaufnahme durchgeführt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 ff.).

  a) In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010, BGHSt 56, 6 ff., juris Rn. 7, 9;… Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 267 Rn. 169;…BeckOK StPO/Eschelbach, 34. Ed. 1.7.2019, StPO § 260 Rn. 15).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10 - folgendes ausgeführt (…juris Rn. 8 ff.):.

• BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10

  Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im …

  Das Landgericht hätte daher so konkrete Feststellungen zu den Tatzeitpunkten treffen müssen, dass dem Senat die Prüfung der Verfolgungsverjährung möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 433/95, BGHSt 41, 305, 309; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10 mwN).

  Ob das Rechtsmittel Erfolg hat, ist auch bei der Frage des Verjährungseintritts vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils nach revisionsgerichtlichen Grundsätzen zu prüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 mwN; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10).

• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei …

  Denn diese ist zumindest dann - wenn sie wie vorliegend untrennbar mit den Feststellungen zur Schuldfrage verbunden ist - Sache des Tatgerichts und liegt in dessen Verantwortung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 10).
• BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18

  Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger …
• BGH, 08.03.2012 - 4 StR 629/11

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Drittverschaffung); Anwendbarkeit des deutschen …
• BGH, 09.07.2019 - KRB 37/19

  Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist i.R.d. Kartellverfahrens
• BGH, 26.08.2020 - 6 StR 115/20

  Begriff der prozessualen Tat (Bedeutung des materiellrechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 28.12.2020 - 2 Rb 21 Ss 699/20
• BGH, 26.02.2019 - KRB 58/16
• BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

  Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher …
• OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

  Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
• BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …