Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2010 - VIII ZR 34/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18630
BGH, 19.10.2010 - VIII ZR 34/09 (https://dejure.org/2010,18630)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2010 - VIII ZR 34/09 (https://dejure.org/2010,18630)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - VIII ZR 34/09 (https://dejure.org/2010,18630)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001, Art 23 EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf: Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel; Abgrenzung eines Vertrages über den "Verkauf von Waren" von einem Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen"

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung einer Ablehnung eines Angebots auf das Zustandekommen einer darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; EuGVVO
    Auswirkung einer Ablehnung eines Angebots auf das Zustandekommen einer darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Versendungskauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

    Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen

    Das gilt auch für eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010, VIII ZR 34/09, IHR 2011, 179 Rn. 6 ff.).

    So habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19. Oktober 2010 - VIII ZR 34/09) entschieden, dass von einer Beanstandung und damit Ablehnung eines Angebots hinsichtlich der Angebotspreise zugleich eine in dem Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel erfasst sei.

    Soweit sich dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 (VIII ZR 34/09, IHR 2011, 179 Rn. 6 ff.) Abweichendes entnehmen lässt, hält der Senat daran nicht fest.

  • OLG Köln, 24.04.2013 - 16 U 106/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

    Ob zur Wahrung der Schriftform stets handschriftlich unterzeichnete Willenserklärungen beider Seiten erforderlich sind (so Senatsurt. v. 19.10.2011 - 16 U 161/10; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 485; Münchener Kommentar zur ZPO- Gottwald , 3. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 25) oder - wie das Landgericht meint - von den Parteien jeweils nicht handschriftlich unterzeichnete Schriftstücke ausreichen, solange sie ihren Urheber erkennen lassen (so etwa Zöller- Geimer , ZPO, 29. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 13; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 105; Rauscher- Mankowski , Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Stand 2011, Art. 23 Brüssel I-VO Rn. 15; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 19; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 6435) ist umstritten und für den Anwendungsbereich des Art. 23 EuGVVO vom Bundesgerichtshof zuletzt offengelassen worden (BGH IHR 2011, 179).
  • LG Bonn, 30.10.2012 - 12 O 9/12

    Zahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag

    Diese Ablehnung erfasst auch die Gerichtsstandsklausel (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2010, IHR 2011, S. 179).
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